{"id":1081,"date":"2010-01-06T15:43:31","date_gmt":"2010-01-06T14:43:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1081"},"modified":"2010-01-08T18:38:27","modified_gmt":"2010-01-08T17:38:27","slug":"cdu-will-privatkopie-auf-10-kopien-beschranken-und-wirksame-sanktionsmechanismen-etablieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/cdu-will-privatkopie-auf-10-kopien-beschranken-und-wirksame-sanktionsmechanismen-etablieren\/","title":{"rendered":"CDU will Privatkopie auf 10 Kopien beschr\u00e4nken und wirksame Sanktionsmechanismen etablieren"},"content":{"rendered":"

Die neue Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Kultur und Medien im Bundestag, Monika Gr\u00fctters (CDU), hat sich in einem Interview<\/a> in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift promedia (1\/2010) zu zentralen Aufgaben der Kulturpolitik in dieser Legislaturperiode ge\u00e4u\u00dfert. Im Vordergrund der Ausschussarbeit wird demnach die Wahrung des Urheberrechts im Netz stehen. Nach Vorstellungen der CDU-Kulturpolitikerin soll die Privatkopie<\/em> auf 10 Kopien f\u00fcr den engeren Familienkreis und den Privatgebrauch beschr\u00e4nkt werden, Verst\u00f6\u00dfe dagegen gleichsam mit wirksamen Sanktionsmechanismen geahndet werden:\u00a0<\/p>\n

\u201eDie Privatkopie soll zul\u00e4ssig bleiben, wenn man nachweisen kann, dass Kopien f\u00fcr den engeren Familienkreis und Privatgebrauch gemacht werden. Deshalb d\u00fcrfen 10 Kopien nicht \u00fcberschritten werden. Es darf aber nat\u00fcrlich nicht von rechtswidrig erstellten Leistungen kopiert werden, sonst verl\u00e4ngert man eine Unrechtskette. Wir m\u00fcssen die Definition \u201aPrivatkopie\u2019 pr\u00e4zisieren und wirksamere Mechanismen f\u00fcr die Sanktionierung etablieren. Das funktioniert meines Erachtens noch nicht richtig. Bei solchen Problemen ist es wichtig, von anderen L\u00e4ndern zu lernen, aber auch andere internationale Akteure f\u00fcr den Wert geistigen Eigentums st\u00e4rker zu sensibilisieren. Wenn wir dieses Recht jedoch national nicht sch\u00fctzen, sind wir international nicht glaubw\u00fcrdig.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Interessant an diesen \u00c4u\u00dferungen ist, was Gr\u00fctters nicht sagt: Eine Beschr\u00e4nkung der Anzahl von Kopien ist nur mittels Digital-Rights-Management (DRM) durchf\u00fchrbar. Die Privatkopieschranke ( \u00a7 53 Absatz 1 Satz 1 UrhG<\/a>) dar\u00fcber hinaus auf den engeren Familienkreis <\/em>zu begrenzen, w\u00e4re technisch zwar m\u00f6glich, doch nur mit erheblichem Aufwand (Authentifizierung und Registrierung aller Abspielger\u00e4te) oder betr\u00e4chtlicher Beschr\u00e4nkung in der Nutzungsfreiheit (Authentifizierung auf ein Abspielger\u00e4t). An letzteres ist aber, wie die Erw\u00e4hnung von wirksamen<\/em> Sanktionsmechanismen im gleichen Atemzug zeigt, offenbar nicht gedacht. Hier will Frau Gr\u00fctters von anderen L\u00e4ndern<\/em> lernen. Demnach schwebt ihr so etwas wie eine Kombination aus DRM (10 Kopien) und Netzsperren \u00e0 la Frankreich<\/a> oder Gro\u00dfbritannien<\/a> bei rechtswidrig erstellten und au\u00dferhalb des Familienkreis verbreiteten Kopien vor.<\/p>\n

Inwieweit diese Position mit der FDP abgesprochen ist, wird nicht mitgeteilt. Einger\u00e4umt wird durchaus, dass innerhalb der Koalition Differenzen in Sachen Netzpolitik bestehen:<\/p>\n

\u201eIn einigen Bereichen gibt es auch Differenzen zwischen uns und unserem Koalitionspartner der FDP. Beispiel Internet: gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Freiheit bei der FDP, w\u00e4hrend f\u00fcr die CDU das Internet kein rechtsfreier Raum sein kann.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Auch findet sich im Interview eine klare Absage an die Kulturflatrate<\/a>, indes vermengt mit einem ganz anderen Thema \u2013 der Absicherung der sozialen Lage von Kreativen:<\/p>\n

\u201eUnd um die soziale Lage der K\u00fcnstler angemessen abzusichern, ist es uns wichtig, keine Kulturflatrate einzuf\u00fchren, sondern eine angemessene Verg\u00fctung einer origin\u00e4ren Leistung m\u00f6glich zu machen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Was das eine mit dem anderen zu tun hat, erkl\u00e4rt Frau Gr\u00fctters nicht. Auch macht sie keine Vorschl\u00e4ge, wie die soziale Lage der Kreativen abgesichert werden soll. Letzteres aber war bei der CDU auch bislang schon immer nur ein Thema in Sonntagsreden \u2026<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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