{"id":1242,"date":"2010-01-31T12:31:49","date_gmt":"2010-01-31T11:31:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1242"},"modified":"2010-02-01T11:48:51","modified_gmt":"2010-02-01T10:48:51","slug":"wie-man-gebuhrenzahler-nicht-gewinnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wie-man-gebuhrenzahler-nicht-gewinnt\/","title":{"rendered":"Wie man Geb\u00fchrenzahler nicht gewinnt"},"content":{"rendered":"

Die Kommission zur Ermittlung der Finanzen (KEF) hat in ihrem 17. Bericht<\/a> festgestellt. dass in manchen Regionen immer weniger B\u00fcrgeinnen und B\u00fcrger die Rundfunkgeb\u00fchr bezahlen. In manchen Vierteln der Gro\u00dfst\u00e4dte seit das Problem massiv. Bis zu 30 Prozent der Haushalte w\u00fcrden in Berlin, Frankfurt am Main oder M\u00fcnchen keine Rundfunkgeb\u00fchren mehr bezahlen. Es gebe, stellt der aktuelle Bericht der KEF fest, eine zunehmende Verweigerungshaltung. Die ARD habe aufgrund des sinkenden Sozialprestiges immer mehr Probleme, Geb\u00fchrenbeauftragte zu finden. In manchen Gebieten sei niemand bereit, diese Aufgabe zu \u00fcbernehmen. Die KEF fordert nun, dass die ARD-Anstalten hier t\u00e4tig werden, dem entgegensteuern. Man k\u00f6nne die Entwicklung nicht einfach so hinnehmen, wenn die Geb\u00fchrengerechtigkeit gewahrt bleiben solle.<\/p>\n

Nun, die wenigsten wissen, dass sie die Rundfunkgeb\u00fchr bezahlen m\u00fcssen, sobald sie ein \u201eRundfunkempfangsbger\u00e4t bereithalten\u201c. Die meisten meinen, sie w\u00fcrden f\u00fcr ARD und ZDF bezahlen. Was ja faktisch auch stimmt.<\/p>\n

Doch nicht nur die Akzeptanz der Rundfunkgeb\u00fchr sinkt, sondern auch die Akzeptanz der Programme, die Legitimation von ARD und ZDF \u2013 und dies insbesondere bei jungen Leuten.
\nARD und ZDF erreichen im Schnitt nur noch 5 bis 6 Prozent der 14 bis 49j\u00e4hrigen. RTLaktuell<\/em> l\u00e4uft in dieser Altersgruppe der Tagesschau<\/em> und heute<\/em> den Rang ab. Nun haben Sendungen wie die Reality-Doku „Big Brother“ auf RTL2 oder die ProSieben-Show „TV total“ den Ruf, nicht die intelligentesten Zuschauer zu haben. Den \u00f6ffentlich-rechtlichen Programmen wird hingegen eine gewisse Bildungsaffinit\u00e4t nachgesagt. Das stimmt jedoch auch nicht. Wie die Gesellschaft f\u00fcr Konsumforschung<\/a> ermittelte und welt.de<\/a> berichtete, haben 56 Prozent der Raab-Zuschauer einen Abschluss an weiterf\u00fchrenden Schulen, Abitur und einen Universit\u00e4tsabschluss. Frank Plasberg hat bei seinen Zuschauern mit \u201eHart aber Fair\u201c 48 Prozent mit einem solchen Bildungshintergrund. Selbst die RTL2-Reality-Soap \u201eBig Brother\u201c liegt vom Bildungsniveau der Zuschauer her gesehen mit 47 Prozent knapp hinter dem Polit-Talk \u201eHart aber fair\u201c.<\/p>\n

ARD und ZDF gehen die Zuschauer abhanden und schwimmen die Argumente davon. Joachim Huber schreibt im Tagesspiegel von einem \u201eSenioren-Graben\u201c. Dieser vertiefe sich von Jahr zu Jahr. Und weiter: \u201eDa wird keine Online-Offensive, da wird kein \u201eTagesschau\u201c-App helfen, Fernsehen wird im Fernsehen entschieden. … Die Verweigerung der Zahlung folgt aus der Verweigerung der Nutzung. Ein R\u00e4tsel, wie das Geb\u00fchrenfernsehen seine Zukunft gewinnen will.\u201c
\nUnd so reicht es nicht aus, darauf zu verweisen, dass man auch im Internet sei, man dort auch die Angebote nutzen k\u00f6nne. Im Netz gibt es eine andere Kultur. Viele wollen dort nur nutzen, was kostenlos ist. Wer hier versucht eine Zwangsabgabe durchzusetzen, kann zwar erst einmal finanzielle Mittel gewinnen. Doch die wiegen die Rufsch\u00e4digung nicht auf. Wenn ARD und ZDF Geb\u00fchren f\u00fcr das Internet durchdr\u00fccken lassen, dann werden auch die Buchverlage sowie die Musikindustrie ihre Flatrate bekommen. Die Folge: Dann kostet allein der Internetzugang 30 oder 40 Euro im Monat. Wird der Staat dann diese Kosten f\u00fcr Hartz IV Empf\u00e4nger \u00fcbernehmen? Mu\u00df dann also der Hartz-IV-Satz um die Rundfunkgeb\u00fchr und etwaige staatliche verordnete Kulturflatrates erh\u00f6ht werden? Der Staat muss dann zahlen, wenn er nicht riskieren will, dass diese finanzielle Zugangsschranke gerichtlich gestoppt wird. Falls das Bundesverfassungsgericht der Argumentation des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen<\/a> folgt, ist jedoch eine finanzielle Zugangschranke zum Internet mit der Informationsfreiheit nicht zu vereinbaren. In der Sprache des Gerichts hei\u00dft es: Es ist \u201emit Blick auf die Informationsfreiheit au\u00dferdem nicht gerechtfertigt, den Zugang zu den weltweiten Informationen im Internet von der Entrichtung einer Geb\u00fchr abh\u00e4ngig zu machen, die ausschlie\u00dflich der Finanzierung Dritter \u2013 n\u00e4mlich insbesondere der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten \u2013 dient.\u201c<\/p>\n

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