{"id":1006,"date":"2009-12-10T16:44:13","date_gmt":"2009-12-10T14:44:13","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1006"},"modified":"2009-12-11T10:24:13","modified_gmt":"2009-12-11T08:24:13","slug":"acta-verhandlungen-spricht-die-justizministerin-fur-die-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/acta-verhandlungen-spricht-die-justizministerin-fur-die-bundesregierung\/","title":{"rendered":"Intransparente ACTA-Verhandlungen: Spricht die Justizministerin f\u00fcr die Bundesregierung?"},"content":{"rendered":"

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)\u00a0\u00e4u\u00dferte in einer Rede<\/a> auf dem IT-Gipfel <\/a>eine vermeintlich klare Position zu Vorratdatenspeicherung und besonders zu\u00a0Internetsperren:<\/p>\n

Von zahlreichen freiheitsbeschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen der Vergangenheit, wie Vorratsdatenspeicherung und Internetsperrungen, wollen wir uns bewusst abgrenzen. Dabei konnten wir auch schon erste Erfolge verbuchen. Statt einer Internetsperre ist im EU-TK-Paket jetzt die rechtsstaatlich abgesicherte Kommunikationsfreiheit geregelt.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Erstmals gab es von einer Ministerin auch eine \u00c4u\u00dferung zur Internetsperren per Providerhaftung, wie sie derzeit im Rahmen der internationalen Geheimverhandlungen zu ACTA <\/a>diskutiert werden:<\/p>\n

Wichtig ist es uns auch (und das wird besonders die Zuh\u00f6rer aus der IT-Wirtschaft interessieren) Freir\u00e4ume f\u00fcr innovative Gesch\u00e4ftsmodelle zu sichern. Daher will diese Bundesregierung die Einf\u00fchrung einer Internetsperrung \u00fcber den Umweg der Providerhaftung verhindern. Entsprechend klar sind unsere Verhandlungspositionen im Rahmen der ACTA-Verhandlungen mit den USA.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Nun\u00a0gibt das Justizministerium selbst eine Position als\u00a0Antwort (pdf<\/a>)\u00a0auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffs ACTA heraus:<\/p>\n

17. Sind die Medienberichte zutreffend, wonach die USA auf eine internationale \u00dcbereinkunft zur Haftungsausweitung von Internetserviceprovidern (ISP), etwa durch Anwendung einer so genannten \u201eThree-Strikes\u201c-Regelung, dr\u00e4ngen?<\/em><\/p>\n

Antwort der Bundesregierung: Die Bundesregierung wird w\u00e4hrend der noch andauernden Verhandlungen Medienberichte zu ACTA nicht kommentieren.<\/em><\/p>\n

Im Hinblick auf Regelungen in ACTA zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der digitalen Welt verfolgt die Bundesregierung das Ziel, dass die bestehenden europarechtlichen Regelungen, insbesondere die europarechtlichen Festlegungen zur Internethaftung (Richtlinie 2000\/31\/EG, E-commerce Richtlinie), nicht durch ACTA beeintr\u00e4chtigt werden. Die Bundesregierung lehnt Internetsperren bei m\u00f6glichen Urheberrechtsverletzungen als den falschen Weg zur Bek\u00e4mpfung dieser Verst\u00f6\u00dfe ab und wird sich f\u00fcr diese Position, falls n\u00f6tig, auch in den Verhandlungen zu ACTA einsetzen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Diese erfreulich klare Aussage wurde\u00a0leider von Herrn Otto, seines Zeichens Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im ebenfalls FDP-gef\u00fchrten Wirtschaftsministerium, konterkariert<\/a>. Vielleicht kann die Justizministerin gar nicht f\u00fcr die gesamte Bundesregierung sprechen, sondern bestenfalls f\u00fcr ihr eigenes Haus? Eine Strategie k\u00f6nnte es sein,\u00a0mehr Tansparenz in die geheimen Verhandlungen mit den USA zu bringen. Leider l\u00e4sst das Justizministerium hier jeglichen Ehrgeiz vermissen.<\/p>\n

