DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —

Archiv für April 2010

ACTA: Verhandlungstext soll veröffentlicht werden

Die Teilnehmer der 8. Verhandlungsrunde zum zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Neuseeland haben sich darauf geeinigt, den Verhandlungstext nächste Woche zu veröffentlichen. Das geht aus einer über EU-Generaldirektion Handel distribuierten Gemeinsamen Erklärung hervor sowie aus Hintergrundberichten auf dem Blog von Michael Geist und auf Heise Online. Vorgesehener Veröffentlichungstermin ist Mittwoch, der 21. April. > Weiterlesen

Netzsperren: Warum lügt die Kommissarin?

EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat am Dienstag in einem Interview mit der FAZ ihre Forderung nach Internetsperren verteidigt. Das Gespräch mit der Kommissarin führte Stefan Tomik, der ein bekennender Verfechter von Netzsperren ist, was hier bereits Thema war. In einer Art anteilnehmender Gesprächsführung ließ er Malmström sich, als chinesische Diktatorin verunglimpft fühlend, darstellen.

In dem Gespräch behauptete Malmström auch, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht. Die Kommissarin im Wortlaut: > Weiterlesen

EU-Handelskommissar gegen Three Strikes bei ACTA?

EU-Handelskommissar de Gucht erklärte der ZEIT, er setze sich in den ACTA-Verhandlungen gegen Zugangssperren bei Urheberrechtsverstößen ein:

Es gibt noch viele offene Fragen. Ich bin zum Beispiel gegen die sogenannte „Three strikes“-Regel, wonach Raubkopienutzer erst gewarnt, dann gemahnt und anschließend gesperrt werden. Dem Parlament habe ich zugesagt, dass ich da nicht mitmachen werde. Auch werde ich nichts unterschreiben, das die Freiheit individueller Nutzer im Internet beschränkt, aber Großvertriebe schont. Wir werden nicht die individuellen Urheberrechte einschränken.

Kann diese Äußerung so verstanden werden, dass die Kommission ACTA notfalls auch platzen lässt? > Weiterlesen

ACTA-Verhandlungsrunde vom 12.-16. April in Neuseeland

Heute beginnt die 8. Verhandlungsrunde zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Wellington, Neuseeland. Im Vordergrund der 5-tägigen Verhandlungen stehen die strafrechtlichen Bestimmungen des geplanten Abkommens: Enforcement Procedures in the Digital Environment, Criminal Enforcement, Civil Enforcement  (siehe die vorläufige Tagesordnung via EU-Generaldirektion Handel). Dem Vernehmen nach bestand unter den von der EU-Kommission vertretenen Mitgliedstaaten noch Ende März keine Einigkeit über eine gemeinsame Verhandlungsposition hierzu. Daher ist bislang unklar, mit welchen Verhandlungsmandat die Kommission in die Gespräche geht. Am Freitag soll zudem über die Forderung nach Offenlegung der verhandelten Texte debattiert werden. > Weiterlesen

Digital Economy Bill: Deutsche Medienindustrie möchte auch …

Mit der Verabschiedung der Digital Economy Bill in Großbritannien – durch das Unterhaus am Mittwoch und das Oberhaus am Donnerstag – melden sich auch hierzulande erneut die Vertreter der Musik-, Film- und Buchindustrie mit Forderungen nach konkretem Gesetzeshandeln zu Wort. Das neugeschaffene britische Gesetz sieht die Einführung eines Systems der abgestuften Erwiderung für illegale Downloads vor. Bei entsprechenden Urheberrechtsverletzungen sollen die Provider nach Hinweisen der Rechteinhaber zunächst Warnhinweise verschicken. Zugleich wird die Regulierungsbehörde OFCOM die Effektivität dieser Maßnahme überwachen. Sollte das Ausmaß an Internetpiraterie innerhalb eines Jahres nicht abnehmen, kann sie technische Verpflichtungen anordnen, die von einer Drosselung der Zugangsgeschwindigkeit bis hin zu einer Sperrung des Netzzugangs reichen. Großbritannien wird somit zum Musterfall für eine „providergestützte Urheberrechtsdurchsetzung im Netz“ (Robin Meyer-Lucht). > Weiterlesen

Wie das iPad einen zweiten digitalen Graben schafft

Passives Couchvergnügen mit Folgen: Das iPad regt den Konsum an, doch es lässt die Kreativität darben. Mit Apples neuestem Spielzeug öffnet sich der zweite digitale Graben. Insofern ist das iPad eher eine Antenne für privilegierte Inhalte als ein Schweizer Messer für den Alltag im Webdschungel. Darum muss > Weiterlesen

Wer oder was rettet wen oder was?

Wenn Springer-Chef Döpfner in einer amerikanischen Talkshow das iPad und Steve Jobs lobpreist, dann weiß man wie groß die Not des CEO sein muss. Endlich eine Waffe gegen die spätideologisch verwirrten Webkommunisten. Natürlich trägt das Springerblatt Welt dieses Stoßgebet in den deutschen Blätterwald:

Jeder Verleger sollte sich einmal am Tag hinsetzen, beten und Steve Jobs dafür danken, dass er mit diesem Gerät die Verlagsindustrie rettet. […] Das iPad startet eine neue Ära.

Die neue Ära besteht wohl darin, dass sich Springer jetzt  mit Apple oder weiteren Anbietern über deren Durchleitungsprovision streiten muss: > Weiterlesen

Fernsehrunde und Chat mit Constanze Kurz

Das ZDF bietet heute abend ab 22.15 Uhr eine Runde mit dem dämlichen Titel „Wie gefährlich ist das Internet?“.  Gut möglich, dass die völlig verquere Fragestellung jeden interessanten Dialog der Gäste verhindert, darunter Constanze Kurz (CCC), Ilse Aigner (CSU) und Kay Oberbeck (Google).  Trotzdem wegen der Besetzung und des anschließenden Chats mit Constanze Kurz ein Tipp von uns.

Zypries fordert NetGB

Ex-Justizministerin Zypries (SPD), schon in ihrer Amtszeit eher durch Inkonsistenz in Sachen Netzpolitik aufgefallen, fordert ein Internetgesetzbuch. In einem Interview mit der FAZ (nicht kostenfrei online) stellte sie klar:

Freiheit im Internet bedeutet für mich nicht Anarchie.

Die Regeln der analogen Welt müssten auch im Netz durchgesetzt werden. Und dort, wo diese nicht passten,

muss neues, netztaugliches Recht geschaffen werden. Für beides brauchen wir ein Internetgesetzbuch, ein NetGB . > Weiterlesen

Australien: Falsche Altersangaben sollen gesetzlich verboten werden

Politiker in Australien, fürderhin bereits eines der Länder die eine Vorreiterrolle bei Internetsperren einnehmen, möchten offenbar weiterhin eine Führungsrolle in Sachen fragwürdiger Internetgesetzgebung beibehalten. Dies legt zumindest eine Meldung auf heise online nahe. Dort wird unter Berufung auf die Tageszeitung The Australian berichtet, dass die australische Regierung einen Vorschlag des unabhängigen Senator Nick Xenophon aufgreifen und „falsche Altersangaben gegenüber Minderjährigen im Internet unter Gefängnisstrafe stellen“ will. > Weiterlesen