{"id":1332,"date":"2010-02-23T15:18:42","date_gmt":"2010-02-23T14:18:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1332"},"modified":"2010-12-03T11:25:01","modified_gmt":"2010-12-03T09:25:01","slug":"jmstv-kein-grund-zur-entwarnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/jmstv-kein-grund-zur-entwarnung\/","title":{"rendered":"JMStV: Kein Grund zur Entwarnung [Update]"},"content":{"rendered":"

Die geplante Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) war an dieser Stelle<\/a> bereits Thema. Auch deutete sich damals bereits an, dass die urspr\u00fcnglich vorgesehene Kompletthaftung der Zugangsprovider f\u00fcr Inhalte im Netz aller Wahrscheinlichkeit nach entfallen werde. Nun berichtete Golem.de<\/a> Ende letzter Woche, dass die \u00fcberarbeite Fassung des Entwurfs \u201ekeine Zwangskennzeichnung von Inhalten und Netzsperren \u00e0 la Zensursula enthalten\u201c wird.<\/p>\n

Allerdings wurde der Neuentwurf bislang nicht \u00f6ffentlich gemacht. Auf der Website der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<\/a> findet sich weiterhin nur der alte Entwurf (Stand: 7. Dezember 2009<\/a>). Bereits morgen will nun die Rundfunkkommission der L\u00e4nder<\/a> \u00fcber die \u00fcberarbeitete Fassung beraten und bereits einen Tag sp\u00e4ter, am 25. Februar, befindet dar\u00fcber die Konferenz der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien (Tagesordnung<\/a>) auf ihrer Sitzung in Berlin. Am 25. M\u00e4rz 2010 schlie\u00dflich entscheidet die Konferenz der Ministerpr\u00e4sidenten<\/a> abschlie\u00dfend. Danach kommen zwar noch die L\u00e4nderparlamente ins Boot. Doch wie das bei Staatsvertr\u00e4gen so ist, haben sie nur ein nachtr\u00e4gliches Abnickrecht. Wollen sie den Vertrag nicht in G\u00e4nze scheitern lassen, k\u00f6nnen sie nur zustimmen. Wirkliche Mitspracherechte besitzen sie nicht.<\/p>\n

Bis dato liegt einzig Carta<\/a> eine Fassung des Neuentwurfs (Stand: 18. Februar 2010) vor. Robin Meyer-Lucht best\u00e4tigt dort, dass die Haftungsausweitung auf Zugangsanbieter zwar weitgehend entf\u00e4llt, kann aber gleichwohl keine Entwarnung geben. Das grundlegende Missverst\u00e4ndnis, das Netz nach Ma\u00dfst\u00e4ben des Rundfunks regulieren zu wollen, bleibe erhalten. Dies zeige sich insbesondere im Falle der Einf\u00fchrung von Kennzeichnungen zur Alterklassifizierung. Diese sind f\u00fcr die Anbieter von herk\u00f6mmlichen Inhalten freiwillig, nicht aber f\u00fcr die Anbieter von nutzergenerierten Inhalten. Sie m\u00fcssten auf jeden Fall altersstufenkennzeichnungsgerecht filtern. Sein Fazit lautet:<\/p>\n

\u201eDieser Jugendmedienschutz-Entwurf ist ein gravierender Eingriff in die Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter, wozu im Netz bekanntlich potenziell jeder geh\u00f6rt. Den Inhalteanbietern werden mit den Altersstufen und bei der Einbindung von Nutzerinhalten erhebliche neue Auflagen gemacht. Wer sie nicht \u201cfreiwillig\u201d einhalten will, muss damit rechnen, dass er f\u00fcr Nutzer unter 18 Jahren m\u00f6glicherweise nicht mehr erreichbar ist.<\/p>\n

Ein Hauptproblem des Gesetzentwurfs ist damit folgendes: Die neuen faktischen Anbieterpflichten stehen v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu der erwartbaren geringen Verbesserung des Jugendschutzes. Das Gesetz sorgt f\u00fcr neuen Regulierungsstress bei Websitebetreibern, ohne dass der Schutz vor jugendgef\u00e4hrdenen Inhalten wirklich verbessert w\u00fcrde.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

[Update:] Carta hat den Arbeitsentwurf (Stand: 18. Februar 2010) inzwischen hier<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Und hier findet sich eine Version<\/a>, in der die \u00c4nderungen gegen\u00fcber der Fassung vom 7. Dezember 2009 kenntlich gemacht sind.<\/p>\n

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Die geplante Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) war an dieser Stelle bereits Thema. Auch deutete sich damals bereits an, dass die urspr\u00fcnglich vorgesehene Kompletthaftung der Zugangsprovider f\u00fcr Inhalte im Netz aller Wahrscheinlichkeit nach entfallen werde. Nun berichtete Golem.de Ende letzter Woche, dass die \u00fcberarbeite Fassung des Entwurfs \u201ekeine Zwangskennzeichnung von Inhalten und Netzsperren \u00e0 la Zensursula […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[101,40],"tags":[21,151,18],"class_list":["post-1332","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-jugendmedienchutz","category-zensur","tag-internet","tag-jmstv","tag-jugend"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1332","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1332"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1332\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2908,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1332\/revisions\/2908"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1332"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1332"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1332"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}