Nun, es war ja klar. SPD und CDU werden zur\u00fcckschlagen. Diesen Vergleich werden sie sich nicht bieten lassen.\u00a0 Sie halten sich keine IM. Denn \u2013 was bei ARD und ZDF passiere, sei nicht mit der DDR vergleichbar.<\/p>\n
\u201eWenn es um den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, haben sich die Reihen der beiden gr\u00f6\u00dferen Parteien noch immer geschlossen. In der Medienpolitik h\u00e4lt die gro\u00dfe Koalition ewig, mehr als vierzig Jahre schon, l\u00e4nger, als es die DDR gab\u201c,<\/p><\/blockquote>\n
so Michael Hanfeld in der FAZ<\/a><\/em>. Sp\u00e4testens jetzt m\u00fcssten die Politiker stutzig werden. Denn schlie\u00dflich ist die FAZ<\/em> nicht so leicht f\u00fcr Vergleiche zu haben, bei denen Deutschland mit seiner FDGO mit der DDR in Teilen gleichgesetzt wird. Abgesehen davon ist es f\u00fcr viele Westdeutsche schwer, Vergleiche zu ziehen und \u00c4hnlichkeiten zu erkennen, da sie die DDR mit all ihren Erscheinungen nicht erlebt haben.<\/p>\n
Fakt ist: Die CDU will keine Reform der ZDF-Strukturen, die SPD-Spitze nur eine solche, die ihren Ministerpr\u00e4sidenten allen Einfluss im Verwaltungsrat bel\u00e4sst. Das ZDF soll nicht oder nur wenig staatsunabh\u00e4ngiger werden. Wohl auch aus diesem Grund musste ZDF-Intendant Markus Sch\u00e4chter verbal den Politikern, also seinen Verwaltungsr\u00e4ten, beipflichten und Nikolaus Brenders \u00c4u\u00dferungen als<\/p>\n
„in der Sache falsch und in der Form ma\u00dflos und inakzeptabel“<\/p><\/blockquote>\n
bezeichnen, wie der Tagesspiegel<\/em> gestern berichtete<\/a>.<\/p>\n
H\u00e4tte Brender es nicht anders formulieren k\u00f6nnen? Zum Beispiel, wie es Daland Segler in der Berliner Zeitung<\/em> beschrieb<\/a>:<\/p>\n
\u201eDass es in Rundfunkanstalten (wie wohl \u00fcberall sonst auch in Betrieben dieser Gr\u00f6\u00dfe) Intrigen gibt, h\u00e4tte er auch anders sagen k\u00f6nnen. Und er hat ja auch zutreffend formuliert, dass „parteipolitische Methodik“ den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu okkupieren drohe.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Zieht der Verweis, dass Spitzenjournalisten sich dadurch auszeichnen,<\/p>\n
\u201edass sie unbestechlich bleiben, auch wenn es ihnen m\u00f6glicherweise an den beruflichen Kragen geht\u201c,<\/p><\/blockquote>\n
wie Ursula Pidun in sprechrauschen.net schrieb<\/a>.<\/p>\n
Nun, wenn nicht so wie geschehen, dann h\u00e4tte es nicht diese Wirkung gehabt.<\/p>\n
Dann h\u00e4tten wir nicht erfahren, dass CDU-Medienausschussobmann Marco Wanderwitz ihm gleich seine Pension k\u00fcrzen, mithin also an die Existenz, will \u2013 f\u00fcr diese \u201eRufsch\u00e4digung\u201c.<\/p>\n
F\u00fcr Michael Hanfeld ist dies stalinistisch<\/a>:<\/p>\n
\u201eUnd wie, wenn nicht als stalinistisch soll man die Einlassung des CDU-Obmanns im Medienausschuss des Bundestages, Marco Wanderwitz, bezeichnen, der meint, man m\u00fcsse angesichts Brenders Kritik dar\u00fcber nachdenken, diesem die Pension zu k\u00fcrzen? Die Hybris der Macht reicht noch bis zum untersten Obmann.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Gibt es sie denn nicht:<\/p>\n
\u201eInoffizielle Mitarbeiter, wirklich vergleichbar mit den IM der DDR, die sich die gro\u00dfen Parteien in einem Sender wie dem ZDF halten\u201c,<\/p><\/blockquote>\n
wie Brender dem SPIEGEL<\/em> sagte? Was ist also konkret falsch? Gibt es keine IM? (Dabei geht es nicht um die Frage, dass die Mehrheit der Journalisten unabh\u00e4ngig und keine Parteig\u00e4nger sind. Es geht um die vorhandenen und bekannten Ausnahmen.)<\/p>\n
Hat sich nicht Reinhard Grindel in Marl nachtr\u00e4glich enttarnt, wie Steffen Grimberg in der taz<\/em> offenlegte<\/a>:<\/p>\n
\u201eOder was ist davon zu halten, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel die „Unehrlichkeit der Debatte“ um Brender beklagt und selbst auf einer Veranstaltung des Adolf-Grimme-Instituts in Marl Anfang Februar zum Thema „Staatsferne und \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk“ erkl\u00e4rt, er k\u00f6nne „aus eigener Anschauung“ gern „bei Bedarf etwas \u00fcber die F\u00fchrungskompetenz von Nikolaus Brender erz\u00e4hlen“? Grindel darf fraglos als Insider gelten: Er war von 1992 bis 1997 leitender Redakteur im ZDF-Studio Bonn, von 1997 bis 1999 Studioleiter in Berlin und bis zu seiner Wahl in den Bundestag im Jahr 2002 Studioleiter in Br\u00fcssel.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Was ist \u201ema\u00dflos und inakzeptabel\u201c? Den Sendern den Spiegel vorzuhalten? Zu sagen, was ist? Wer schon eine Weile hinter die Kulissen schaut, der wei\u00df es und sieht es immer wieder<\/a>:<\/p>\n
\u201eDie Parteien formen die Anstalten nach ihrem Willen, machen Personal- und damit Programmpolitik, daf\u00fcr genehmigen sie den Sendern Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen satt und das Ausgreifen ins Internet. Das eine wie das andere funktioniert partei\u00fcbergreifend in einer gro\u00dfen Koalition von Unions- und SPD-Landesmedienpolitikern und Ministerpr\u00e4sidenten.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Ich bin gespannt, mit welchen Argumenten\u00a0CDU und SPD Michael Hanfeld entgegnen werden. Hier k\u00f6nnen sie sich nicht unter Verweis auf Formfragen der sachlichen Debatte entziehen.<\/p>\n