Nach Informationen der linken GUE/NGL-Fraktion steht der Zeitplan für die Behandlung von ACTA im Europäischen Parlament (EP).
Einladung INTA-Workshop 1. März 2012
Am 1. März wird im EP auf Einladung des Vorsitzenden des Handelsausschusses (INTA), Vital Moreira, ein Workshop zu ACTA u.a. mit Michael Geist durchgeführt. Das Programm gibts hier (pdf). Der Workshop findet im Rahmen der Beratungen des INTA statt, die vom 29. Februar bis 1. März 2012 laufen. Am 26. und 27. März 2012 wird es die zweite Beratung des Abkommens im INTA geben. Folgend am 25. und 26. April 2012 soll der Berichtsentwurf vorgelegt werden, über den am 29. und 30. Mai im Handelsausschuss abgestimmt werden soll. Die Endabstimmung könnte dann im Juni-Plenum des EP vom 11. bis 14. Juni 2012 stattfinden.
Die EU-Kommission scheint ob des Widerstands in den Mitgliedsstaaten nervös zu werden. Handelskommissar de Gucht hat die Mitglieder des Handelsausschusses in einem Brief (pdf) deutlich gemacht, dass diese sich nicht von den Protesten beeindrucken lassen sollten. Diese speisten sich auf ‚auf Unwissen und zum Teil bewusster Fehlinformation basierender‘ Meinungsmache. Die LINKE im EP wandte sich nun ihrerseits brieflich (pdf) an den Handelskommissar und wies dessen Kritik an der Protestbewegung gegen ACTA zurück. Öffentliche Debatte und Kritik seien notwendige Bestandteile einer Demokratie.
Unterdessen befassen sich auch die Leitungsgremien der LINKEN mit ACTA. Der Parteivorstand beschloss soeben auf Antrag der Netzpolitikerin und stellvertretenden Parteivorsitzenden Halina Wawzyniak ein Positionpspapier zum Abkommen, das auch zur Beteiligung und Unterstützung der Proteste am kommenden Samstag aufruft. Sobald das Papier verfügbar ist, reichen wir es nach.
In vielen Städten wird für den kommenden Samstag, 11.02., zu Protesten gegen ACTA aufgerufen. Einen Überblick über Orte und Zeiten gibts hier – unter anderem zur sicherlich grössten Demo in Berlin, die in einem breiten Bündnis auch vom hiesigen LINKEN Landesverband unterstützt wird. Wir rufen weiter auf: Beteiligt Euch an den Protesten. Für eine freies Netz, gegen die Monopolisierung von Wissen und Kreativität!
[Update:] Der Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN „Wissenstransfer in Entwicklungsländer ermöglichen – Internetfreiheit wahren – ACTA stoppen! “ von heute ist hier zu finden.
[…] Medienordnung schaffen Positionspapier des Parteivorstandes « Zeitplan für ACTA im EP klar – LINKE schreibt an de Gucht und unterstützt Proteste [Update] […]