Informationen zu ACTA scheut die Bundesregierung wie der Teufel das Weihwasser. Eine f\u00f6rmliche Unterrichtung des Bundestages, wie man sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Lissabon und den Lissabon-Begleitgesetzen erwarten w\u00fcrde, findet nicht statt. Zur Praxis der Geheimhaltung selbst \u00e4u\u00dfert sie sich vermeintlich inhaltsleer:<\/p>\n

6. Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Verhandlungen zu ACTA und ihre konkreten Ergebnisse der Geheimhaltung unterliegen, obwohl das Abkommen vermutlich weitreichende Folgen f\u00fcr die Politik der EU-Mitgliedsstaaten zeitigen wird?<\/p>\n

Antwort der Bundesregierung: <\/em>Die Bundesregierung begr\u00fc\u00dft es, dass die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcber den Fortgang der Verhandlungen auf ihrer Webseite (http:\/\/ec.europa.eu\/trade\/creating-opportunities\/trade-topics\/intellectual-property\/anti-counterfeiting\/<\/a>) informiert und am 23. Juni 2008 sowie am 28. April 2009 Anh\u00f6rungen der beteiligten Kreise durchgef\u00fchrt hat.<\/p><\/blockquote>\n

Auf dieser Websete findet man \u2013 neben wenig Konkretem \u2013 im weiteren eine Absage an Transparenz. In einem Dokument mit dem Titel \u201eThe Anti-Counterfeiting Trade Agreement \u2013 Summary of Key Elements Under Discussion\u201c<\/a> wird die Praxis der Geheimhaltung mit der unsinnigen Behauptung begr\u00fcndet, andernfalls \u00fcberhaupt nicht verhandeln zu k\u00f6nnen:<\/p>\n

A variety of groups have shown their interest in getting more information on the substance of the negotiations and have requested that the draft text be disclosed. However, it is accepted practice during trade negotiations among sovereign states to not share negotiating texts with the public at large, particularly at earlier stages of the negotiation. This allows delegations to exchange views in confidence facilitating the negotiation and compromise that are necessary in order to reach agreement on complex issues.<\/p><\/blockquote>\n

Da geht es in den USA schon direkter zur Sache. Bekanntlich wird die Geheimhaltungspraxis dort mit der Gef\u00e4hrdung der nationalen Sicherheit begr\u00fcndet, wogegen zuletzt zwei US-Senatoren protestierten<\/a>.<\/p>\n

Transparenz ist unbedingt erforderlich. Das zeigt auch die\u00a0Liste<\/a> einer Anzahl Auserw\u00e4hlter, denen bislang Einblick in das ACTA Internet Chapter gew\u00e4hrt wurde. Allerdings Transparenz auf allen Ebenen, auch auf jener der EU. In Br\u00fcssel sperrt sich die Kommission gegen den Beschluss<\/a> des Europ\u00e4ischen Parlaments, alle Dokumente zu ACTA \u00f6ffentlich zu machen.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)\u00a0\u00e4u\u00dferte in einer Rede auf dem IT-Gipfel eine vermeintlich klare Position zu Vorratdatenspeicherung und besonders zu\u00a0Internetsperren: Von zahlreichen freiheitsbeschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen der Vergangenheit, wie Vorratsdatenspeicherung und Internetsperrungen, wollen wir uns bewusst abgrenzen. Dabei konnten wir auch schon erste Erfolge verbuchen. Statt einer Internetsperre ist im EU-TK-Paket jetzt die rechtsstaatlich abgesicherte Kommunikationsfreiheit geregelt. Erstmals […]<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[86,28,127,26,40],"tags":[126,21,87,477],"class_list":["post-1006","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-digitale-burgerrechte","category-europaische-union","category-parteien","category-zensur","tag-acta","tag-internet","tag-sperrgesetz","tag-zensur"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1006","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1006"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1006\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1023,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1006\/revisions\/1023"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1006"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1006"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1006"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}