Heute war die Deadline, zu der alle Bundestagsfraktionen beim Sekretariat der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ein Papier zum Datenschutz einreichen sollten. Darin sollten „Prinzipien, Ziele, Werte“ zum Ausdruck kommen und insbesondere auf die folgenden Punkte eingegangen werden: > Weiterlesen
Hans Peter Bull ergreift mit seinem Gutachten Partei in der Auseinandersetzung zwischen den Datenschutzbeauftragten und den gesetzgebenden Ländern. Das könnte auf ARD und ZDF zurückfallen. Besser hätten die Länder selbst ein Gutachten bestellt, und zwar mit echtem Datenschutz-Auftrag.
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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat heute eine „Gemeinsame Erklärung zum Vorhaben eines ‚Leistungsschutzrechts für Presseverleger‘“ veröffentlicht. Darin wird das Vorhaben der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger scharf kritisiert und „vollständig abgelehnt“. Laut BDI ist ein Leistungsschutzrecht „ordnungspolitisch inakzeptabel“ und „willkürlich“, es gefährde nicht nur die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft, sondern beschränke zugleich die Informationsfreiheit. In der Erklärung heißt es: > Weiterlesen
Heute, nur einen Tag nach der Präsentation des von ARD und ZDF aus Gebührengeldern finanzierten Gutachtens zu „Datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags“ von Hans Peter Bull, hat die Staatskanzlei Rheinland Pfalz den Staastvertragsentwurf zur Einführung des neuen Rundfunkbeitrags zum Download bereitgestellt. Die jüngste Version (Stand: 15.09.2010) enthält keinerlei Änderungen gegenüber der hier analysierten Fassung vom 17.08.2010, ist allerdings aufgrund gesetzestechnischer Folgeänderungen 10 Seiten länger. > Weiterlesen
Seit Anfang der Woche haben Unbekannte unter der Domain depub.org große Teile des Online-Archivs der Tagesschau ins Netz gestellt. Der NDR hatte diese Inhalte wie die meisten Archivdaten von ARD und ZDF nach den Änderungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages auf Druck von EU und Konzernlobby depublizieren müssen, also aus dem Netz entfernt. Das Angebot von depub.org hat sofort eine Unterstützungswelle im Netz erhalten. Nun überrascht jedoch, wie sich der NDR zu diesem Angebot verhält. > Weiterlesen
Auf der Sitzung am 13. September 2010 hat die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beschlossen, am 4. Oktober 2010 eine öffentliche Anhörung zum Thema „Netzneutralität“ durchzuführen.
Für diese Anhörung kann jede Fraktion bis zu fünf Fragen an die zehn zu ladenden Sachverständigen richten. Die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen haben zu dieser Anhörung einen gemeinsamen Fragenkatalog (PDF) eingereicht, den wir an dieser Stelle dokumentieren: > Weiterlesen
Über die Frage, wie öffentlich die Arbeit der Enquêtekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sein sollte, gibt es bekanntlich verschiedene Meinungen. DIE LINKE ist von Anfang an dafür eingetreten, dass nicht nur die Sitzungen der Kommission selbst, sondern auch die Treffen der im Zusammenhang mit dieser Kommission eingerichteten Projektgruppen öffentlich sein sollten. Leider stand DIE LINKE mit dieser Meinung alleine da.
Ein erstes Fazit aus den Projektgruppen findet sich nun auf der Seite der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Dort sind auch die Arbeitspläne der bereits eingerichteten Gruppen verlinkt. Sie sind damit erstmals alle drei öffentlich einsehbar.
Mathias Döpfners Begeisterung für das iPad war hier bereits Thema. Nun wird er in einer Rede auf der Kölner Marketing- und Media-Konferenz dmexco mit den Worten wiedergegeben: „Apps sind die neuen Verbündeten der Verlage.“ Laut Horizont.net sieht der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG die Medienbranche am Beginn einer „großen Revolution“. Apples iPad würde den klassischen Medienmarken die Möglichkeit bieten, mehr Menschen zu erreichen und in neue Reichweitendimensionen vorzustoßen. Eine Studie habe gezeigt, schon heute seien iPad-Nutzer bereit, monatlich bis zu 10 Euro für journalistische Inhalte zu zahlen. > Weiterlesen
Wieder gibt es ein medienpolitisches Problem. Ein Problem, dass die Länder geschaffen haben. Erst ging es um die Frage, ob eine Haushaltsabgabe möglich ist, dann um die die Frage, inwieweit ARD und ZDF im Internet „Presse machen“. Aktuell trifft die geplante Umsetzung der Haushaltsabgabe auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Und dies nicht nur bei den Datenschutzbeauftragten. In jeder dieser Fragen gaben ARD und ZDF Gutachten in Auftrag, obwohl nicht sie, sondern die Länder als Gesetzgeber und Rechtsaufsicht die Fragen lösen und Antworten suchen müssten. > Weiterlesen
Marcel Weiß stellt auf neunetz Studien aus Norwegen und dem UK zu den Umsätzen der Musikbrache vor und fügt noch Daten von Ende 2009 aus der Times hinzu, die alle in eine Richtung weisen:
Die Gewinne in der gesamten Muskbranche steigen, nur der Verkauf von CDs (und damit das klassische Kerngeschäft der Plattenfirmen) geht zurück. Insbesondere profitieren (zumindest in Norwegen) die Künstler selbst davon.