{"id":1058,"date":"2009-12-21T14:39:14","date_gmt":"2009-12-21T12:39:14","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1058"},"modified":"2009-12-21T14:41:31","modified_gmt":"2009-12-21T12:41:31","slug":"ruprechts-rute-fur-raubkopierer-die-weihnachtswunsche-der-deutschen-filmindustrie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/ruprechts-rute-fur-raubkopierer-die-weihnachtswunsche-der-deutschen-filmindustrie\/","title":{"rendered":"Ruprechts Rute f\u00fcr Raubkopierer: Die Weihnachtsw\u00fcnsche der deutschen Filmindustrie"},"content":{"rendered":"

Rechtzeitig vor Weihnachten pr\u00e4sentiert die deutsche Filmindustrie ihre W\u00fcnsche zum Umgang mit Online-Film-Raubkopierern<\/em>. In einem heute unter dem Titel \u201eFilmraubkopieren und Urheberrecht: Der RESPE\u00a9T COPYRIGHTS Jahresr\u00fcckblick 2009\u201c verbreiteten PR-Artikel \u2013 eins zu eins \u00fcbernommen von FinanzNachrichten.de<\/a> \u2013 wird das ganze Panoptikum aus Seitensperren \u00fcber Bandbreitendrosselung, zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen bis hin zu Zugangssperren f\u00fcr Nutzerinnen und Nutzer aufgefahren, und das in Form von Graduated Response<\/a><\/em>.<\/p>\n

Interessant zu sehen an dem erneuten Vorpreschen der deutschen Filmindustrie ist, mit welchem Spin die eigene Argumentation nun unterlegt wird, nachdem Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag (wir berichteten<\/a>) gesetzliche Internetsperren<\/em> zur Bek\u00e4mpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz ausgeschlossen hatte.\u00a0Im PR-Text ausdr\u00fccklich betont werden die Kooperationsm\u00f6glichkeiten mit Internetserviceprovidern, um effektiv gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Ein zusammen mit Verb\u00e4nden der Kreativwirtschaft f\u00fcr Deutschland entwickeltes Modell sei auch ohne eine Gesetzes\u00e4nderung umsetzbar, hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201e\u201aWir h\u00e4tten uns durchaus mehr Unterst\u00fctzung aus der Politik gew\u00fcnscht, jedoch ist unser Modell, das wir zusammen mit Verb\u00e4nden der Kreativwirtschaft f\u00fcr Deutschland entwickelt haben, auch ohne eine Gesetzes\u00e4nderung umsetzbar\u2019, sagt Matthias Leonardy [Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU)]. Das Modell sieht vor, dass Internetuser beim ersten Mal individuell und konkret auf die von ihnen begangene Urheberrechtsverletzung hingewiesen und sie \u00fcber den Unrechtsgehalt ihres Tuns aufgekl\u00e4rt werden. Zugleich sollen ihnen aber auch legale alternative Online-Angebote aufgezeigt werden. Im Wiederholungsfall sollen solche Rechtsverletzer dann einen konkreten Warnhinweis erhalten, der ihnen die m\u00f6glichen rechtlichen Konsequenzen aufzeigt, mit denen sie zu rechnen haben. Schlie\u00dflich, bei einem abermaligen Versto\u00df soll dieser nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sanktioniert werden. Als eine solche Sanktion ist zun\u00e4chst die Sperrung des Zugangs zu einzelnen illegalen Seiten denkbar oder die vor\u00fcbergehende Drosselung der Bandbreite des Internetzugangs, um die weitere (bandbreitenintensive) Nutzung illegaler Angebote sp\u00fcrbar zu erschweren. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen solche \u201aUnbelehrbaren\u2019 mit weitergehenden zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Eine Sperre eines Internetnutzers dagegen kann indessen immer nur die \u201aultima Ratio\u2019 sein. Sie sollte stets einer staatlichen und im Rechtswege \u00fcberpr\u00fcfbaren Entscheidung vorbehalten bleiben und kommt allenfalls nur in Extremf\u00e4llen in Betracht. Die Internetserviceprovider w\u00e4ren nach dem von der GVU bef\u00fcrworteten Modell nicht dazu angehalten, auf eigene Rechnung das Internet nach Raubkopien ihrer Kunden zu durchsuchen. Die Herausforderung dabei liegt nun darin, eine Kooperationsvereinbarung mit den Internetserviceprovidern zu erzielen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

RESPE\u00a9T COPYRIGHTS<\/a> \u00fcbrigens ist eine Initiative der Zukunft Kino Marketing GmbH, eine Tochtergesellschaft des HDF Kino e.V., des Multiplexverbandes Cineropa e.V. und des Verbands der Filmverleiher e.V. (VdF). Die Kampagne wird gef\u00f6rdert aus Mitteln der Filmf\u00f6rderungsanstalt (FFA). Und der\u00a0HDF<\/a>-Kinoverband ist bis auf weiteres aus dem Solidarmodell Filmf\u00f6rderung ausgestiegen \u2013 angeblich wegen fehlender Abgabengleichheit und -gerechtigkeit. Na denn, gesegnete Weihnachten!<\/strong><\/p>\n

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