Allein, wenn die Rundfunkgeb\u00fchr f\u00fcr die 2,3 Mio. ausschlie\u00dflichen Radionutzer auf 17,98 Euro steigt, macht dies 337 Mio. Euro aus. Wenn zudem alle diejenigen, die bisher keine Rundfunkgeb\u00fchr zahlen, \u201eerfasst\u201c werden, k\u00f6nnten die GEZ ein Plus von \u00fcber 1,17 Mrd. Euro verbuchen. Ein Teil davon wird dazu dienen, die Unternehmen von der Rundfunkgeb\u00fchr zu entlasten. Ein anderer wird mit der Werbefreiheit von ARD und ZDF gegengerechnet werden.<\/p>\n
Derzeit werden noch zwei Rundfunkgeb\u00fchrenmodelle diskutiert. Bei der \u201eHaushaltsabgabe\u201c m\u00fcsste man zahlen, unabh\u00e4ngig davon, ob man \u00fcberhaupt den Rundfunk nutzt. Die Geb\u00fchrenpflicht w\u00fcrde von jeglicher<\/strong> Mediennutzung abgekoppelt. Jeder Haushalt m\u00fcsste die Rundfunkgeb\u00fchr bezahlen, unabh\u00e4ngig davon, ob man ein Ger\u00e4t besitzt. Allerdings soll es weiterhin eine Befreiung aus sozialen Gr\u00fcnden geben.<\/p>\n Bei der \u201emodifizierten Ger\u00e4teabgabe\u201c soll man in Zukunft auch zahlen, wenn man nur ein Ger\u00e4t besitzt, dass auch Rundfunk empfangen kann. Das kann auch ein Handy oder ein PC sein. Zudem soll die Beweislast umgekehrt werden: Man m\u00fcsste nachweisen, dass man keines der Ger\u00e4te besitzt, wenn man keine Rundfunkgeb\u00fchr bezahlen will. Doch wie soll man nachweisen, dass man etwas nicht hat?<\/p>\n Einige Politiker gehen wie die Intendanten davon aus, das \u201eeigentlich\u201c jeder ein Rundfunkempfangsger\u00e4t hat. Schlie\u00dflich kann man mit immer mehr Ger\u00e4ten Rundfunk empfangen. Zudem ist die Demokratie ohne Rundfunk undenkbar und die Rundfunkgeb\u00fchr damit eine Demokratieabgabe. (Niemand w\u00e4re in den 50er oder 60er Jahren auf diese Idee gekommen.) Doch geht es ihnen um die Demokratie oder wollen sie nur die \u201edie Differenz\u201c aus der Zahl der\u00a0 Gesamthaushalte und der Zahl der privat angemeldeten Ger\u00e4te \u201eheben\u201c, um zus\u00e4tzliche Geb\u00fchrenzahler zu gewinnen? Im Jahre 2008 gab es in Deutschland laut Bundesamt f\u00fcr Statistik<\/a> 40,1 Mio. Haushalte. Bei der Geb\u00fchreneinzugszentrale sind 32,2 Mio. \u201eprivate\u201c Geb\u00fchrenzahler registriert. (Darunter fallen auch diejenigen mit Zweitwohnsitz bzw. Garten) Wenn man nun eine Haushaltsgeb\u00fchr einf\u00fchren w\u00fcrde, h\u00e4tte man 7,9 Millionen zus\u00e4tzliche private Geb\u00fchrenzahler<\/strong>. Doch stimmt es, dass jeder Rundfunk nutzt? Kann es nicht sein, dass sich diese B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bewusst gegen Fernseher und Radio entschieden haben, so wie sich auch immerhin 2,3 Mio. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zwar f\u00fcr ein Radio, aber gegen einen Fernseher entschieden haben?<\/p>\n Ab 1. Januar 2013 soll die neue Geb\u00fchr eine einheitliche H\u00f6he haben. Die Grundgeb\u00fchr, die derzeit bei 5,76 Euro im Monat liegt, wird abgeschafft. So sagte Martin Stadelmaier gegen\u00fcber carta.info<\/a>: \u201eWir streben an, dass die neue Geb\u00fchr wiederum die H\u00f6he von 17,98 Euro haben wird.\u201c Diese Geb\u00fchr sollen dann alle zahlen, auch wenn sie nur einen Laptop oder auch ein Radio, aber keinen Fernseher haben. F\u00fcr diese steigt dann die Rundfunkgeb\u00fchr um \u00fcber 200 Prozent. Und das sind nicht wenige. Zum 30.9.2009 zahlten<\/a> \u00fcber 2,4 Mio. Geb\u00fchrenzahler nur die Grundgeb\u00fchr. Darunter sind gerade einmal 102.000 Geb\u00fchrenzahlerinnen und \u2013zahlern, die nur neuartige Rundfunkempfangsger\u00e4te nutzen. \u00a0Somit wird deutlich, dass in Zukunft vor allem diejenigen, die bisher nur Radio geh\u00f6rt haben, zus\u00e4tzlich belastet werden. Und dies ohne dass sie eine zus\u00e4tzliche Leistung nutzen. Werden die Ideen der Ministerpr\u00e4sidenten so umgesetzt, steigen die Gesamteinnahmen allein bei der modifizierten Rundfunkgeb\u00fchr um \u00fcber 351 Mio. Euro <\/strong>\u2013 die Radionutzer tragen \u00fcber 337 Mio. Euro bei, die Nutzer neuer Rundfunkempfangsger\u00e4te \u00fcber 14,6 Mio. Euro. .<\/p>\n