An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede von Petra Sitte (MdB, DIE LINKE) zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Mit der heutigen Lesung wird der Gesetzentwurf an die Ausschüsse (federführend ist der Rechtsausschuss, mitberatend der Ausschuss für Kultur und Medien) überwiesen und dort beraten. Danach wird es – an ein und demselben Tag – eine zweite und dritte Lesung mit Abstimmung über den Gesetzentwurf geben. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, kann aber mit einer Zweidrittelmehrhei dagegen Widerspruch einlegen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
wir debattieren zu später Stunde über einen Sandkastenstreit, wer wem welche Förmchen in der Medienwelt wegnehmen könnte.
Da schreien die Verleger: Google verdient Geld mit unseren Inhalten und wollen deshalb Geld von Google. Google kläfft zurück: Die Verlage bekommen von uns die Online-Kunden geliefert, sollen darüber doch froh sein. Gleichzeitig tun beide Seiten so, als wären sie für Gemeinwohl, Demokratie und Weltfrieden unverzichtbar. Aber letztlich streiten sich zwei Konzerne nur um Profite. > Weiterlesen