Kaum ist die Öffentlichkeitskampagne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und BKA-Präsident Jörg Ziercke angelaufen, um die FDP zu einer unverzüglichen Neuregelung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten zu bewegen – siehe Bericht und Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung –, bläst SPD- Innenexperte Dieter Wiefelspütz ins gleiche Horn. In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung unterstützt er das Drängen der Union auf rasches Handeln und bezeichnet die FDP als „ein Sicherheitsrisiko“. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
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Posts mit dem Tag ‘Vorratsdatenspeicherung’
Vorratsdatenspeicherung: SPD-Innenexperte Wiefelspütz sieht in FDP ein Sicherheitsrisiko
13.Oktober 2010
Save the Date: Freiheit statt Angst – 11. September 2010, Berlin
28.Juli 2010
Am Samstag, dem 11.09.2010, findet in Berlin erneut die jährliche Großdemonstration “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” statt. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz. Aktuelle Informationen zur Demonstration und zum Stand der Vorbereitungen sind dem “Freiheit statt Angst”-Blog zu entnehmen.
Verhinderte Debatte: Koalition kastriert Unterausschuss Neue Medien
7.Juni 2010
Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP haben heute zwei Themen von der Tagesordnung der 2. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien (ebenfalls heute) nehmen lassen. Mit den nicht zur Debatte zugelassenen Gesetzentwürfen zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes von DIE LINKE, GRÜNEN und SPD (TOP 3a–c) – näheres dazu hier – sowie dem GRÜNEN-Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa“ (TOP 4) handelte es sich ausgerechnet um tagesaktuelle Themen zur Netzpolitik. Offizielle Begründung: Der federführende Rechtsausschuss habe keine Votenanforderung zur Übermittlung einer Stellungnahme angefordert. > Weiterlesen
Koalitionsvertrag: Vom uneingelösten Freiheitsanspruch des Internet
29.Oktober 2009
Bild: „Freiheit“ von arrival - www.augensound.de (CC)
Der Koalitionsvertrag und das ausgehandelte Personaltableau zur Besetzung der Ministerien liegen abschließend vor. Gleich eingangs des Abschnitts „Informations- und Mediengesellschaft“ steht das Bekenntnis der Koalitionäre, das Internet als „das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“ (Z. 4609/4610) zu begreifen. Zeit also, eine Einschätzung über die von CDU/CSU und FDP getroffenen Vereinbarungen in Hinsicht auf den postulierten Freiheitsanspruch des Netzes vorzunehmen. > Weiterlesen
Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung – Spekulationen zum Stand der Koalitionsverhandlungen
14.Oktober 2009
Nur wenig drang bislang über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in der Arbeitgruppe Sicherheit und Justiz nach außen. In dieser werden so heikle Themen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung verhandelt. Während CDU/CSU hier keinen Änderungsbedarf erkennen lassen, hatte sich die FDP im Wahlkampf auf diesem Gebiet besonders hervorgetan. In der vergangenen Woche trat die Arbeitsgruppe drei mal zusammen, drei weitere Sitzungen sind für diese Woche (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) angesetzt. > Weiterlesen
SPD kokettiert mit Totalüberwachung im Netz
10.September 2009
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Fluggastdatenaustausch mit den USA sowie zahlreiche andere Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte und nun das: Nur zwei Tage vor der Berliner Großdemonstration gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen „Freiheit statt Angst“ – siehe unseren Hinweis – hat niemand geringeres als Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch eine Schüppe draufgelegt. > Weiterlesen
Freiheit statt Angst – Save the date: 12. September 2009
9.September 2009
Am 12. September findet in Berlin gleich zwei Mal die Demo gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen „Freiheit statt Angst“ statt. Die Hintergründe, wie es dazu kam, schildert Netzpolitik.org. DIE LINKE ruft zur Teilnahme auf und wird auf beiden Demonstrationen präsent sein. > Weiterlesen