Das Zugangserschwerungsgesetz wird n\u00e4chste Woche im Bundestag gleich zwei Mal aufgerufen. Einmal in indirekter Form in der \u00f6ffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, dem 22. Februar, ab 13.00 Uhr. Dort werden zwei Petitionen zu Internetsperren beraten, drunter jene von Franziska Heine.<\/p>\n
Ein weiteres Mal in Form der ersten Lesung der von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Aufhebungsgesetzentw\u00fcrfe am Donnerstag, dem 25. Februar, von 16.25\u201317.00 Uhr (Uhrzeit vorl\u00e4ufig), f\u00fcr die 30 Min. Debatte vorgesehen sind. Im einzelnen handelt es sich laut vorl\u00e4ufiger Tagesordnung um die:<\/p>\n
– Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Drucksache und Text liegen noch nicht vor);<\/p>\n
–\u00a0Erste Beratung des von den Abgeordneten J\u00f6rn Wunderlich, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschr\u00e4nkungen in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17\/646<\/a>);<\/p>\n –\u00a0Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (K\u00f6ln), Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 18.6.2009 \u00fcber das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17\/661<\/a>).<\/p>\n Der Gesetzentwurf der LINKEN ist bislang der formell umfangreichste: Er umfasst die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes in beiden denkbaren F\u00e4llen \u2013 der Pr\u00e4sident unterschreibt, der Pr\u00e4sident unterschreib nicht \u2013 als auch die Aufhebung der zwischen Bundeskriminalamt (BKA) und Providern geschlossenen Vertr\u00e4ge (wir\u00a0berichteten<\/a>). Der Gesetzentwurf der GR\u00dcNEN hingegen kennt nur die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes im Falle der Nicht-Ausfertigung durch den Pr\u00e4sidenten. Zu den anderen M\u00f6glichkeiten besagt dieser nichts.<\/p>\n