Archiv für März 2012
12.März 2012
Die Bundesregierung hat in einer Antwort (pdf) auf eine Kleine Anfrage von Halina Wawzyniak, Petra Sitte und der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Teilnehmer am „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“ benannt. Unter dieser Bezeichnung firmiert ein vom Bundeswirtschaftsministerium einberufener fester Kreis von Unternehmen und Verbänden der Rechteinhaber- und der Providerseite, die seit Beginn des Dialogs im Jahr 2008 zusammenkommen. Am 15. März 2012 soll im Wirtschaftsdialog die vom Ministerium in Auftrag gegebene Warnhinweisstudie behandelt werden.
Die Studie propagiert ein sogenanntes vorgerichtliches Warnhinweismodell: Demnach wird im Falle einer Urheberrechtsverletzung dem Anschlussinhaber vom Zugangsanbieter zunächst ein Warnhinweis geschickt und bei wiederholtem Verstoß sodann dem Rechteinhaber für weitere Sanktionen Auskunft über den Anschlussinhaber erteilt. Insgesamt nehmen 36 Verbände und Unternehmen am Wirtschaftsdialog und der Diskussion der Studie teil. Davon sind 10 der Providerseite und 26 den Rechteinhabern zuzuordnen. Im Einzelnen sind das: > Weiterlesen
Tags: Warnhinweise
Gepostet in: Buch, Bundesregierung, Film, Games, Kultur, Musik, Rundfunk, Urheberrecht |
8 Kommentare
11.März 2012
Bild: Control Panel von Phönix – www.augensound.de (CC BY-NC-ND 2.0)
Am 15. März 2012 soll die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Warnhinweisstudie im „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“ behandelt werden – ein Gremium, das bereits unter Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (siehe hier) eingerichtet wurde und trotz aller Proteste gegen Überwachungs- und Kontrollbestrebungen im Netz unbeirrt fortexistiert.
Aus Anlass der Zusammenkunft am Donnerstag und ohne Anspruch auf Vollständigkeit dokumentieren wir im folgenden ausgewählte Stellungnahmen einiger auf Seite der Rechteinhaber teilnehmenden Verbände oder ihrer entsprechenden Vertreter. Eine vollständige Liste der Teilnehmer wird nachgereicht. > Weiterlesen
Tags: BMVI, Börsenverein, GEMA, GVU, Produzentenallianz, SPIO, vprt, Warnhinweise
Gepostet in: Buch, Bundesregierung, Film, Games, Kultur, Musik, Urheberrecht, Zensur |
Keine Kommentare
7.März 2012
Ende Februar hat der FREELENS Verband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten e. V. seine Positionen zum Reformbedarf des Urheberrechts veröffentlicht. Damit hat sich wie kurz zuvor die Freischreiber ein weiterer Zusammenschluss von professionellen Urheberinnen und Urhebern in die Debatte eingeschaltet, die immer wieder mit dem Vorwurf zu kämpfen hat, dass über die Modernisierung des Urheberrechts vor allem Werknutzer und -vermittler über die Köpfe der Urheberinnen und Urheber hinweg reden.
Mit Vorwürfen beginnt auch das Papier von FREELENS. Die Vorschläge zur Urheberrechtsreform unter anderen von der LINKEN wären aus Panik vor den Piraten entstanden, sie würden „alle geschaffenen Werke der Urheber gleich und damit undifferenziert“ betrachten.
Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Mitglied der Internet-Enquete und eine der Initiatorinnen der LINKEN Vorschläge für eine Modernisierung des Urheberrechts, hat daraufhin vergangene Woche einen Brief an FREELENS verfasst, den wir hier dokumentieren: > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Freelens, Urheberrecht
Gepostet in: Urheberrecht |
Keine Kommentare
6.März 2012
„Dies sind Ergebnisse, die sich sehen lassen können“, befand Franz Müntefering von der SPD. „Das ist ein gutes Ergebnis für die CDU, aber auch für unser Land“, urteilte Angela Merkel für die CDU. „Da ist viel blau-gelbe Tinte drin“, prahlte Guido Westerwelle von der FDP. Und Reinhard Bütikofer von den Grünen sah „überwiegend positive Elemente“. > Weiterlesen
Tags: Demokratie, Liquid Democracy, Partizipation
Gepostet in: Digitale Bürgerrechte, Enquete, Veranstaltungen |
Keine Kommentare
5.März 2012
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, also die Lobby-Organisation der Buchverleger, hat sich mit einem Beschwerdebrief an Jens Petermann gewandt, den rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Er stört sich an einem Gesetzesvorschlag mit dem etwas sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare“. DIE LINKE möchte gesetzlich klarstellen, dass der private Weiterverkauf von Mediendateien, also etwa von e-Books, .mp3-Dateien oder digitalen Filmdownloads, grundsätzlich erlaubt ist. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag, den 7. März für die erste Lesung im Bundestag auf der Tagesordnung, allerdings ohne Debatte. Online-Händler sollen Verbrauchern diese Freiheit nicht mehr wegnehmen dürfen, indem sie entsprechende Verbote in ihre „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ hineinschreiben. > Weiterlesen
Tags: Erschöpfungsgrundsatz, Gebrauchthandel, Gesetzentwurf
Gepostet in: Kultur, Netzpolitik, Sonstiges, Urheberrecht |
Keine Kommentare
1.März 2012
Der Beschluss des Europäischen Rates zur Unterzeichnung von ACTA verpflichtet Deutschland und auch die Europäische Union nicht. Wir dokumentieren hier die Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Max Stadler auf die Frage des Abgeordneten Alexander Ulrich (DIE LINKE) aus der gestrigen Fragestunde des Bundestages (Drucksache 17/8723, Frage 35):
„Inwiefern sind die Bundesregierung oder andere EU-Mitgliedstaaten durch den Ratsbeschluss vom 16. Dezember 2011 hinsichtlich der geplanten Ratifizierung des ACTA-Abkommens (ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement) eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung von ACTA eingegangen, wie es am 10. Februar 2012 im Handelspolitischen Ausschuss von der EU-Kommission behauptet wurde, und welche internationale Verantwortung, wie es die EU-Kommission im Handelspolitischen Ausschuss ebenfalls vorträgt, ist nach Auslegung der Bundesregierung damit verbunden? > Weiterlesen
Tags: ACTA, DIE LINKE, Urheberrecht
Gepostet in: Bundesregierung, Europäische Union, Netzpolitik, Urheberrecht |
1 Kommentar
1.März 2012
Crosspost von www.petra-sitte.de
Ab heute stellte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), eine der größten Forschungseinrichtungen unseres Landes, seine Mediendatenbanken unter Creative Commons Lizenzen zur Verfügung. Dazu erklärt Petra Sitte, Forschungsexpertin der Linksfraktion:
„Dies ist ein großartiges Signal für einen offeneren Zugang und verbesserte Nutzungsmöglichkeiten des mit öffentlichen Mitteln erstellten Materials. Darüber freue ich mich sehr. Anerkennung und Dank gelten auch Wikimedia Deutschland e.V., die diese Initiative angestoßen und begleitet haben.“ > Weiterlesen
Tags: Internet, Open Access, Urheberrecht, Wissen
Gepostet in: Creative Commons, Sonstiges, Urheberrecht, Wissenschaft |
Keine Kommentare
1.März 2012
Unter dem Kürzel H.R. 1981 verbirgt sich das jüngste Produkt von Lamar Smith, Schöpfer des Stop Online Piracy Act (SOPA). Der republikanische Abgeordnete aus Texas hat zusammen mit 39 Unterstützern – darunter auch zehn Demokraten sowie sechs Abgeordnete, die bereits SOPA mittrugen – einen Gesetzentwurf im US-Repräsentantenhaus eingebracht, der im Volltext „Protecting Children From Internet Pornographers Act of 2011” lautet.
Unter dem Rubrum Kampf gegen Kinderpornographie sollen die US-Provider gezwungen werden, die IP-Adresse und weitere Identifikationsadressen insbesondere mobiler Kommunikation ihrer Kunden anlasslos für ein Jahr zu speichern. In H.R. 1981 heißt es: > Weiterlesen
Tags: Kinderpornographie, USA, Vorratsdatenspeicherung
Gepostet in: Digitale Bürgerrechte, Sonstiges, Urheberrecht |
Keine Kommentare