DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —

Archiv für Dezember 2009

IT-Gipfel: Bundesregierung ohne klare Linie in der Netzpolitik

Heute findet in Stuttgart der Vierte Nationale IT-Gipfel der Bundesregierung – einschließlich Livestream – statt. Im wesentlichen ist das ein Schaulaufen von Lobbyverbänden und Regierungsvertretern. Verhandelt werden vor allem vom Staat subventionierte Großvorhaben für die IKT-Industrie. Das Internet selbst wird lediglich als Wirtschafts- und Nebenthema aufgegriffen. Datenschützer, Netzaktivisten und andere sind nicht eingeladen. Eine breite Debatte über die Freiheit des Internet und die Überwindung der digitalen Spaltung findet nicht statt. > Weiterlesen

Ministerien der Bundesregierung antworten auf Faxanfragen am schnellsten

Das hat eine Studie von politik-digital.de ergeben. Egal, ob man Fragen zur Regierungsarbeit hat, ein Autogramm des Ministers wünscht oder um Informationsmaterial aus dem Bundesministerium bittet – wenn man eine > Weiterlesen

Wie Kurt Beck die SPD im ZDF absichern will

„Vier Eckpunkte für eine Veränderung des ZDF-Staatsvertrages“ hat Kurt Beck vorgelegt. Diese Vorschläge seien mit den anderen SPD-Ministerpräsidenten – Matthias Platzeck (Brandenburg), Erwin Sellering > Weiterlesen

Zugangserschwerungsgesetz: Wie geht’s weiter?

Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) soll bekanntermaßen ausgesetzt werden. So weit, so gut. Bei näherem Hinsehen jedoch treten Fragen hervor, die es in sich haben. > Weiterlesen

Zensursula jetzt auch in Österreich

Claudia Bandion-Ortner, seit dem 15. Januar 2009 für die ÖVP als parteiunabhängige Bundesministerin für Justiz in der SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung, zog beim gestrigen Treffen des EU-Innen- und Justizministerrats Netzsperren beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet in Betracht. > Weiterlesen