Der Bundestag wird nächste Woche Donnerstag die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einrichten. Dazu liegt nun ein abschließender Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen vor. DIE LINKE hat gegenüber diesen signalisiert, am Einsetzungsantrag mitwirken zu wollen und dazu – wie SPD und Grüne auch – ihre Themen mitgeteilt. Von Seiten der CDU/CSU wurde eine Mitwirkung der LINKEN apodiktisch ausgeschlossen. > Weiterlesen
Man kann es so machen wie auf http://www.gez-meine-meinung.de/ und sich jede Menge Kritik und Spott einhandeln. Bei der dürfen nur vier Mitarbeiterinnen bloggen. Antworten gibt es selten, auch auf ernsthafte Fragen nicht. > Weiterlesen
Bisher liegt den Landesparlamenten noch nicht der aktuelle Entwurf zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag vor. Nach dem auf carta.info veröffentlichten letzten Entwurf vom 18.2.2010 sollen Internetprovider nun doch nicht als Anbieter gelten und Jugendschutzprogramme “bereithalten” müssen. Die Haftung der Internetanbieter wurde also erheblich zurückgenommen. In diesem zentralen Punkt ist der neue JMStV-Entwurf tatsächlich besser all als > Weiterlesen
Das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG), das am 18. Juni 2009 vom Deutschen Bundestag im Rahmen des Mantelgesetzes „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ beschlossen wurde, wird morgen im Bundestag in Form der ersten Lesung der von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Aufhebungsgesetzentwürfe behandelt (TOP 10, vorgesehene Uhrzeit: 16.25–17.00 16.15-16.50 Uhr). Zur Debatte stehen folgende Gesetzentwürfe:
– SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/776);
– DIE LINKE: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/646);
– BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze (Drucksache 17/772). > Weiterlesen
… es geht um Grundrechte und es geht darum, sie zu behalten, wie Kristian Köhntopp schreibt:
(…) Wir haben das Recht zu Senden und das Recht zu Empfangen, das ergibt sich aus der Meinungs- und Rezipientenfreiheit. Wir haben das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Das sind aber die Eckpunkte eines weiter reichenden Komplexes von zusammengehörenden Dingen, die am Ende das Recht des Menschen darstellen, andere Menschen zu finden und mit Ihnen Kontakt aufzunehmen und mit Ihnen zu kommunizieren ohne daß sich ein Mittler dabei einmisch und diese Kommunikation belauscht, verhindert, verändert, beschränkt oder sonstwie darin eingreift.
Die Landung war hart nach all den Jahren der Euphorie. Jahrelang hatte Island von seinen Banken profitiert. Doch die Finanzkrise legte die Luftbuchungen offen. Die Regierung hatte sich verspekuliert, der Zeit der Gewinne folgten weitaus höhere Verluste. Das Land stand am Rande des Ruins. Nun soll das helfen, was dafür hätte sorgen können, das man erst gar nicht in die Spekulationsspirale eingestiegen bzw. rechtzeitig ausgestiegen wäre: Pressefreiheit. > Weiterlesen
Die geplante Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) war an dieser Stelle bereits Thema. Auch deutete sich damals bereits an, dass die ursprünglich vorgesehene Kompletthaftung der Zugangsprovider für Inhalte im Netz aller Wahrscheinlichkeit nach entfallen werde. Nun berichtete Golem.de Ende letzter Woche, dass die überarbeite Fassung des Entwurfs „keine Zwangskennzeichnung von Inhalten und Netzsperren à la Zensursula enthalten“ wird. > Weiterlesen
Nun, es war ja klar. SPD und CDU werden zurückschlagen. Diesen Vergleich werden sie sich nicht bieten lassen. Sie halten sich keine IM. Denn – was bei ARD und ZDF passiere, sei nicht mit der DDR vergleichbar.
„Wenn es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, haben sich die Reihen der beiden größeren Parteien noch immer > Weiterlesen
Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte hatte sich Mitte Januar mit dem Teil der deutschen PC-Hersteller, die im Bundesverband Computerhersteller e.V. sind, über Urheberrechtsabgaben auf PCs geeinigt, so heise.de. Doch das Oberlandesgericht München hat am Freitag eine einstweilige > Weiterlesen
Dies ist für ZDF-Chefredakteur Nikolaus eine Form der parteipolitischen Dominanz in ARD und ZDF. Es gebe ein internes „Spitzelsystem“, das davon lebt, dass „Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen“. Für Brender sind dies „Inoffiziellen Mitarbeiter“ der Parteien, „wirklich vergleichbar mit den IM der DDR“. So kann man es im aktuellen SPIEGEL nachlesen. > Weiterlesen