Einige Ministerpr\u00e4sidenten gehen wie die Intendanten davon aus, dass heutzutage jeder ein Rundfunkempfangsger\u00e4t hat. Schlie\u00dflich kann man mit immer mehr Ger\u00e4ten (PC, Handy, K\u00fchlschrank ..) Rundfunk empfangen. Die Demokratie sei ohne Rundfunk undenkbar, die Rundfunkgeb\u00fchr somit eine Demokratieabgabe.<\/p>\n
Vom 1. Januar 2013 an soll die neue Geb\u00fchr eine einheitliche H\u00f6he \u2013 wahrscheinlich 17,98 Euro im Monat – haben. Die Grundgeb\u00fchr von derzeit 5,76 Euro wird abgeschafft. Somit steigt dann die Geb\u00fchr f\u00fcr die, die bisher nur das Radio \u2013 immerhin 2,4 Millionen Menschen – nutzen, um \u00fcber 200 Prozent, ohne dass sie eine zus\u00e4tzliche Leistung erhalten. So w\u00fcrden \u00fcber 350 Millionen Euro zus\u00e4tzlich in die Kasse der GEZ gesp\u00fclt.<\/p>\n
Zudem soll die Beweislast umgekehrt werden. Man soll nachweisen, dass man selbst keinen Rundfunk empf\u00e4ngt. (Doch wie kann man dies?). Dadurch w\u00e4ren s\u00e4mtliche Haushalte in Deutschland, das sind \u00fcber 40 Millionen, geb\u00fchrenpflichtig. Falls davon wie bisher zehn Prozent geb\u00fchrenbefreit blieben, g\u00e4be es mindestens 36 Millionen zahlende Haushalte. Das sind 3,8 Millionen mehr als bisher und Mehreinnahmen von 820 Millionen Euro.<\/p>\n
Der Rundfunk wird zur Grundlage der Demokratie erkl\u00e4rt und gleichzeitig alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger als Rundfunknutzer definiert. Damit umgeht man die Gefahr, dass immer Menschen nachweisen k\u00f6nnen, dass sie ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht mehr nutzen. Doch wenn eine einheitliche, nutzungsunabh\u00e4ngige Medienabgabe eingef\u00fchrt wird, m\u00fcssen dann nicht auch Zeitungen sowie Online- und mobile Angebote Dritter aus der Geb\u00fchr mitfinanziert werden?<\/p>\n
Sicher, es w\u00e4re gerechter, die Rundfunkgeb\u00fchr wie eine Steuer entsprechend der vorhandenen Ger\u00e4te und des Einkommens festzulegen. Doch dieser Modellwechsel h\u00e4tte eine enorme B\u00fcrokratie und Kontrolle zur Folge. Es ist besser und einfacher, die bisherige ger\u00e4tebezogene Geb\u00fchr beizubehalten, ohne dieses Modell auf Internet und Mobilfunk zu \u00fcbertragen. Dort sollte das Rundfunkangebot nach Adressierbarkeit (\u00e4hnlich wie bei Online-Zeitungsabos) freigeschaltet werden. So h\u00e4tte man auch die Chance, eine einheitliche Digitalplattform f\u00fcr alle Programmanbieter durchzusetzen, die f\u00fcr alle Geb\u00fchrenzahler zug\u00e4nglich ist. Die \u00f6ffentlich-rechtlichen und die privaten Rundfunkanbieter sollten staatsvertraglich verpflichtet werden, ihre Programme \u00fcber eine solche Plattform einzuspeisen. Damit w\u00e4ren der diskriminierungsfreie Zugang aller Anbieter und die Auffindbarkeit aller Programme garantiert, einheitliche technologische Standards gesetzt sowie Interessen des Verbraucher- und Datenschutzes gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Niemand w\u00e4re in den 50er und 60er Jahren auf die Idee gekommen, von allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die volle Rundfunkgeb\u00fchr zu verlangen, nur weil sie beim Nachbarn mit schauten. Damals hatten die Sender ja auch noch keine Finanzprobleme. Dadurch, dass es immer mehr Haushalte gab, die sich Radio oder Fernsehen anschafften, gab es auch immer mehr Geb\u00fchrenzahler. Die Einnahmen stiegen st\u00e4ndig. Diese Zeiten sind vorbei. Und so versucht man, die Einnahmebasis noch einmal kr\u00e4ftig zu erweitern. So gewinnt man etwas Zeit, versch\u00e4rft jedoch die Diskussion um die Legitimation von ARD und ZDF. Ja, man bringt Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sogar gegen ARD und ZDF auf.<\/p>\n
ARD und ZDF haben so viel Geld wie kein anderes \u00f6ffentlich-rechtliches System der Welt. 1995 hatte man 4,6 Mrd. Euro, waren es 2009 7,5 Mrd. Euro. Warum reicht das nicht? Warum kann man nicht den Geb\u00fchrenzahlerinnen und -zahlern f\u00fcr weniger Geb\u00fchren mehr bieten? Nun, weil alte analoge Strukturen sowie Besitzt\u00fcmer in die digitale Zukunft fortgeschrieben werden. Es bedarf einer grundlegenden Strukturreform bei ARD und ZDF. Die Struktur zu ver\u00e4ndern ist \u00fcber Geb\u00fchr f\u00fcr die Zukunft entscheidend.<\/p>\n
Nachzulesen auch im Neuen Deutschland<\/a> vom 18.1.2010<\/p>\n