Archiv für Januar 2010
31.Januar 2010
Die Kommission zur Ermittlung der Finanzen (KEF) hat in ihrem 17. Bericht festgestellt. dass in manchen Regionen immer weniger Bürgeinnen und Bürger die Rundfunkgebühr bezahlen. In manchen Vierteln der Großstädte seit das Problem massiv. Bis zu 30 Prozent der Haushalte würden in Berlin, Frankfurt am Main oder München keine Rundfunkgebühren mehr bezahlen. Es gebe, stellt der aktuelle Bericht der KEF fest, eine zunehmende Verweigerungshaltung. Die ARD habe aufgrund des sinkenden Sozialprestiges > Weiterlesen
Tags: ARD, Digitale Bürgerrechte, GEZ, Rundfunkgebühr, ZDF
Gepostet in: Digitale Bürgerrechte, Rundfunk |
2 Kommentare
28.Januar 2010
DPA gibt heute den Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier (SPD), mit den Worten wieder, der künftige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sehe „keine Netzsperren à la Zensursula“ vor. (Nachzulesen in einer leicht abgewandelten Version via Zeit Online.) Laut Stadelmaier, der im Auftrag von Kurt Beck die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert, beinhalte der Staatsvertragsentwurf auch keine „Zwangsklassifizierung“ für Alterseinstufungen von Internetseiten. > Weiterlesen
Tags: Internet, JMStV, Kinder, SPD, Sperrgesetz, Zensur
Gepostet in: Jugendmedienchutz, Parteien, Zensur |
1 Kommentar
27.Januar 2010
DIE LINKE im Bundestag hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes (ZugErschwG) verabschiedet. Das Aufhebungsgesetz sieht vor, die von der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen zurückzunehmen. Das neue Gesetz träte inhaltlich an die Stelle des auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition stark umstrittenen (wir berichteten) ZugErschwG. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Sperrgesetz
Gepostet in: Bundesregierung, Netzpolitik, Parteien, Zensur |
2 Kommentare
27.Januar 2010
Jürgen Altwegg, der bereits 1996 Paul Virilio zum Cyberfaschismus befragte, analysiert in der FAZ die aktuelle Debatte um das Internet in Frankreich. Grundthese: Auch die linken Intellektuellen hätten sich auf die Seite der Regierung geschlagen und befürworteten HADOPI, Urheberrechtsverschärfungen und Google-Steuer. > Weiterlesen
Tags: Digitaler Kapitalismus, Internet, Kreative, Piraten
Gepostet in: Kultur, Netzpolitik, Sonstiges |
1 Kommentar
27.Januar 2010
Wie die Süddeutsche Zeitung gestern (26. Januar 2010) auf Seite 15 (Medienseite) vermeldete, hat das Bayrische Verwaltungsgericht in München (Kammer 6b) einem Münchner Patentanwalt recht gegeben. Er müsse für seinen rein beruflich genutzten PC keine Rundfunkgebühr bezahlen. Da der Anwalt das Gerät nicht „zum Empfang“ bereithalte, sei er auch kein Rundfunkteilnehmer im Sinne des Gesetzes. Ein Gerät müsse tatsächlich zum Empfang dienen, wenn eine Gebühr erhoben werden soll. Zudem könne der Anwalt seinem Beruf nicht ohne internetfähigen PC nachgehen. > Weiterlesen
Tags: ARD, Digitale Bürgerrechte, GEZ, PC-Gebühr, Rundfunkgebühr
Gepostet in: Digitale Bürgerrechte, Rundfunk |
Keine Kommentare
26.Januar 2010
Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland GmbH (KDG) hält für seine Kunden noch immer keine Lösung für die (hochauflösenden) HDTV-Angebote von ARD und ZDF parat. Man wolle diese erst einspeisen, wenn ARD und ZDF entsprechende Einspeisegebühren zahlten – obwohl KDG auch schon von den mehr > Weiterlesen
Tags: ARD, Kabel, Rundfunkgebühr, SPD, ZDF
Gepostet in: Parteien, Rundfunk |
Keine Kommentare
25.Januar 2010
Die 7. Verhandlungsrunde zum geheimen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) findet vom 26.–27. Januar in Guadalajara (Mexiko) statt. Auf der Agenda des Treffens steht das Thema Internet und zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung. (Hier die vorläufige Tagesordnung.) > Weiterlesen
Tags: ACTA, Urheberrecht, Zensur
Gepostet in: Europäische Union, Urheberrecht, Zensur |
1 Kommentar
25.Januar 2010
Nikolas Hill, Hamburgs Vertreter in der Rundfunkkommission, plädiert in der heutigen WELT für einen dritten Weg bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Die neue „Rundfunkgebühr“ soll weder an Geräte noch an Haushalte gekoppelt werden, sondern an den Besitz von Objekten wie Wohnungen oder Büros. Vermieter könnten die entstehende Kostenbelastungen > Weiterlesen
Tags: ARD, CDU, Rundfunkgebühr, ZDF
Gepostet in: Parteien, Rundfunk |
Keine Kommentare
23.Januar 2010
Am Mittwoch abend fand in den Räumen der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung die Veranstaltung „Gottes Werk und Googles Beitrag“ statt. Thema war das von den Zeitungsverlegern – insonderheit der Axel Springer AG – geforderte Leistungsschutzrecht für Verlage. Darüber berichtete gestern Springer-Redakteur Ulrich Clauss in der „Welt“ unter dem Titel „Die Kostenlos-Kultur des Internets kann teuer kommen“. > Weiterlesen
Tags: Google, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht
Gepostet in: Presse, Urheberrecht, Werbung |
2 Kommentare
20.Januar 2010
Einige Ministerpräsidenten gehen wie die Intendanten davon aus, dass heutzutage jeder ein Rundfunkempfangsgerät hat. Schließlich kann man mit immer mehr Geräten (PC, Handy, Kühlschrank ..) Rundfunk empfangen. Die Demokratie sei ohne Rundfunk undenkbar, die Rundfunkgebühr somit eine Demokratieabgabe.
Vom 1. Januar 2013 an soll die neue Gebühr eine einheitliche Höhe – wahrscheinlich 17,98 Euro im Monat – haben. Die Grundgebühr von derzeit 5,76 Euro wird abgeschafft. Somit steigt dann die Gebühr für die, die bisher nur das Radio – immerhin 2,4 Millionen Menschen – nutzen, um über 200 > Weiterlesen
Tags: ARD, GEZ, Rundfunkgebühr, ZDF
Gepostet in: Parteien, Rundfunk |
Keine Kommentare