Die FDP kritisiert Roland Koch. Natürlich nicht die hessische. Sondern der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen.
„Roland Koch hat mit seiner parteipolitischen Testosteron-Attitüde dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Schaden zugefügt“,
sagte er der Welt am Sonntag.
„Die Causa Nikolaus Brender ist längst zur Causa Beuteaufteilung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter den großen Parteien geworden“
Die hessische FDP beschloss noch im Frühjahr 2009, dass die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wahren sei. In den letzten Wochen hat man allerdings zu Kochs tun geschwiegen. Nun will die FDP „auf Länderebene in Zukunft darauf achten, dass ein Abstimmungsverhalten, ähnlich der Bundesratsklausel in Koalitionsverträgen, abzusprechen ist“, so Müller-Sönksen. Nun, bei Brenders Ablösung hat man geschwiegen, bei der Bestellung seines Nachfolgers will man mitreden, über Koch. Stärkt dies die Unabhängigkeit des ZDF, wenn jetzt auch nicht die FDP mitredet? Entscheidet in Hessen dann der Koalitionsausschuss darüber, wer Chefredakteur beim ZDF wird? Oder wird sich die FDP mit dem Argument zur Ruhe zwingen lassen, dass Koch nicht als Ministerpräsident, sondern als Vertreter der Länder im ZDF-Verwaltungsrat sitzt?
Renate Künast meint gegenüber der Berliner Zeitung:
„Es ist traurig, dass sich Schächter nicht hinstellt und sagt: Ich kämpfe weiter für unabhängigen Fernsehjournalismus und nutze sämtliche mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.“
Nun, die Grünen haben anscheinend alle Möglichkeiten genutzt: letzten Montag kündigten sie eine Aktuelle Debatte zum ZDF an, die nicht stattfand, weil den Grünen keine Aktuelle Debatte im Bundestag zustand und sie sich nicht mit den anderen Fraktionen einigen konnten. Dann kündigten sie ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an, dem sich ja weitere Abgeordnete anschließen können.
„Klar ist: Es geht nicht nur um Fraktionen, sondern um die einzelnen Mitglieder des Bundestages. Insofern werden wir auch die Mitglieder von CDU, CSU und FDP ansprechen. Gerade die FDP sieht sich ja als Hüter der Bürgerrechte, insofern gehe ich davon aus, dass auch sie Flagge zeigen wird.“
So Renate Künast.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir verwies auf dem Parteitag der NRW-Grünen in Hamm auf die Klage, die die Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht anstrebe. Man fordere,
„dass Vertreter der Exekutive künftig im Rundfunk nichts mehr verloren haben.“
Nun, dies hätte Hubert Ulrich ja in die Koalitionsverhandlungen an der Saar mit aufnehmen können. Peter Müller sitzt im ZDF-Verwaltungsrat und wurde von den Grünen im Amt des Ministerpräsidenten gehalten. Die Grünen regieren mit Schwarz-Gelb.
„Der Versuch, das ZDF zum Hauskanal von Schwarz-Gelb zu machen, muss in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden“,
so Özdemir. Mal sehen, wann die Grünen damit aktiv und praktisch anfangen.
Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion gibt es kritische töne. Die Medienexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann, erklärten, man werde sehr sorgfältig die Auswirkungen „dieses medienpolitischen Debakels“ analysieren und über mögliche Konsequenzen beraten, auch mit den Betroffenen aus den Ländern und dem ZDF.
„Dabei kommen sowohl rechtliche Schritte als auch Änderungen im ZDF-Staatsvertrag in Betracht.“
Ihr führender Medienpolitiker redet auch. Und warnt vor einer Klage. Diese hätte „schlimme Folgen“ für das ZDF, sagte der SPD-Politiker Kurt Beck dem Spiegel.
„Die Politik wäre dann zwar draußen, aber über Umwege wäre der politische Einfluss viel intensiver als je zuvor. Niemand wäre in einem solchen Spiel identifizierbar. Und niemand würde die Verantwortung übernehmen.“
Um was geht es SPD, FDP und Grüne? Um Veränderungen oder darum, zitiert zu werden?