Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat eine Dienstanweisung an das Bundeskriminalamt (BKA) zur Regelung des Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) erlassen. Anla\u00df dazu bildet die bevorstehende Verk\u00fcndung des Gesetzes am 22. Februar und sein Inkrafttreten am Folgetag. Ab diesem Tag soll weder eine Erstellung der Sperrliste noch eine \u00dcbermittlung der Sperrliste an die Provider erfolgen.<\/p>\n
Rechtlicher Hintergrund f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme bilde \u00a7 1 Abs. 2 ZugErschwG. Dort hei\u00dft es bekanntlich: \u201eDie Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zul\u00e4ssige Ma\u00dfnahmen, die auf die L\u00f6schung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.\u201c<\/p>\n
Die Anweisung des BMI ist aus dreierlei Gr\u00fcnden bemerkenswert: Erstens \u00f6ffnet sie \u2013 wie Alvar Freude zu Recht feststellt<\/a> \u2013 der Willk\u00fcr der Exekutive T\u00fcr und Tor. Schlie\u00dflich kann eine Dienstanweisung jederzeit zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n Zweitens ist die Gesetzesbedingung \u201ein angemessener Zeit\u201c nicht nach dem Belieben der Bundesregierung festzusetzen und zu dehnen. Eine gesetzeskonforme Aussetzung von Sperrliste und technischen Sperrma\u00dfnahmen ist nur mittels eines Aufhebungsgesetzes m\u00f6glich.<\/p>\n Drittens wird nun ein Weg zur Maxime erhoben, dessen Schwerf\u00e4lligkeit immer kritisiert wurde. Auf ausl\u00e4ndischen Servern identifizierte kinderpornographische Inhalte sollen nun durch eine \u201eBenachrichtigung des Staates\u201c, in dem diese Server stehen, und mit der \u201enachdr\u00fccklichen Bitte um L\u00f6schung des Inhalts und um entsprechende R\u00fcckmeldung nach L\u00f6schung an das BKA\u201c bek\u00e4mpft werden. Das hei\u00dft: Die L\u00f6schbem\u00fchungen erfolgen auf dem Dienstweg, und der kann bekanntlich dauern.<\/p>\n Eine bessere nationale und internationale Koordinierung der Polizeiarbeit auf diesem Feld bleibt weiter aus. Und das ist keine gute Grundlage daf\u00fcr, dass die von Schwarz-Gelb angek\u00fcndigte Gesetzesinitiative zur L\u00f6schung\u00a0kinderpornographischer Inhalte im Netz auf Grundlage der Erfahrungen der mit dem ZugErschwG getroffenen Ma\u00dfnahmen erfolgen soll.<\/p>\n PS: Die Dienstanweisung<\/a> findet sich dokumentiert auf ODEM.blog. Dort wird seit heute auch das Antwortschreiben<\/a> der Bundesregierung auf die vom Bundespr\u00e4sidenten angeforderte Stellungnahme zum ZugErschwG wiedergegeben.<\/p>\n