Archiv für November 2011
9.November 2011
Die Debatte um den Schultrojaner zieht weiter Kreise. Spiegel Online zitierte gestern Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit folgenden Worten: „Es ist inakzeptabel, dass die Schulgemeinschaft unter Generalverdacht gestellt wird und dass der Dienstherr mittelbar, wenn die Software eingesetzt wird, seine Beamten und Angestellten überwacht.“ Grundsätzlich ist diese Äußerung zu begrüßen, scheint doch damit die Brisanz des Themas auch im Justizministerium angekommen zu sein. Bleibt die Frage, ob den Worten Taten folgen werden.
Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Halina Wawzyniak, hat die Justizministerin in einer Presseeklärung am 2. November 2011 bereits dazu aufgefordert, beim Schultrojaner aktiv zu werden. Dies kann die Ministerin über das ihr unterstellte Deutsche Patent- und Markenamt, welches die Fachaufsicht über die Verwertungsgesellschaften hat. Anfang der Woche hat Wawzyniak nun folgende schriftliche Einzelfragen an die Bundesregierung gestellt. (Diese Fragen müssen laut Geschäftsordnung des Bundestages innerhalb einer Woche beantwortet werden.) > Weiterlesen
Tags: anfrage, bundesregierung, leutheusser-schnarrenberger, schultrojaner
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7.November 2011
Die deutsche Technology Review bespricht ein interessantes Buch der MIT-Wirtschaftswissenschaftler Erik Brynjolfsson und Andrew McAfee. Der wirtschaftswissenschaftlich untersetzte Text macht Furore mit der These, dass mit der IKT erstmals eine neue Schlüsseltechnologie Arbeitslosigkeit und Armut vergrößere und die (us-amerikanische) Gesellschaft spalte. Managern und Börsenspekulanten verhelfe die Technik zu enormen Reichtum, während die Arbeit für viele, insbesondere weniger gut ausgebildeter, immer weniger werde. Nicht nur die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der US-Regierung seien daran schuld, sondern eben auch die neuen Technologien. TR zitiert Brynjolfsson:
„Mittels IT können Superstars – ob Mark Zuckerberg, Lady Gaga oder ein Hedgefonds-Manager – ihre Fähigkeiten für viel mehr Vermögenswerte und Kunden einsetzen, als es zuvor möglich gewesen war. Anders als Atome kann man Bits kostenlos, global und verzugslos verbreiten. Alles Digitale, von Software bis zu Musik, kann ein viel größeres globales Publikum erreichen. Dasselbe gilt auch für Software-gesteuerte Geschäftprozesse. Das machen sich CEOs zunutze.“ > Weiterlesen
Tags: Digitaler Kapitalismus, Innovation, Occupy, Technologie
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3.November 2011
Volker Beck, twitternder Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag und seit 1994 Bundestagsabgeordneter, hat sich auf dem Weg zu einer Dienstreise nach Duschanbe Gedanken zur Netzpolitik der Union, aber auch der Piraten und der eigenen Partei gemacht. Dabei scheint offenbar in der Vorstellung, schon bald durchs wilde Tadschikistan zu galoppieren, der Gaul mit ihm durchgegangen. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, GRÜNE, Internetsperren, Piraten, SPD, Twitter
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2.November 2011
Die Debatte um den Einsatz eines so genannten Schultrojaners ist voll entbrannt. Da Bildungspolitik und alles was mit Bildung zusammenhängt Ländersache ist, haben die Bundestagsbüros von Rosemarie Hein (bildungspolitische Sprecherin), Jan Korte (Datenschutzbeauftragter der Fraktion), Petra Sitte (forschungspolitische Sprecherin) und Halina Wawzyniak (netzpolitische Sprecherin) in Zusammenarbeit mit der BAG Netzpolitik der LINKEN einen umfassenden Fragenkatalog zum Thema entwickelt. Diesen können die Fraktionen der LINKEN in den Landtagen (gern auch die Fraktionen anderer Parteien) nutzen, um ihre jeweiligen Landesregierungen nach Planungen und Einsatz des Schultrojaners zu befragen. Die Fragenvorschläge dokumentieren wir hier:
- Welche Regelungen sind im Land XXX zwischen den Schulen und den Lehrern zur privaten Nutzung von Schulcomputern getroffen worden? Ist die private Nutzung von Computern im Besitz der Schulen durch Lehrer arbeitsvertraglich oder per Anweisung ausgeschlossen worden? (Bitte ggf. nach Schulen aufschlüsseln.)
- Welche Firma soll die geplante Plagiatssoftware entwickeln? Sind dazu bereits Ausschreibungen erfolgt? Gibt es bereits einen Anforderungskatalog an diese Software? Wurden oder werden die Datenschutzbehörden des Landes XXX in die Planung bzw. die Überprüfung der Plagiatssoftware eingebunden? Wenn ja, wie? > Weiterlesen
Tags: schultrojaner, Urheberrecht, VG Wort
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2.November 2011
Heute treffen sich Vertreter von Facebook, Google und anderen Sozialen Netzwerken im Bundesinnenministerium, um über einen freiwilligen Datenschutzkodex zu verhandeln. Die unzureichenden Datenschutzbestimmungen in Social Communities waren bereits letzte Woche Thema eines Expertengesprächs im Bundestag. Aus diesem Anlass dokumentieren wir einen weiterhin aktuellen Bericht von Herbert Behrens und Petra Sitte, in dem auch auf Bestrebungen zu einer unregulierten Selbstregulierung, wie sie ein Datenschutzkodex auf freiwilliger Basis darstellte, eingegangen wird.
Der Unterausschuss Neue Medien befasste sich am 24.Oktober 2011 in einem Expertengespräch mit dem Thema Datenschutz bei Facebook und in anderen Sozialen Netzwerken. Den Fragen von Abgeordneten in diesem seit Monaten zwischen Politik, Datenschützern und Internetkonzernen heiß umkämpften Feld stellten sich je ein Vertreter von Facebook und Google sowie die Datenschutzbeauftragten des Bundes und von Schleswig-Holstein. > Weiterlesen
Tags: Datenschutz, DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, Facebook, Google
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1.November 2011
Unter dem Schlagwort „Schultrojaner“ geistert seit ein paar Tagen eine Debatte durchs Netz, die sich um die Überwachung von Schulcomputern durch eine Spähsoftware dreht, mit der Schulbuchverlage Urheberrechtsverletzungen aufspüren wollen. Nach aller Aufregung über den Staatstrojaner ist es kein Wunder, dass zunächst die datenschutzrechtliche Seite dieses Vorhabens in den Blick gerät. Der zugrundeliegende Konflikt ist aber eher ein urheberrechtlicher. Er geht zurück auf den sogenannten „Zweiten Korb“, also auf die letzte, 2008 in Kraft getretene Urheberrechtsreform. > Weiterlesen
Tags: Börsenverein, Kopierverbot, Rahmenvertrag, VG Wort, §52a, §53 Urhg
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