Offiziell ist die große Koalition zwar vorbei, hinter den Kulissen funktioniert sie aber immer noch ganz gut. Zum Beispiel in der der Enquetekommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, wo SPD-Vertreter Martin Dörmann seit Längerem darauf gedrängt hat, seinen Parteikollegen Matthias Kurth einzuladen, den Präsidenten der Bundesnetzagentur. Dafür wäre die öffentliche Anhörung zum Thema Netzneutralität am 4. Oktober 2010 freilich eine gute Gelegenheit gewesen. Aber offenbar hatte dazu niemand rechte Lust, auch die SPD nicht. Schließlich ist die Internet-Enquete als fraktionsübergreifende Charme-Offensive gedacht, um die Netzcommunity einzuwickeln. Mit der eher konservativen, betulichen Bundesnetzagentur ist dabei jedoch kein Blumentopf zu gewinnen. Im Gegenteil: Die Regulierungsbehörde ist wegen ihres unentschlossenen Auftretens in Sachen Skype-Drosselung von der Netzgemeinde heftig kritisiert worden. Auch die SPD, die nach ihrer Zustimmung zu den Zensursula-Netzsperren auf ihre netzpolitisches Image bedacht sein muss, hat deshalb lieber andere Experten für die Anhörung benannt.
Allerdings: Da die Regulierungsbehörde nun einmal von einem SPD-Mann geleitet wird, wollte Dörmann ihn trotzdem gern dabeihaben – allerdings möglichst nicht öffentlich, sondern lieber hinter verschlossenen Türen. Im ersten Anlauf ist dieser Versuch gescheitert: Ursprünglich sollte ein Vertreter der Regulierungsbehörde einen kleinen Auftritt gleich im Anschluss an die Anhörung in der nicht-öffentlichen Sitzung der Projektgruppe bekommen. Dies verhinderte DIE LINKE in letzter Minute, indem sie darauf verwies, dass beschlossen worden war, nach der Sitzung die Stellungnahmen der Experten auszuwerten.
Jetzt hat es doch noch geklappt: Peter Tauber, CDU, ist seinem notleidenden SPD-Kollegen zu Hilfe geeilt. Tauber leitet die Projektgruppe „Netzneutralität“, also eine Arbeitsgruppe der Enquetekommission. Diese hatte unlängst einvernehmlich beschlossen, um des lieben Friedens willen doch noch einen Vertreter der Bundesnetzagentur einzuladen – allerdings nur in eine Sitzung der Projektgruppe, nicht zu einer offiziellen Anhörung.
Eigentlich bestand Einigkeit darüber, dass dieses Gespräch öffentlich geführt werden sollte. Dass Unterausschüsse und Arbeitsgruppen entscheiden, einzelne Sitzungen öffentlich durchzuführen, ist auch durchaus nicht ungewöhnlich. Trotzdem hat Tauber die betreffende Sitzung für den kommenden Montag nun als nicht-öffentlich angekündigt. Offenbar ist es nicht nur der SPD, sondern auch der CDU zu peinlich, den Kollegen von der Regulierungsbehörde öffentlich auftreten zu lassen.
Dabei widerspricht das Vorgehen einem eindeutigen Beschluss der Obleute vom 14. November: „Expertengespräche sind nur im Rahmen einer Anhörung in der Enquetekommission möglich“, heißt es im Protokoll. Warum, ist eigentlich klar: Was Sachverständige und Experten den Arbeitsgruppen der Kommission zu erzählen haben, sollten alle Interessierten mitverfolgen dürfen. Transparenz statt Lobbyismus.
Im Falle der Bundesnetzagentur war Peter Tauber das Eisen aber offenbar zu heiß. Was Matthias Kurth zu sagen hat, soll anscheinend besser gleich in den Akten verschwinden. Das Sekretariat der Enquete-Kommission hat auch bereits ausführlich begründet, warum eine solche Sitzung beim besten Willen unter keinen Umständen niemals öffentlich sein darf. Halina Wawzyniak, Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission, hat sich nun in einem Brief an Axel Fischer gewandt, den Vorsitzenden der Kommission, und ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass die Beschlüsse der Obleuterunde eingehalten werden. Auch wenn die Öffentlichkeit ein bisschen peinlich werden könnte.
Wer der Linken ein paar gute Fragen an Matthias Kurth mitteilen möchte, kann eine Mail an Halina Wawzyniak schicken. Falls von der Projektgruppe nicht beschlossen wird, die Antworten geheim zu halten, werden sie hier veröffentlicht.
Parteipolitische Profilierung mit falschen Informationen?
Der in dem Blog veröffentlichte Beitrag „SPD schämt sich für Bundesnetzagentur“ entbehrt jeder Grundlage und geht bewusst an den Fakten vorbei – und dies weiß der Verfasser sehr genau, weil er bei allen Gesprächen dabei war. Richtig ist, dass die SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen hat, dass der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, interfraktionell von allen Fraktionen als Sachverständiger für die Anhörung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft benannt wird. Dem sind die anderen Fraktionen leider nicht gefolgt und dieser Vorschlag stieß insbesondere bei der Fraktion DIE Linke auf Widerspruch.
Nachdem sich dann herausgestellt hat, dass Matthias Kurth zu dem für die Anhörung terminierten 04. Oktober 2010 verhindert ist, hat die SPD-Bundestagsfraktion zwei andere Experten benannt. Auf unseren Vorschlag hin wurde dann vereinbart, dass der Präsident zeitnah nach der Anhörung in eine Sitzung der Projektgruppe Netzneutralität eingeladen wird, was nunmehr geschehen ist.
