Da ist er wieder der Konnex Kinderpornographie–Urheberrecht. Unter dem Titel „Ein bisschen Staat muss sein. Schwarz-Gelb verzichtet auf Internetsperren, schweigt aber zur Erosion des Rechts im Netz“ bedauert „Die Zeit“– gestern in der Printfassung, heute Online – die vermeintliche Niederlage des Staates in der Debatte um Internetsperren.
Dabei geht es dem Autor des Reports weniger um das Thema Kinderpornographie an sich, sondern um das generelle „Zurückzucken des Rechtstaats“ in einer von jenem insinuierten Situation der „schleichenden Erosion des Rechts im Internet“:
„Denn einen Staat, der das Recht notfalls auch im Netz durchsetzt, werden wir noch brauchen: um gegen die permanente Enteignung geistiger Arbeit vorzugehen; um den massenhaften Missbrauch von Daten zu unterbinden; und um die Oligopole zu kontrollieren, zu denen sich Konzerne wie Google und Apple mit ihren beispiellosen Überwachungs- und Manipulationsmöglichkeiten längst entwickeln.“
Autor des Artikels ist Heinrich Wefing, Mitglied der politischen Redaktion der „Zeit“. In der Debatte um Netzsperren war er schon im vergangenen Jahr durch qualitätsjournalistische Maßstäbe setzende Artikel wie „Keine Zensur. Die Kritiker der Internetsperren, wovon sie sprechen“ und „Wider die Ideologen des Internets“ hervorgetreten.
Mit seinem jüngsten Traktat bestätigt er all jene noch einmal, die in der Forderung nach Netzsperren für Kinderpornographie immer schon einen bloßen Stellvertreter zur Etablierung einer Zensurinfrastruktur in Sachen Urheberrechtverletzungen erblickten. Und seine Sperr- und Regulierungsphantasien reichen, wie die Aufzählung zeigt, weit – sehr weit.