{"id":1251,"date":"2010-02-01T18:59:37","date_gmt":"2010-02-01T17:59:37","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1251"},"modified":"2010-02-02T15:15:34","modified_gmt":"2010-02-02T14:15:34","slug":"die-interessenlage-hinter-der-forderung-nach-%e2%80%9ehadopi-light%e2%80%9c-durch-den-privatrundfunkverband","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/die-interessenlage-hinter-der-forderung-nach-%e2%80%9ehadopi-light%e2%80%9c-durch-den-privatrundfunkverband\/","title":{"rendered":"Die Interessenlage hinter der Forderung nach \u201eHadopi light\u201c durch den Privatrundfunkverband"},"content":{"rendered":"

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat mit Datum 28. Januar 2010 ein 2-seitiges Hintergrundpapier<\/a> mit Forderungen zur Bek\u00e4mpfung der Internetpiraterie vorgelegt. Vermeintlicher Anlass bildet die Bedrohung des Gesch\u00e4ftsmodells einheimischer Sendeunternehmen durch ausl\u00e4ndische Contentprovider, die \u201eurheberrechtlich gesch\u00fctzte Filme oder leistungsschutzrechtlich gesch\u00fctzte Sendeausschnitte (z. B. Liveberichterstattung im Sport) anbieten.\u201c<\/p>\n

Um damit einhergehenden Urheberrechtsverletzungen auf Nutzerseite entgegenzutreten, fordert der Privatrundfunkverband von der Politik einen Weg einzuschlagen, wie er bereits in Frankreich und England beschritten wird:<\/p>\n

\u201eDer VPRT regt nachdr\u00fccklich an, dass die Politik \u2013 \u00e4hnlich wie in England oder Frankreich \u2013 im Rahmen der anstehenden Urheberrechtsnovelle eine Studie zur Notwendigkeit zum Schutz der Kreativschaffenden in der digitalen Welt <\/strong>und zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Onlinepiraterie <\/strong>auf die Zukunftsf\u00e4higkeit der beteiligten Marktteilnehmer durchf\u00fchrt, um den Handlungsbedarf zu bestimmen. Parallel sollte eine erleichterte Durchsetzung von Unterlassungs- und Schadensersatzanspr\u00fcchen <\/strong>durch Schaffung eines angemessenen Auskunftsanspruchs <\/strong>gegen Internet Service Provider als Zugangsvermittler (Access Provider) erm\u00f6glicht und ein Verwarn<\/strong>– <\/strong>und Sanktionssystems bei Rechtsverst\u00f6\u00dfen <\/strong>etabliert werden.\u201c [Herv. i. Orig.]<\/p><\/blockquote>\n

Internet Service Provider sollen demnach in die Pflicht genommen werden, um bei Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen aktiv zu werden und im Wiederholungsfalle Kunden beispielsweise den Netzzugang \u00fcber eine Regelung in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) zu kappen.<\/p>\n

Robin Meyer-Lucht hat diese Forderungen auf Carta<\/a> ganz richtig als \u201eHadopi light\u201c bezeichnet. Hadopi bezeichnet in Frankreich die \u201eHaute Autorit\u00e9 pour la Diffusion des \u0152uvres et la Protection des Droits sur Internet\u201c \u2013 eine Anfang des Jahres in Kraft getretene<\/a> Gesetzesregelung, mit der wiederholte Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe nach zweimaliger Verwarnung mit bis zu einj\u00e4hriger Sperrung des Internetzugangs geahndet werden. Im weiteren Sinne steht Hadopi zugleich modellhaft f\u00fcr eine Interessenkonstellation zum Schutz von Verwertungsrechten im Internet, wie sie in immer mehr europ\u00e4ischen L\u00e4ndern als B\u00fcndnis aus Musik-, Fernseh-, Film- und Verlagsindustrie zum Tragen kommt.<\/p>\n