Natürlich gab und gibt es aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion auch keine Einwände dagegen, diese Sitzung mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur als öffentliche Sitzung durchzuführen. Aber: Es gibt einen Grundsatzbeschluss der Kommission, demzufolge die Sitzung der Enquete-Kommission grundsätzlich öffentlich und die Sitzung der Projektgruppen dagegen nicht-öffentlich sind. Das bedeutet, dass es hierzu einen Beschluss der Kommission bedürfte, um die Sitzung der Projektgruppe Netzneutralität öffentlich durchführen zu können – und einen solchen Beschluss haben wir leider bislang noch nicht.
Bedauerlich ist, dass die Fraktion DIE LINKE offensichtlich und zum wiederholten Male formale Verfahrensfragen ausschließlich dazu skandalisiert, um parteipolitische Profilierung zu betreiben, anstatt sich mit Sachfragen auseinanderzusetzen. Dies ist bedauerlich, aber zur Kenntnis zu nehmen. Was aber nicht zu akzeptieren ist, dass sie dies mit falschen Informationen betreibt – und zwar wider besseren Wissens. Von daher fordere ich die Fraktion DIE LINKE und den Verfasser dieses Blogbeitrages auf, diesen entsprechend zu korrigieren und wahrheitswidrige Behauptungen zu unterlassen.
Lars Klingbeil, MdB
Sprecher der Arbeitsgruppe Netzpolitik
der SPD-Bundestagsfraktion
Lieber Lars Klingbeil,
ich kann beim besten Willen keine wahrheitswidrigen Behauptungen erkennen.
Richtig ist, dass die SPD versucht hat, den Präsidenten der BNetzA als Sachverständigen außer der Reihe – sprich: interfraktionell – zu benennen. Das konnte so interpretiert werden, als verschaffe sich die SPD dadurch einen weiteren, zu den ihr nach Schlüssel zwei zugewiesenen, Sachverständigen und wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Richtig ist auch, dass die BNetzA im Streit um Netzneutralität aufgrund ihres rein marktliberal wettbewerbspolitischen Ansatzes selbstverständlich Partei ist. Was spricht also dagegen, den Präsidenten öffentlich anzuhören?
Richtig ist ferner, dass es genauso gute Argumente gegen die Ergebnisse des Prüfvermerks aus dem Enquete-Sekretariat gibt, wonach Expertengespräche in Projektgruppen aus den benannten Gründen nur nichtöffentlich stattfinden dürfen. Geschäftsordnung und Praxis des Bundestages lassen eben auch die gerade entgegengesetzte Interpretation zu.
Das könnte getrost unter der Rubrik: zwei Juristen – drei Meinungen, abgelegt werden. Weshalb in der Projektgruppe Netzneutralität Einvernehmlichkeit darüber bestand, den Präsidenten der BNetzA öffentlich anzuhören, dann aber von Martin Dörmann anläßlich des Prüfvermerks eine diametral entgegengesetzte Haltung eingenommen wurde, erscheint mir in der Tat erklärungsbedürftig.
Oder anders: Es wäre ein leichtes gewesen, Öffentlichkeit herzustellen, hätte man sich nicht auf Formalia berufen, zu denen es eben auch Gegen-Formalia gibt.
Wir alle sollten den sogenannten 18. Sachverständigen nicht nur in Sonntagsreden preisen, sondern generell ernst nehmen. Nichtöffentliche Expertengespräche sind letzterem abträglich.
Immerhin entnehme ich dem Kommentar, dass die SPD bereit ist, die Öffentlichkeit von Expertengesprächen in Projektgruppen durch einen formalen Beschluss der Enquete herbeizuführen. Oder liege ich darin falsch?
Mit besten Grüßen
Jürgen Scheele
Lieber Jürgen Scheele,
dennoch entsprechen die Aussagen nicht der Wahrheit und nach Rücksprache mit Lars Klingbeil möchte ich daher noch einmal kurz auf die vorgetragenen Argumente eingehen:
Richtig ist, dass die SPD-Bundestagsfraktion – wie dies bei Bundesbehörden oft gehandhabt wird – vorgeschlagen hat, den Präsidenten der Bundesnetzagentur außerhalb des Fraktionsschlüssels für die öffentliche Anhörung zu benennen. Das hat nicht zuletzt die Linksfraktion unter Hinweis auf Formalia abgelehnt.
Richtig ist auch, dass die SPD-Fraktion zu keinem Zeitpunkt eine öffentliche Sitzung mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur abgelehnt hat.
Richtig ist aber leider auch, dass das Sekretariat der Kommission in einem Vermerk die Auffassung vertritt, dass die Projektgruppe nicht allein über die Öffentlichkeit einer Sitzung entscheiden könne, sondern dass es hierzu vielmehr einen Beschluss der Kommission bedürfe – eine Einschätzung die ich zwar nicht teile, aber die Begründung durchaus nachvollziehen kann. Von daher sollte die Frage der Kompetenz der Projektgruppen, über die Öffentlichkeit ihrer Sitzung selbst entscheiden zu können, in der nächsten Sitzung der Enquete-Kommission nochmals auf die Tagesordnung gesetzt und diskutiert werden.
Alles andere ist Schwarz-Weiß-Malerei und ein parteipolitischer Profilierungsversuch auf der Basis falscher und bewusst verdrehter Informationen.
Mit besten Grüßen
Johannes Kollbeck