{"id":1063,"date":"2009-12-28T15:37:07","date_gmt":"2009-12-28T13:37:07","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1063"},"modified":"2009-12-28T20:51:14","modified_gmt":"2009-12-28T19:51:14","slug":"jetzt-neu-spd-als-speerspitze-der-netzpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/jetzt-neu-spd-als-speerspitze-der-netzpolitik\/","title":{"rendered":"Jetzt neu! SPD als Speerspitze der Netzpolitik"},"content":{"rendered":"

Die SPD erfindet bekanntlich die Netzpolitik momentan neu. Nachdem der Dresdner Parteitag (wir\u00a0berichteten<\/a>) noch Mitte November das Internet als ambivalent<\/em> bewertet hatte, werden nun nahezu t\u00e4glich positive Gef\u00fchlsmeldungen ausgesendet. Nach der vorweihnachtlichen 180-Grad-Wende in Sachen Internetsperren (siehe hierzu den Bericht der taz<\/a> sowie die eigent\u00fcmliche Erinnerungsarbeit<\/a> des SPD-Bundestagsabgeordneten und Zugangserschwerungsgesetz-Mitarchitekten Martin D\u00f6rmann), erscheint jetzt ein Interview zur Netzpolitik mit Matthias Groote auf\u00a0vorw\u00e4rts.de<\/a>.\u00a0<\/p>\n

Groote<\/a> ist seit 2005 Abgeordneter des Europ\u00e4ischen Parlaments, dort Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion \u2013 Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) \u2013 und als solches st\u00e4ndiges Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsfragen (AFCO) sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), im Ausschuss f\u00fcr Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und im Ausschuss f\u00fcr Fischereipolitik (PECH). Sprich: weitgehend unbeleckt von medien- oder netzpolitischen Vorkenntnissen. Dementsprechend f\u00e4llt im Rahmen eines Pl\u00e4doyers f\u00fcr Netzpolitik seine netzpolitische Bewertung des EU-Telekompakets aus:\u00a0<\/p>\n

\u201evorw\u00e4rts.de: Vor kurzem hat das europ\u00e4ische Parlament dem so genannten Telekom-Paket zugestimmt. In diesem werden die Rechte der Internet- und Handynutzer gest\u00e4rkt. Wie bewerten Sie das neue Gesetz?<\/strong><\/p>\n

Matthias Groote:<\/strong> Die Verabschiedung des so genannten Telekom-Pakets ist von besonderer Wichtigkeit. Es hat nicht nur weitreichende Verbesserung f\u00fcr die europ\u00e4ischen Verbraucherinnen und Verbraucher gebracht, wie z.B. Vereinfachungen bei dem Wechsel des Mobilfunkanbieters, sondern auch die Rechtssicherheit der Internetnutzer massiv gest\u00e4rkt. Mich freut besonders, dass sich das Europ\u00e4ische Parlament klar zu einer St\u00e4rkung der B\u00fcrgerrechte und Grundfreiheiten im Internet bekannt hat und diese letztendlich auch gegen die Vorbehalte der Nationalstaaten erfolgreich durchsetzen konnte.<\/p>\n

Im Telekom-Paket wird auch der Umgang mit Internetsperren behandelt. Verlief die Diskussion auf europ\u00e4ischer Ebene anders als in Deutschland?<\/strong><\/p>\n

Anders als in Deutschland, dreht sich die Debatte auf europ\u00e4ischer Ebene nicht um das Sperren von Seiten mit kinderpornografischen Inhalt. Vielmehr wurde der Versuch unternommen, den Nutzern bei drei Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen ohne Anh\u00f6rung von Gerichten den Internetzugang zu sperren. Der Ansatz der Internetsperren wurde erst im Vermittlungsverfahren durch einen Kompromiss abgemildert. Das zentrale Thema ist die Wahrung der sogenannten „Netzneutralit\u00e4t“. Dadurch soll es garantiert bleiben, dass alle im Internet eingestellten Inhalte neutral behandelt und in keiner Weise von Seiten der Anbieter gefiltert oder gar blockiert werden. So soll verhindert werden, dass Internetprovider mitbestimmen und selektieren, welche Seiten und Services f\u00fcr den Nutzer zug\u00e4nglich sind und welche nicht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Bekanntlich leistet das von den Sozialdemokraten mitbeschlossene (siehe hier<\/a>) Telekompaket das gerade nicht. Erstens sieht es die M\u00f6glichkeit zur abgestuften Erwiderung<\/em> vor, mit der Telekommunikationsanbieter und Internet Service Provider bei Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen im Netz Beschr\u00e4nkungen des Netzverkehrs vornehmen k\u00f6nnen. Zweitens wird mit ihm Three-Strikes<\/em> (drei Urheberrechtsverletzungen, und du bist raus \u2026<\/em>), wenngleich unter rechtsstaatlichen Verfahrensregelungen, grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Drittens verpflichtet es die EU-Kommission in Sachen Netzneutralit\u00e4t gerade einmal zu einem folgelosen Monitoring<\/em> des offenen und neutralen Charakters des Netzes. (Siehe hierzu insbesondere die Erkl\u00e4rung der Kommission zur Netzneutralit\u00e4t<\/a>.)\u00a0<\/p>\n

Da ist es geradezu eine Petitesse, dass es beim Telekompaket nat\u00fcrlich auch um eventuelle Sperrma\u00dfnahmen bei kinderpornographischen Angeboten im Netz ging. In einer offiziellen Pressemitteilung<\/a> der Kommission ist hierzu nachzulesen:\u00a0<\/p>\n

\u201eBei etwaigen Ma\u00dfnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihren Internetzugang (z. B. zur Bek\u00e4mpfung von Kinderpornografie oder anderen Rechtsverletzungen) haben die B\u00fcrger Anspruch auf ein vorheriges, faires und unparteiisches Verfahren, bei dem sie angeh\u00f6rt werden m\u00fcssen, sowie auf eine wirksame und zeitnahe gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

So viel zur SPD als Speerspitze der Netzpolitik! Vielleicht sollte vorw\u00e4rts.de das Ansinnen, in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Beitr\u00e4ge und Hintergrundberichte zum Thema Netzpolitik zu ver\u00f6ffentlichen, \u201eum die Debatte in- und au\u00dferhalb der Sozialdemokratie voranzubringen\u201c, einmal ernst nehmen \u2026<\/p>\n

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