Auf die hiesigen Gesch\u00e4ftsmodelle im Rundfunk bezogen stellt sich allerdings die Frage, wer im Verband der privaten Fernseh- und H\u00f6rfunksendeunternehmen ein vorrangiges Interesse daran besitzt, eine solche Konstellation f\u00fcr Deutschland zu schmieden? Der Verweis auf die deutschen Free-TV-Unternehmen vermag nicht zu \u00fcberzeugen, es sei denn, sie planten Pay-TV als zus\u00e4tzliches Erl\u00f6smodell aufzubauen, um \u00fcber Einnahmen durch Abonnementgeb\u00fchren r\u00fcckl\u00e4ufige Werbeeinnahmen zu kompensieren. Das aber ist in j\u00fcngster Zeit immer \u00f6fter von Sendebetreibern zu vernehmen. Und dies sowie die Federf\u00fchrung des in Deutschland ma\u00dfgebenden Pay-TV-Betreibers Sky Deutschland (vormals Premiere) sind es, die die Urheberrechtsdebatte in restriktiver Richtung forcieren.<\/p>\n

Von dem im VPRT-Hintergrundpapier ausdr\u00fccklich genannten illegalen Online-Angebot der in Tonga registrierten Domain www.kino.to d\u00fcrfte Sky Deutschland denn auch \u2013 im Unterschied zu reinen Free-TV-Gesch\u00e4ftsmodellen \u2013 unmittelbar betroffen sein. Schlie\u00dflich sind die Erl\u00f6se in der nachgelagerten Filmauswertung im Pay-TV-Markt auf Direkteinnahmen von Konsumentenseite bezogen. Geschw\u00e4cht wird das Gesch\u00e4ftsmodell von Sky Deutschland dar\u00fcber hinaus durch Umgehung der Bundesliga-Pay-TV-\u00dcbertragungen via ligastream et al. Hier allerdings mit dem Unterschied, dass \u00fcber diese Portale das origin\u00e4re, von Sky Deutschland vorproduzierte Bildsignal (einschlie\u00dflich Stadionatmo) verbreitet wird \u2013 mithin m\u00f6glicherweise ein Leck in der eigenen Verwertungskette besteht.<\/p>\n

Warum es nicht gelingt, diese Angebote vom Netz nehmen zu lassen, dar\u00fcber erf\u00e4hrt man von Sky Deutschland und vom VPRT kaum etwas. Der Verband hat sich statt dessen allem Anschein nach darauf verlegt, Sky Deutschland die Federf\u00fchrung in der Vertretung von Urheberrechtsbelangen zu \u00fcberlassen. Das war bereits im August 2009 so (wir berichteten<\/a>), als eine Vertreterin von Sky Deutschland an dem vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten Wirtschaftsdialog zum Thema \u201eKooperation bei der Bek\u00e4mpfung der Internetpiraterie\u201c teilnahm. [Das seinerzeit geleakte Protokoll der Veranstaltung ist, nachdem die Whistleblower Website Wikileaks.org diesen Monat mangels Spenden in ausreichender Zahl\u00a0vom Netz ging<\/a>, noch via\u00a0Google docs<\/a> abrufbar.]<\/p>\n

Und das ist laut Gesch\u00e4ftsbericht 2008\/2009<\/a> des VPRT auch weiterhin der Fall. Wie hei\u00dft es dort (S. 144) so sch\u00f6n, \u201eder VPRT bzw. Sky Deutschland ist\u201c (sic!) in allen drei, Ende 2009 eingerichteten Arbeitsgruppen, in denen die Marktteilnehmer unter Moderation der Bundesregierung (BMWi, BKM, BMJ) in den kommenden Wochen L\u00f6sungen zur Bek\u00e4mpfung der Internetpiraterie erzielen wollen, \u201epr\u00e4sent\u201c.<\/p>\n

Die Sky Deutschland AG \u00fcbrigens wird von der News Adelaide Holdings B. V. kontrolliert, eine 100-prozentige indirekte Tochtergesellschaft der News Corporation von Medientycoon Rupert Murdoch. Dessen Firmenkonglomerat<\/a> besteht aus einer Vielzahl von Medienunternehmen. Darunter: Buchverlage, Zeitungen, Magazine, Musikproduktionen, Sportveranstalter, Filmstudios, Free- und Pay-TV-Sender, Internet-Contentanbieter etc. Demnach schlie\u00dft sich hier der Kreis …<\/p>\n

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