{"id":1223,"date":"2010-01-27T15:53:09","date_gmt":"2010-01-27T14:53:09","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1223"},"modified":"2010-01-28T14:09:47","modified_gmt":"2010-01-28T13:09:47","slug":"linke-legt-gesetzentwurf-zur-aufhebung-des-zugangserschwerungsgesetzes-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/linke-legt-gesetzentwurf-zur-aufhebung-des-zugangserschwerungsgesetzes-vor\/","title":{"rendered":"LINKE legt Gesetzentwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes vor"},"content":{"rendered":"

DIE LINKE im Bundestag hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes (ZugErschwG) verabschiedet. Das Aufhebungsgesetz sieht vor, die von der Gro\u00dfen Koalition in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Zugangsbeschr\u00e4nkungen in Kommunikationsnetzen zur\u00fcckzunehmen. Das neue Gesetz tr\u00e4te inhaltlich an die Stelle des auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition stark umstrittenen (wir\u00a0berichteten<\/a>) ZugErschwG.<\/p>\n

Da der Bundespr\u00e4sident das ZugErschwG gem\u00e4\u00df Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG<\/a> bislang nicht ausgefertigt hat \u2013 es somit rechtlich nicht existent ist \u2013, wurde das Instrument eines Mantelgesetzes gew\u00e4hlt. Dieses besteht im Kern aus zwei Artikeln:<\/p>\n

F\u00fcr den Fall, dass K\u00f6hler weiterhin nicht unterschreibt, tritt nach Artikel 1 eine \u00c4nderung des Telemediengesetzes (TMG) in Kraft. Demzufolge w\u00e4ren technische Ma\u00dfnahmen, die darauf abzielen, den Zugang zu Internetangeboten systematisch oder anlassunabh\u00e4ngig zu erschweren oder zu unterbinden<\/em>, unzul\u00e4ssig. Systematisch oder anlassunabh\u00e4ngig <\/em>bezeichnet dabei Ma\u00dfnahmen jenseits von nach Art. 7 Abs. 2 S. 2 TMG<\/a> (in der bestehenden Fassung) immer schon durch einen Richter anzuordnenden Verf\u00fcgungen nach den allgemeinen Gesetzen. Kurz: Es ist eine R\u00fcckkehr zum Status quo ante, zum Rechtsstand vor Erlass des ZugErschwG.<\/p>\n

Da die Regelung nach Artikel 1 inhaltlich an Stelle der Bestimmungen aus dem ZugErschwG tr\u00e4te, m\u00fcsste letzteres nicht weiter verfolgt werden. Der Bundespr\u00e4sident w\u00e4re in diesem Falle sogar gehalten, das ZugErschwG nicht auszufertigen, da er sich andernfalls dem Bundestag gegen\u00fcber treuwidrig verhielte. Zugleich w\u00e4re daf\u00fcr gesorgt, dass die zwischen Bundeskriminalamt (BKA) und Providern geschlossenen Sperrvertr\u00e4ge<\/a> auf privatrechtlicher Basis hinf\u00e4llig w\u00fcrden.<\/p>\n

F\u00fcr den Fall schlie\u00dflich, dass K\u00f6hler unterschreibt, tritt zus\u00e4tzlich Artikel 2 in Kraft. Mit dieser Vorschrift w\u00e4re die Aufhebung des ZugErschwG im Falle seiner Verk\u00fcndung vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes geregelt.<\/p>\n

Das Aufhebungsgesetz erm\u00f6glicht es somit, die Konstellationen daf\u00fcr zu schaffen, dass der Bundespr\u00e4sidenten in Sachen ZugErschwG nicht nur formal, sondern auch faktisch unabh\u00e4ngig von parteipolitischen Erw\u00e4gungen und regierungsinternen Auseinandersetzungen entscheiden kann. Zugleich w\u00e4re die Initiative im Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Netz an das Parlament zur\u00fcckgegeben. Der Grundsatz des schnellstm\u00f6glichen L\u00f6schens k\u00f6nnte endlich in die Tat umgesetzt werden.<\/p>\n

Hier der Gesetzentwurf in einer<\/em> Vorabversion<\/a>.<\/em><\/p>\n

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DIE LINKE im Bundestag hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes (ZugErschwG) verabschiedet. Das Aufhebungsgesetz sieht vor, die von der Gro\u00dfen Koalition in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Zugangsbeschr\u00e4nkungen in Kommunikationsnetzen zur\u00fcckzunehmen. Das neue Gesetz tr\u00e4te inhaltlich an die Stelle des auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition stark umstrittenen (wir\u00a0berichteten) ZugErschwG.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[86,64,26,40],"tags":[90,87],"class_list":["post-1223","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-netzpolitik","category-parteien","category-zensur","tag-die-linke","tag-sperrgesetz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1223","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1223"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1223\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1237,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1223\/revisions\/1237"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1223"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1223"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1223"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}