DIGITALE LINKE
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Archiv für August 2013

Edward Snowden soll Ehrenbürger in Göttingen werden

Eine kleine Meldung, passend zur heutigen Verleihung des Whistleblowerpreises 2013 an Edward Snowden:

Die Enthüllungen über die massenhafte Überwachung des Internets durch westliche Geheimdienste füllen seit Monaten die Schlagzeilen. Beinahe täglich vergrößert sich das öffentlich bekannte Ausmaß der Überwachung. Edward Snowden, der die geheime Unterlagen aus den Datenbeständen der Geheimdienste an die Medien weitergab, hat damit bekannt gemacht, was in der Form selbst Sicherheitsexperten für kaum möglich gehalten haben. Als Mensch mit Gewissen hat Edward Snowden sich mit den mächtigsten Nationen dieser Welt angelegt um für Freiheit und Bürgerrechte zu kämpfen. In Göttingen soll Snowden deshalb nun die Ehrenbürgerschaft verliehen werden. DIE LINKE hat mit Datum vom vergangenen Montag im Rat der Stadt einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Edward Snowden – für die Wahrung der informationellen Freiheit“ eingebracht. Am 13.9. soll der Antrag in der Sitzung des Stadtrates beraten werden.

Der Antrag im Wortlaut findet sich hier.

Kommentar zur Verleihung des Whistleblowerpreises 2013 an Edward Snowden

Crosspost von petra-sitte.de

Die Verleihung des Whistleblowerpreises 2013 an Edward Snowden, die morgen mit einem Festakt in Berlin gefeiert wird, ist nicht nur eine notwendige Würdigung der mutigen und seine eigene Existenz bedrohenden Taten Edward Snowden, sondern auch eine dringliche Mahnung an die Bundesregierung, endlich aktiv zu werden gegen die massenhafte Ausspähung der Menschen in Deutschland. > Weiterlesen

TTIP: LINKE fragt nach

Nachdem das umstrittene Freihandelsabkommen ACTA im Jahr 2012 an vehementen Protesten aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich gescheitert ist, hat die Bundesrepublik Deutschland kürzlich ihre Mitarbeit an dem Nachfolgeabkommen TTIP zugesagt. Das Abkommen zielt auf eine Freihandelszone, die zwischen den teilnehmenden europäischen Staaten und den USA entstehen soll. > Weiterlesen

„No sir“ [Update]

James R. Clapper, pensionierter General der US Air Force und gegenwärtig Nationaler Geheimdienstdirektor der Vereinigten Staaten, wurde gestern – hier nach einer Pressemitteilung des American Forces Press Service – von Präsident Barack Obama angewiesen, jene Expertenkommission zu bilden, die im Rahmen der sogenannten Transparenzoffensive die umstrittene Überwachungstechnologie der Geheimdienste überprüfen soll.

Aufgabe der neuen „Review Group on Intelligence and Communications Technologies“ ist es, innerhalb von 60 Tagen einen ersten Zwischenbericht, spätestens aber zum 15. Dezember einen Endbericht darüber vorzulegen, ob die Vereinigten Staaten ihre technischen Fähigkeiten derart einsetzten, so dass sie „die nationale Sicherheit optimal schützen und die Außenpolitik voranbringen“. Laut den Darlegungen von Ars Technica soll die Gruppe nicht dem Präsidenten oder dem Kongress berichten, sondern Clapper direkt. > Weiterlesen