Bislang betrug das Quorum für ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (nach Art. 93 Abs 1 Nr. 2 GG ) ein Drittel der Mitglieder des Bundestages. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ändert sich das. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
Archiv für November 2009
Wollen FDP, SPD und Grüne Veränderungen beim ZDF?
30.November 2009
Die FDP kritisiert Roland Koch. Natürlich nicht die hessische. Sondern der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen.
„Roland Koch hat mit seiner parteipolitischen Testosteron-Attitüde dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Schaden zugefügt“,
sagte er der Welt am Sonntag. > Weiterlesen
Warum die CDU jetzt beim ZDF so offen durchgreift
28.November 2009
Ist die Rundfunkfreiheit jetzt in Gefahr, nachdem der ZDF-Verwaltungsrat den Vertrag mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängerte? Nun, es war nicht der erste Durchgriff von Politikern beim ZDF in > Weiterlesen
ZDF im Würgegriff der staatsrepräsentierenden Großparteien
27.November 2009
Die Entscheidung ist gefallen: Hessens Ministerpräsident Roland Koch und die Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat haben – entgegen den Vorschlag von Intendant Markus Schächter – den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert. Robin Meyer-Lucht hat dazu auf carta einen ausgezeichneten Kommentar verfaßt. Sein Fazit: > Weiterlesen
Europäisches Parlament: Das Abstimmungsverhalten zum Telekompaket
25.November 2009
Gestern hat das Europäische Parlament die lange umstrittene Novellierung des EU-Telekommunikationsrechts (Telekompaket) beschlossen. Darüber und den dort gefundenen Kompromiss zur abgestuften Erwiderung bei Urheberrechtsverletzungen berichtete heise online: > Weiterlesen
ACTA: Neues aus Hollywood
23.November 2009
Dass Hollywood ein lebhaftes Interesse an verbindlichen Regelungen zu Immaterialgüterrechten im Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zeigt, ist nichts Neues. Neu ist aber der Spin, mit dem die Forderung nach Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgetragen wird. Das zeigt ein Brief von Dan Glickman, Chairman und Chief Executive Officer der Motion Picture Association of America, Inc. (MPAA) – der Interessenvertretung der US-amerikanischen Filmindustrie, genauer: der Interessenvertretung der sechs Filmstudios > Weiterlesen
Ein Google-Gesetz?
18.November 2009
Jeanette Hofmann, Wissenschaftlerin am WZB, derzeit jedoch in London beheimatet, bewertet in einem Interview mit ZEITonline den neuen Kompromiss zum GoogleBookSettlement(GBS) und fordert ein „Google-Gesetz“, eine Regelung die sicherstellt,
„dass alle Wissensanbieter die gleichen Rahmenbedingungen erhalten und dass die Interessen der Leser bei der Digitalisierung berücksichtigt werden.“ > Weiterlesen
Motivation für Leistungsschutzrechtsdebatte weiter unklar
17.November 2009
Gestern diskutierten Christoph Keese von (Public Affairs-Manager bei Springer) mit Matthias Spielkamp (iRights.info) und Markus Beckedahl (Netzpolitik.org) am Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) über die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Hier kann man sich die Aufzeichnung noch einmal ansehen.
Fazit: Die Debatte hat zwar ein wenig Licht in die Details, aber kaum Klarheit über die Motive gebracht, aus denen heraus diese Verlagskampagne bewegt wird. > Weiterlesen
Da steppt die Frau Bär…
13.November 2009
Die frühere Sprecherin der Unionsfraktion für Neue Medien und Obfrau im gleichnamigen Unterausschuss des Bundestages heißt Dorothee Bär. Sie hat eine farbenfrohe Webseite , die offensichtlich von jemandem mit Herz erstellt wurde und sich doch deutlich vom sonstigen, eher schlichten Corporate Design ihrer Partei abhebt. > Weiterlesen
SPD-Leitantrag: Das Internet ist ambivalent, das Seelenheil biblisch
12.November 2009
Bild: „Engel“ von Uwe .S (*Mops) – www.augensound.de (CC)
Die SPD in der Opposition will sich gesellschaftlich neu verankern. Sie befindet sich in einem Prozess des kritischen Diskurses und der Öffnung nach außen. Das zumindest ist dem Leitantrag des Parteivorstandes zu entnehmen, der auf dem Bundesparteitag in Dresden vom 13.–15. November verabschiedet werden soll. Dort wird auch ein Neuanfang mit der Generation Internet versucht. Im Leitantrag heißt es dazu: > Weiterlesen