{"id":1130,"date":"2010-01-13T20:22:29","date_gmt":"2010-01-13T19:22:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1130"},"modified":"2010-04-11T09:40:40","modified_gmt":"2010-04-11T08:40:40","slug":"enquete-kommission-%e2%80%9einternet-und-digitale-gesellschaft%e2%80%9c-cducsu-ubernimmt-forderung-der-it-lobby","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/enquete-kommission-%e2%80%9einternet-und-digitale-gesellschaft%e2%80%9c-cducsu-ubernimmt-forderung-der-it-lobby\/","title":{"rendered":"Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c: CDU\/CSU \u00fcbernimmt Forderung der IT-Lobby"},"content":{"rendered":"

Nach Berichten von Spiegel Online<\/a>, Carta<\/a> und Netzpolitik<\/a> plant die CDU\/CSU die Einrichtung einer Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c. Dazu liegt offenbar ein dem Bundestag demn\u00e4chst zugehender Antrag vor, aus dem in den genannten Beitr\u00e4gen ausgiebig berichtet wird. Nicht mitgeteilt, dar\u00fcber augenscheinlich von ihren Informationsgebern auch nicht aufgekl\u00e4rt, wird, dass CDU\/CSU damit eine Forderung der IT-Lobby \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Die Initiative D21<\/a> \u2013 einem Netzwerk aus Wirtschaft und Politik, das sich der (nicht v\u00f6llig uneigenn\u00fctzigen) F\u00f6rderung der Informationsgesellschaft verschrieben hat und u. a. 2000 zusammen mit Bundeskanzler Schr\u00f6der das sp\u00e4ter gescheiterte Green-Card-Projekt<\/a> zur Gewinnung von hochqualifizierten IT-Kr\u00e4ften initiierte und das von der Zusammensetzung her getrost als Lobby-Organisation der IT-Industrie bezeichnet werden kann \u2013 hatte Ende letzten Jahres die Sto\u00dfkraft zur Einrichtung Enquete-Kommission<\/a> \u2013 seinerzeit unter dem Rubrum \u201eDigitale Gesellschaft\u201c \u2013 vorgegeben. Entsprechende Schreiben gingen den Bundestagsfraktionen bereits im Oktober zu.<\/p>\n

Nun ist die Einrichtung einer Enquete-Kommission, stammt der Vorschlag auch von der Industrie, per se nichts Schlechtes. Und die Thematik \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c wird ohne Zweifel in dieser Legislaturperiode eine bedeutende Rolle in den Verhandlungen des Bundestages spielen. Angesichts der rasch voranschreitenden Digitalisierung und des daraus resultierenden enormen Handlungsdrucks jedoch \u2013 siehe Breitbandversorgung im l\u00e4ndlichen Raum, elektronische Gesundheitskarte, Urheberrecht im Digitalzeitalter, Netzneutralit\u00e4t etc. \u2013 kann es kaum gelingen, das Thema in l\u00e4ngerer Frist und jenseits der Tagesaktualit\u00e4t zu er\u00f6rtern.<\/p>\n

Hinzu kommt: Wird die Enquete-Kommission \u201eKultur in Deutschland\u201c zum Vorbild genommen, so hat diese in ihrem umfangreichen Schlussbericht zum Stand der Kultur und Kulturpolitik zahlreiche Handlungsempfehlungen aufgezeigt und viele Problembereiche der Kulturwirtschaft und der sozialen Lage der Kulturschaffenden erstmals auch einer breiteren \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. Das trug ohne Frage zu ihrem Gelingen bei. Gleichzeitig war der Bericht dieser Kommission das Ergebnis einer mehr als vierj\u00e4hrigen Arbeit und gelang es anschlie\u00dfend nur in den allerwenigsten F\u00e4llen der fraktions\u00fcbergreifend beschlossenen Handlungsempfehlungen, sie in konkrete Beschl\u00fcsse des Parlaments zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n

Es bedarf daher keiner seherischen F\u00e4higkeiten, um vorherzusagen, dass die Einrichtung einer Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c nicht zu fraktions\u00fcbergreifenden \u2013 mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung erwirkter \u2013 Handlungsempfehlungen f\u00fchren wird, sondern zur \u00f6ffentlichkeitswirksamen Begleitung und Einbettung von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung benutzt wird.<\/p>\n

\u00dcbrigens: Nach \u00a7 56 der Gesch\u00e4ftsordnung<\/a> des Deutschen Bundestages ist der Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder dazu verpflichtet, eine Enquete-Kommission einzusetzen. Dieses Quorum erf\u00fcllen CDU\/CSU mit ihren 239 Abgeordneten \u2013 bei insgesamt 622 Sitzen \u2013 von allein.<\/p>\n

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