Am 12. September findet in Berlin gleich zwei Mal die Demo gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen „Freiheit statt Angst“ statt. Die Hintergründe, wie es dazu kam, schildert Netzpolitik.org. DIE LINKE ruft zur Teilnahme auf und wird auf beiden Demonstrationen präsent sein.
Auf der ersten, veranstaltet von der Aktion Freiheit statt Angst e.V., wird Petra Pau, MdB DIE LINKE, auf der Auftaktkundgebung (13.00 Uhr, Neptunbrunnen/Rotes Rathaus) einen Redebeitrag halten.
Die zweite, veranstaltet vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, beginnt um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Vom Potsdamer Platz geht es mit einem starken LINKEN Block gen Norden Richtung Unter den Linden, Friedrichstr., Charlottenstr. und durch die Leipziger Str. wieder zurück zum Potsdamer Platz.
Der zentrale Sammelpunkt der LINKEN wird der Infostand der LINKEN am Potsdamer Platz sein (gut erkennbar an den roten Luftballons). Dieser wird den ganzen Tag ab 15.00 Uhr bis zur Abschlusskundgebung dort sein. Kommt alle zur Demo, helft mit, bilden wir eine starke Präsenz auf der Demo für Bürger- und Freiheitsrechte!
Viele der Forderungen der Bürgerrechtsgruppen entsprechen den Forderungen der LINKEN, vieles davon hat DIE LINKE. im Bundestag in dieser Legislaturperiode auch eingebracht. Eine Bilanzierung der LINKEN im Bundestag gibt es hier.
[…] Medienordnung schaffen Positionspapier des Parteivorstandes « Freiheit statt Angst – Save the date: 12. September 2009 […]