Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (im Bild links) hat angekündigt, gegen das Abmahnunwesen im Internet vorgehen zu wollen. „Die geltende Deckelung der Gebühren für Erstabmahnungen hat sich nicht bewährt.“ Der Gesetzgeber hatte bereits im Jahr 2008 festgeschrieben, dass bei Urheberrechtsverletzungen höchstens 100 Euro fällig werden sollten – in „einfach gelagerten Fällen“. Die Gerichte wandten die Regel jedoch kaum an, weil sie alles, was mit Filesharing zu tun hatte, eher kompliziert als einfach fanden. Dass die Regelung nicht funktioniert, ist mehr oder weniger unumstritten. Bislang hat jedoch einzig die LINKE die Konsequenz gezogen und einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Abmahnwahns vorgelegt. Die Reaktion der FDP: Die LINKE müsse ihr „Verhältnis zu Fleiß, zu Risiko und zu Eigentum grundlegend überdenken.“ Nicht zufällig gebe es „in Deutschland mehr geistig schöpferische Menschen als zum Beispiel in Nigeria“.
Jetzt hat die Bundesjustizministerin es sich anders überlegt und strebt offenbar eine Regelung an, die dem linken Gesetzentwurf recht nahe kommt. Sie soll nur bei Rechtsverletzungen von Privatpersonen gelten, berichtet Stefan Krempl, und auf „klar bestimmbaren Tatbestandsmerkmalen“ fußen. Es bleibt abzuwarten, was das genau heißt.
Außerdem will Leutheusser-Schnarrenberger, wie sie gegenüber dem Handelsblatt erklärte, den Datenschutz in sozialen Netzwerken verbessern. Zukünftig solle der Nutzer „mit einem extra Klick selbst entscheiden, dass er mit der Datennutzung für vertragsfremde Zwecke einverstanden ist. Wir stellen also eine bewusste Entscheidung sicher.“ Auch hier steckt der Teufel im Detail. Wenn es nur darum geht, dass man zukünftig zweimal klicken muss, ist wenig gewonnen. Sinnvoll wäre es, den Anbietern vorzuschreiben, dass es möglich sein muss, den Dienst zu nutzen, ohne dass man die zusätzliche Einwilligung zur Datenweitergabe erteilt.
Dass ausgerechnet eine FDP-Ministerin das Messer an den Hals der heiligen Kuh Vertragsfreiheit setzen wird, ist allerdings unwahrscheinlich.