Im Mittelpunkt der heutigen Verhandlungsrunde zum geplanten plurilateralen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) – im südkoreanischen Seoul stehen Umsetzungsstrategien zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten. (Hier die von der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel veröffentlichte vorläufige Tagesordnung.) Unter Berufung auf PC World und den Blog des kanadischen Jura-Professors Michael Geist berichtet dazu heise:
„PC World berichtet unter Berufung auf eine von der EU-Kommission an die EU-Mitgliedsstaaten verteilte Zusammenfassung der mündlich übermittelten US-Position. Danach strebt ACTA eine Ausweitung der Haftbarkeit Dritter bei Urheberrechtsverletzungen sowie die Einschränkung des Haftungsprivilegs für Provider an. Provider sollen demnach nur von der Haftung freigestellt werden, wenn sie angemessene Abwehrmaßnahmen ergriffen haben. Der US-Entwurf soll hier die ‚abgestufte Erwiderung‘ nennen, die nach Plänen der Regierungen Frankreichs und Großbritanniens bis zum Sperren des Anschlusses gehen soll. Im Klartext: Die USA wollen mit ACTA ein intenrnationales ‚Three Strikes‘-Szenario durchsetzen.
Der US-Entwurf orientiert sich den Berichten zufolge am Text des bilateralen Freihandelsabkommens zwischen den USA und Südkorea. Das illustriert die grundsätzliche Stoßrichtung von ACTA: Das Bemühen, bestehende internationale Vereinbarungen unter dem Dach der World Intellectual Property Organization (WIPO) mit dem multilateralen Abkommen zu erweitern. So solle der Entwurf im Prinzip einen international gültigen und verschärften Digital Millenium Copyright Act (DMCA) nach US-Vorbild etablieren. Das berichtet auch Michael Geist in seinem Blog unter Berufung auf ungenannte Quellen.“
Zu den Teilnehmern der unter strikter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten ACTA- Verhandlungen gehören Australien, die Europäische Union, Japan, Kanada, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, die Schweiz und die USA. Deutschland wird über das Verhandlungsmandat der EU-Kommission vertreten und nimmt durch einen Beobachter an den Verhandlungen teil.
[…] Michael Geist veröffentlichte vor einigen Tagen auf seinem Blog ein geleaktes Dokument der EU-Kommission. Es beinhaltet einen – von Beamten aus der Generaldirektion Handel erstellten – Bericht an die EU-Mitgliedsstaaten und informiert über die US-Disposition zu den ACTA-Geheimverhandlungen in Seoul. […]