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ZDF im Würgegriff der staatsrepräsentierenden Großparteien

Die Entscheidung ist gefallen: Hessens Ministerpräsident Roland Koch und die Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat haben – entgegen den Vorschlag von Intendant Markus Schächter – den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert. Robin Meyer-Lucht hat dazu auf carta einen ausgezeichneten Kommentar verfaßt. Sein Fazit:

„Der Tag heute hat noch einmal ganz klar verdeutlicht: Die Großparteien wollen nicht von ihrer Macht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere beim ZDF lassen. Der ungeheuchelte Auftrag des ZDFs lautet, einen Journalismus anzubieten, dessen staatsjournalistische Grundtendenz nicht allzudeutlich werden soll.

Genau deshalb sprechen nach der Sitzung des ZDF-Verwaltungsrates auch nur genau zwei Vertreter: Einer von der CDU und einer von der SPD. Die – zugebenermaßen auch häufig verklärte – ‚Zivilgesellschaft’ saß am Freitag gar nicht mit am Tisch.

Die Zustände beim ZDF sind nicht nur unhaltbar und völlig unzeitgemäß. Sie sind schlecht für die Demokratie in diesem Land. Es bedarf eines Aufstands der Anständigen.“

Wie ein solcher Aufstand der Anständigen aussehen könnte, dazu sollten Ideen gesammelt werden. Hier schon einmal ein Hinweis: Die Rundfunkgebühr insgesamt beträgt 17,98 Euro. Laut 16. Bericht (Tz. 471) der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) entfallen davon 4,74 Euro auf das ZDF. Das wäre sozusagen der (abziehbare) Staatsfernsehanteil.

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