DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
 

Glücksspielstaatsvertrag: Sagt die EU-Kommission „Nein“?

Mehrere Webseiten aus dem Bereich Sportwetten und Glücksspiel berichten, die von den Ländern geplante Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) sei vor der EU-Kommission gescheitert. Dazu berufen sie sich auf einen (nur für Abonnenten nutzbaren) Artikel „Glücksspiel-Plan der Länder gescheitert“ des Sportbusiness-Magazins Sponsors vom 20.06.2011.

Demnach habe die Kommission bereits mündlich mitgeteilt, dass der zur Notifizierung hinterlegte Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrags nicht in Einklang mit dem EU-Recht stehe. Eine entsprechende schriftliche Benachrichtigung solle am 16. Juli an die Bundesländern ergehen.

Hauptkritikpunkte der Kommission sind laut des Internetportals PokerStrategy.com:

• Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Sportwettenanbieter
• Sperrung von Webseiten
• Nichtberücksichtigung von Online Poker

Keine Kommentare mölich.