ZEIT ONLINE berichtete gestern unter dem Titel „Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz“ über das Ergebnis der „Studie Parteien & Datenschutz“ . Auch netzpolitik.org griff das Thema heute kurz auf. Die Studie untersucht die Netzangebote der Parteien (SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und LINKE) auf Bundes- und Landesebene sowie von parteinahen Stiftungen und Vereinigungen in Hinsicht auf Verstöße gegen Bestimmungen des Datenschutzes.
Das Erbgebnis: „Spitzenreiter unter den Parteien [bei Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen] sind die Volksparteien CDU (37%), CSU (38%) sowie die FDP (36%), dicht gefolgt von der SPD (33%). Die Linke kommt auf 29% und die Grünen auf 18% möglicher Gesetzesverstöße.“
Auch wenn es methodisch etwas fragwürdig ist, die Parteien und ihre Gliederungen sowie die ihnen zuzuordnenden Stiftungen und Vereinigungen als monolithischen Block zu betrachten, korrespondiert das Ergebnis mit eigenen Beobachtungen: Geltende Datenschutzbestimmungen werden oft unzureichend beachtet. Meine Erklärung: Nicht ein verfehltes Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit bildet den Hindergrund für Verstöße, sondern fehlende Experten für Internetrecht in den Parteiorganisationen.
Das scheint beim Düsseldorfer Unternehmen Xamit Bewertungsgesellschaft mbH, das die Studie erstellte, übrigens nicht anders. Im Impressum des Online-Auftritts der Firma wird ein „Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV“ ausgewiesen. Bekanntlich aber existiert der Mediendienste-Staatsvertrag nicht mehr und ist seit dem 1. März 2007 ein Ausweis gemäß Telemediengesetz (TMG) erforderlich.