Whistleblower haben einen schweren Stand in Deutschland. Wer Missstände in Betrieben oder Organisationen aufdeckt, bekommt es meist mit Mobbing, Kündigung und weiteren Repressionen zu tun. Oft werden Whistleblower psychisch und materiell zersört, selbst wenn ihr couragiertes Eintreten gegen Unrecht zu Sanktionen gegenüber den Übeltätern führt. Zuletzt berichtete der Spiegel in seiner aktuellen Printausgabe über diese skandlöse Sachlage und beklagte zurecht, dass in Deutschland (im Gegensatz zu anderen Staaten) ein angemessener Schutz von Whistleblowern fehlt.
Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der Whistleblowerin Brigitte Heinisch entschieden. Der Altenpfelgerin wurde fristlos gekündigt, nachdem sie auf unwürdige Lebens- und Hygienebedingungen in dem Pflegeheim öffentlich aufmerksam machte, in dem sie arbeitete. Ihre betriebsinternen Hinweise wurden zuvor ignoriert. Das heutige Urteil sieht ihre fristlose Kündigung als Verletzung des Artikels 10 der eurpäischen Menschrechtskonvention (Freiheit der Meinugsäußerung) an und spricht ihr Schadensersatz zu (Gerichtsurteil, PDF).
Bereits im Februar kündigte die SPD-Fraktion im Bundestag an, einen Gesetzenwurf zum Whistleblowerschutz einzubringen (Presseerklärung, PDF). Der Entwurf liegt bis jetzt aber nicht vor. Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erklärte dies auch die grüne Fraktion.
DIE LINKE hat es nicht bei Erklärungen belassen, sondern in der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages einen Antrag (PDF) ins Parlament eingebracht, der ein solches Gesetzesvorhaben skizziert. Der Antrag wurde in enger Anlehnung an die Vorschläge des Whistleblower-Netzwerks und den Entwurf empfohlener Grundsätze für Whistleblowing-Gesetzgebung von Transparency International (PDF) erarbeitet. Vielleicht nehmen sich SPD und Grüne diesen Antrag ja zu Herzen, wenn sie ihren Ankündigungen Taten folgen lassen.
Aufgelesen und kommentiert 2011-07-21…
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Hallöchen liebe Kollegen,
vier kurze Richtigstellungen:
1) Wir haben uns nicht erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs intensiv mit dem Thema beschäftigt (eine Suche auf gruen-digital.de lohnt).
2) So haben wir auch schon bei Weitem früher angekündigt, einen Initiative (keinen Antrag!) zum verbesserten Schutz von Whistleblowern vorlegen zu wollen
3) Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode einen Antrag (Anfang 2007!) vorgelegt, in dem wir fordern, die gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Whistleblowern auszubauen.
4) Wir haben in unserem Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz, den wir zu Beginn dieser WP vorgelegt haben, einen entsprechenden Passus.
5) Schreiben wir gerade an einem ausführlichen Gesetzesentwurf, keinem Antrag. Den vorzulegen, wäre vor der Sommerpause ein leichtes gewesen.
Cheers!
JoernPL