Während die neuen NSA-Enthüllungen zur Überwachung von Geldtransfers über das Bankennetzwerk SWIFT für „Aufruhr im EU-Parlament“ (Spiegel Online) sorgen und Vertreter von vier Fraktionen (Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke) die Aussetzung oder gar Aufkündigung des SWIFT-Abkommens fordern, zeigt sich die Bundesregierung in einem anderen Verhandlungsgegenstand weiterhin ungerührt. Das avisierte Transatlantische Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) soll von den Belastungen der Ausspähaffäre durch den US-Geheimdienst freigehalten werden – ein Aussetzen der Verhandlungen ist nach Aussage der Bundesregierung nicht gewollt.
Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage von Petra Sitte und weiteren Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/14541) hervor, die wir hier in einer Vorabversion dokumentieren. Demnach liegen der Bundesregierung „keine über die auf Basis des Materials von Edward Snowden erfolgten Pressemeldungen hinausgehenden Erkenntnisse zu angeblichen Ausspähungsversuchen US-amerikanischer Dienste gegen deutsche, bzw. EU-Institutionen vor.“
Entsprechend sind nachrichtendienstliche Maßnahmen „nicht Bestandteil der Verhandlungen über die TTIP“ und sollen in deren Rahmen keine Regelungen vereinbart werden, die die gegenseitige Überwachung von Vertragspartnern sanktionieren. Die Bundesregierung – so ist den weiteren Antworten zu entnehmen – hat sich stattdessen dafür eingesetzt, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen getrennt von Maßnahmen zur Aufklärung der NSA-Vorgänge geführt werden.
Im Ergebnis heißt das: Die Bundesregierung hat vorab und aktiv dazu beigetragen, dass ein wichtiges Faustpfand in den TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA aus der Hand gelegt wurde. Noch Ende Juni hatte EU-Justizkommissarin Viviane Reding damit gedroht, die Gespräche ruhen zu lassen, bis garantiert ist, dass die USA keine europäischen Behörden überwachen.