{"id":1115,"date":"2010-01-13T11:33:13","date_gmt":"2010-01-13T10:33:13","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1115"},"modified":"2010-01-13T13:36:07","modified_gmt":"2010-01-13T12:36:07","slug":"zugangserschwerungsgesetzes-plant-die-fdp-eine-halbe-kehrtwende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/zugangserschwerungsgesetzes-plant-die-fdp-eine-halbe-kehrtwende\/","title":{"rendered":"Zugangserschwerungsgesetz: Plant die FDP eine halbe Kehrtwende?"},"content":{"rendered":"

Wir hatten an dieser Stelle (siehe hier<\/a>) bereits gemutma\u00dft, dass in der Koalition hinter den Kulissen eine Auseinandersetzung zum Umgang mit dem Zugangserschwerungsgesetz gef\u00fchrt wird. Bekanntlich wurde das Gesetz bislang vom Bundespr\u00e4sidenten nicht ausgefertigt. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger best\u00e4tigte nun in einem Interview mit dem Spiegel (Nr. 2\/11.1.10) diesen Konflikt. Wird die Printversion des Interviews herangezogen \u2013 von Spiegel Online<\/a> liegt bislang nur eine redaktionelle Zusammenfassung vor \u2013, sticht hervor, dass die Justizministerin nur noch einen von zwei F\u00e4llen: der Bundespr\u00e4sident unterschreibt<\/em> \u2013 der Bundespr\u00e4sident unterschreibt nicht<\/em>, behandelt:<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Auch das Gesetz \u00fcber die Internetsperren in Sachen Kinderpornografie haben Sie aus der Opposition heraus bek\u00e4mpft. Im Koalitionsvertrag haben Sie sich mit der Union auf den seltsamen Kompromiss geeinigt, es ein Jahr nicht anzuwenden. Der Bundespr\u00e4sident hat es bislang nicht unterschrieben und fordert Erl\u00e4uterungen. Was antworten Sie ihm?<\/p>\n

Leutheusser-Schnarrenberger:<\/strong> Wir haben als Bundesregierung noch keine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Weil Sie keinen gemeinsamen Nenner finden?<\/p>\n

Leutheusser-Schnarrenberger:<\/strong> Es gibt unterschiedliche Bewertungen und Einsch\u00e4tzungen. Die FDP war immer sehr, sehr kritisch gegen\u00fcber Internetsperren. Die Gro\u00dfe Koalition hat dieses Gesetz ja noch in den letzten Wochen auf den Weg gebracht. Von daher ist klar, dass da jetzt unterschiedliche Vorstellungen aufeinanderprallen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Das hei\u00dft, Sie w\u00fcrden es begr\u00fc\u00dfen, wenn der Bundespr\u00e4sident nicht unterschreibt?<\/p>\n

Leutheusser-Schnarrenberger:<\/strong> Es ist seine eigene Pr\u00fcfungskompetenz. Da hat die Bundesregierung ihm keine eigene Empfehlung zu geben. Von daher bietet einfach der Respekt, sich zur\u00fcckzuhalten. Aber wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt, machen wir genau eines: Dann sorgen wir daf\u00fcr, dass diese Inhalte gel\u00f6scht werden. Das ist allemal effektiver, als zu versuchen, als sie durch leicht umgehbare Sperren nur zu verstecken.<\/p><\/blockquote>\n

Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, das Zugangserschwerungsgesetz auszusetzen. Diese Vereinbarung ist unabh\u00e4ngig von der konkreten Entscheidung des Bundespr\u00e4sidenten. (Siehe dazu auch hier<\/a>.) Handelt es sich also um eine Nachl\u00e4ssigkeit der Justizministerin in der Formulierung oder plant die FDP jetzt eine halbe Kehrtwende und will dem getroffenen Vorsatz L\u00f6schen statt Sperren<\/em> nur dann nachgehen, wenn der Bundespr\u00e4sident nicht unterschreibt? Und: Gebietet es der \u201eRespekt\u201c vor dem Pr\u00e4sidenten nicht auch, eine Regelung zur Aussetzung vorzusehen im Falle, er unterschriebe?<\/p>\n

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