{"id":1358,"date":"2010-02-25T07:59:26","date_gmt":"2010-02-25T06:59:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1358"},"modified":"2010-02-24T15:01:17","modified_gmt":"2010-02-24T14:01:17","slug":"wie-ein-konsens-zum-nonsens-fuhrt-indem-beim-jugendmedienschutz-rundfunkregeln-auf-das-internet-ubertragen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wie-ein-konsens-zum-nonsens-fuhrt-indem-beim-jugendmedienschutz-rundfunkregeln-auf-das-internet-ubertragen-werden\/","title":{"rendered":"Wie ein Konsens zum Nonsens f\u00fchrt: Indem beim Jugendmedienschutz Rundfunkregeln auf das Internet \u00fcbertragen werden"},"content":{"rendered":"

Bisher liegt den Landesparlamenten noch nicht der aktuelle Entwurf zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag vor. Nach dem auf carta.info<\/a> ver\u00f6ffentlichten letzten Entwurf vom 18.2.2010\u00a0 sollen Internetprovider nun doch nicht als Anbieter gelten und Jugendschutzprogramme \u201cbereithalten\u201d m\u00fcssen. Die Haftung der Internetanbieter wurde also erheblich zur\u00fcckgenommen. In diesem zentralen Punkt ist der neue JMStV-Entwurf tats\u00e4chlich besser<\/strong> all als seine Vorversionen. Doch ist der jetzige Entwurf in vielen weiteren Punkten zu kritisieren<\/strong>:<\/p>\n

    \n
  1. Jugendschutz \u00fcber Sendezeiten \u2013 analog dem Fernsehen \u2013 ist f\u00fcr das Internet absurd und letztlich nicht mehr als ein Alibi.<\/li>\n
  2. Die KJM soll f\u00fcr das Internet zust\u00e4ndig sein. Der Bund hat der FSK den Jugendschutz im Filmbereich \u00fcbertragen. Doch wer wird bei Filmen und Spielen im Internet das letzte Wort haben? Dies ist bisher unklar.<\/li>\n
  3. Das Ausland mit all seinen Angeboten wird von den Ministerpr\u00e4sidenten ausgeblendet.<\/li>\n
  4. Mit der verlangten Alters-Kennzeichnung (ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre und ab 18 Jahre) und der Pflicht, nutzergenerierte Inhalte auf jeden Fall altersstufenkennzeichnungsgerecht zu filtern, werden viele nichtkommerzielle Anbieter \u00fcberfordert.<\/li>\n
  5. Mit der Regelung, dass Inhalteanbietern, die die \u201cfreiwillig\u201d gekennzeichneten Inhalte mit einer falschen Altersfreigabe ausweisen, hohe Geldstrafen drohen, sorgt man daf\u00fcr, dass m\u00f6glichst alle Angebote ab 18 Jahre gekennzeichnet sind.<\/li>\n
  6. Den Jugendschutzprogrammen soll durch anbieterseitige Kennzeichnung das Filtern vereinfacht werden. Dabei gilt: Wer sich nicht selbst als unbedenklich deklariert, ist bedenklich. Wer als Anbieter nicht mitmacht, ist verd\u00e4chtig \u2013 und k\u00f6nnte in den Filterprogrammen vorsichtshalber ausgefiltert werden.<\/li>\n
  7. W\u00e4hrend den Inhalteanbietern sehr viel vorgeschrieben wird, steht im Gesetz erstaunlich wenig \u00fcber die Funktionalit\u00e4ten der Jugendschutzprogramme.<\/li>\n
  8. Die Internetprovider werden gezwungen, Jugendschutzfiltergramme f\u00fcr ihre Nutzer \u201cleicht auffindbar\u201d anzubieten. Dabei sind solche Programme im offenen Internet leicht auffindbar.<\/li>\n<\/ol>\n

    Angeblich werden mit dem Staatsvertrag Eigeninitiative (der Eltern) und Freiwilligkeit (der Anbieter) beim Jugendmedienschutz gest\u00e4rkt. Doch gest\u00e4rkt und indirekt gef\u00f6rdert werden vor allem die Jugendschutz-Zertifizierer. Die neuen Anbieterpflichten stehen v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu der erwartbaren geringen Verbesserung des Jugendschutzes. Das Gesetz sorgt f\u00fcr neuen Regulierungsstress bei Websitebetreibern, ohne dass der Schutz vor jugendgef\u00e4hrdenen Inhalten wirklich verbessert w\u00fcrde.<\/p>\n

    Statt die Bildung offener Jugendschutzstrukturen und einen Wettbewerb der L\u00f6sungsmodelle zu unterst\u00fctzen, setzt man auf die staatsnahen Institutionen \u2013 wie die Kommission f\u00fcr Jugendmedienschutz (KJM<\/a>) und jugendschutz.net<\/a>.<\/p>\n

    Die Ministerpr\u00e4sidenten \u00fcbertragen das im Rundfunk Bew\u00e4hrte auf das Internet. Und dies nur, weil sie einerseits ihre Kompetenzen und Zust\u00e4ndigkeiten nicht in Frage stellen und andererseits die in den L\u00e4ndern geschaffen Einrichtungen erhalten wollen.<\/p>\n

    Somit schaffen sie mehr Probleme schaffen als sie l\u00f6sen.<\/p>\n

    Der Jugendmedienschutz braucht einen Neustart. Der erste Schritt f\u00fcr einen sinnvollen und wirksamen Jugendschutz im Internet w\u00e4re es zu fragen, wie er funktionieren k\u00f6nnte? Diese Frage m\u00fcssen die Ministerpr\u00e4sidenten und ihre Referenten beantworten. Erst dann sollten sie Gesetze und Staatsvertr\u00e4ge machen. Ansonsten folgt aus dem politischen Konsens ein regulatorischer Nonsens.<\/p>\n

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    Bisher liegt den Landesparlamenten noch nicht der aktuelle Entwurf zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag vor. Nach dem auf carta.info ver\u00f6ffentlichten letzten Entwurf vom 18.2.2010\u00a0 sollen Internetprovider nun doch nicht als Anbieter gelten und Jugendschutzprogramme \u201cbereithalten\u201d m\u00fcssen. Die Haftung der Internetanbieter wurde also erheblich zur\u00fcckgenommen. In diesem zentralen Punkt ist der neue JMStV-Entwurf tats\u00e4chlich besser all als<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28,64,26,63],"tags":[476,21,18,87],"class_list":["post-1358","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-digitale-burgerrechte","category-netzpolitik","category-parteien","category-rundfunk","tag-digitale-burgerrechte","tag-internet","tag-jugend","tag-sperrgesetz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1358","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1358"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1358\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1359,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1358\/revisions\/1359"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1358"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1358"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1358"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}