DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
 

Verleger zuerst – Steinmeier zur Medienpolitik

Unter dem schwülstigen Titel „Die Beziehung von Medien und Demokratie ist heute manchmal brüchig“ hat Frank-Walter Steinmeier, Spitzenkandidat der SPD, zur Medienpolitik Stellung bezogen. Der Text, als Beitrag für das von Marc Jan Eumann und Martin Stadelmaier herausgegebene Buch „Media-Governance und Medienregulierung“ entstanden, erschien vorab bei Carta von Robin Meyer-Lucht, dem ehemaligen Assistenten von Peter Glotz (SPD) in St. Gallen und jetzigen Inhaber des strategieberatenden Berlin Institute.

Nun sagt ein solcher Text wenig aus über die medienpolitische Kompetenz Steinmeiers, dafür aber umso mehr über die Absichten jener, die ihm das aufschrieben. Eine besonders gelungene Stilblüte in einem Acht-Punkte-(Nachdenk)-Katalog dürften all jene, die das Internetsperrgesetz monatelang bekämpften, in der Forderung erblicken: „Ein Rechtsrahmen für Internetangebote, der sicherstellt, dass die sich heute schon abzeichnenden und die schon realisierten Möglichkeiten des Missbrauchs die positiven Möglichkeiten nicht verdunkeln.“ Was will uns die SPD wohl damit sagen?

Bemerkenswert ist auch, dass dort, wo die medienpolitische Positionierung nicht im Diffusen und Vagen verbleibt, die SPD als Interessensvertreter der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger auftritt – so mit der Forderung: „Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können.“

Bekanntlich nimmt mit zunehmender Konzentration (= Erleichterung von Pressefusion) die Meinungsvielfalt ab und ist ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage problematisch, als ungeklärt bleibt, wie das für die Meinungsfreiheit konstitutive Zitatrecht gewährleistet werden kann und wie Journalistinnen und Journalisten – die zumeist über Total-Buy-Out-Verträge an die Verlage gebunden sind – an der digitalen Zweitverwertung ihrer Texte in Online-Medien beteiligt werden.

Nachdem die Anzahl der Reaktionen auf diese und weitere Forderungen Steinmeiers das sonst bei Carta Übliche überstieg, kündigte Meyer-Lucht an: „Marc Jan Eumann (http://www.eumann.de/), Vorsitzender der SPD-Medienkommission, wird in den nächsten Tagen die Fragen, die sich aus den Kommentaren hier ergeben, in einem Carta-Beitrag beantworten.“ (Kommentar Nr. 35.) Ob geplant oder nicht, damit erhält der Spiritus Rector dieser Ideen das Wort. Wir sind gespannt!

2 Kommentare zu “Verleger zuerst – Steinmeier zur Medienpolitik”

  1. Stefan sagt:

    Man sollte auch dran denken, dass die SPD etwa 5% ihrer Finanzen durch Gewinne aus Beteiligung an Unternehemen, vornehmlich im Verlags- und Druckereiwesen, bestreitet. http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung#Finanzierung_durch_wirtschaftliche_Bet.C3.A4tigung

    Ist ja klar, dass die auf Seite der Verleger stehen, denn sie machen allein dort mehr Geld, als anderen Parteien überhaupt zur Verfügung steht.

  2. […] wurde bereits auf Frank-Walter Steinmanns medienpolitischen Presselobbyismus im Digitalzeitalter hingewiesen. Nun hat der Spiritus Rector dieser Überlegungen Marc Jan Eumann, SPD-Landtagsabgeordneter in NRW […]

 

Kommentar abgeben