{"id":1390,"date":"2010-03-03T18:28:18","date_gmt":"2010-03-03T17:28:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1390"},"modified":"2010-03-03T18:58:25","modified_gmt":"2010-03-03T17:58:25","slug":"acta-abkommen-verhandlungspositionen-en-detail-geleakt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/acta-abkommen-verhandlungspositionen-en-detail-geleakt\/","title":{"rendered":"ACTA-Abkommen: Verhandlungspositionen en d\u00e9tail geleakt!"},"content":{"rendered":"

An dieser Stelle<\/a> wurde bereits kurz auf ein neues, j\u00fcngst geleaktes Dokument zum gegenw\u00e4rtigen Verhandlungsstand \u00fcber das im Geheimen verhandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hingewiesen. Inzwischen liegt uns das diesbez\u00fcgliche Dokument in einer weiteren, offenbar von der EU-Kommission f\u00fcr spezifische Zwecke des Europ\u00e4ischen Rates<\/a> versandten Originalversion<\/a> vor. Das insgesamt 44 Seiten umfassende Papier tr\u00e4gt das Datum 12. Februar 2010, wurde demnach nach der letzten Verhandlungsrunde<\/a> am 26.\u201327. Januar in Guadalajara (Mexiko) erstellt und gibt eine tabellarische \u00dcbersicht \u00fcber die Verhandlungspositionen der USA, der EU und weiterer Staaten. Es ist, wie der ACTA-Experte Michael Geist in seinem\u00a0Blog<\/a> konstatiert,<\/p>\n

„probably the most significant leak to-date since it goes even beyond the transparency debate by including specific country positions and proposals.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Adressiert ist das Dokument an die \u201eGruppe der Freunde des Pr\u00e4sidentschaft\u201c. Bei dieser handelt es sich \u2013 siehe hier<\/a> \u2013 um eine informelle Arbeitsgruppe des Rates:<\/p>\n

\u201eDie Freunde der Pr\u00e4sidentschaft sind eine Gruppe von Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission, die eingesetzt wird, wenn sektor\u00fcbergreifende Themen zu bearbeiten sind, die nicht eindeutig einer einzelnen Ratsformation zugeordnet werden k\u00f6nnen. Die Freunde der Pr\u00e4sidentschaft werden ad-hoc einberufen durch das Land, das die Ratspr\u00e4sidentschaft inne hat. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen entscheiden, wen sie in die Gruppe entsenden. Die Arbeitsweise der Freunde der Pr\u00e4sidentschaft hat einen informellen Charakter. Die Verhandlungen finden z.B. \u00fcberwiegend auf Englisch statt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Damit setzt die EU-Kommission, trotz zahlreicher Proteste auch aus dem Europ\u00e4ischen Parlament (siehe hierzu: \u201eACTA: \u201aWir wollen wissen, was los ist\u2019\u201c<\/a>, f\u00fcr die Fraktion GUE\/NGL die Pressemitteilung<\/a> von Eva-Britt Svensson sowie die \u00fcberfraktionelle Parlamentarische Anfrage<\/a> vom 24. Februar 2010), ihre Politik der konsequenten Nicht\u00f6ffentlichkeit fort. Informiert wird in au\u00dferparlamentarischen Verhandlungssystemen, nicht aber in demokratisch legitimierten Parlamenten.\u00a0Das war im \u00fcbrigen bislang auch die offizielle Linie der Bundesregierung in den Verhandlungen, wie der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu entnehmen (wir berichteten<\/a>).<\/p>\n

Wenn nun Bundessjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Offenlegung der Verhandlungstexte fordert, ist das zu begr\u00fc\u00dfen, wirft zugleich aber auch Fragen auf. Spiegel Online \u2013 \u201eCopyright-Pakt Acta: Justizministerin will Surf-Verbot f\u00fcr Raubkopierer verhindern\u201c<\/a> \u2013 gibt die Ministerin heute mit den Worten wieder:<\/p>\n

Leutheusser-Schnarrenberger verlangt eine Publikation der Acta-Dokumente: „Die vorl\u00e4ufigen Verhandlungstexte sollten so bald wie m\u00f6glich ver\u00f6ffentlicht werden.“ Sie pl\u00e4diert f\u00fcr „mehr Transparenz und Offenheit bei den Vertragsverhandlungen“, um „unbegr\u00fcndeten Bef\u00fcrchtungen und Fehlinformationen“ vorzubeugen. Man habe das im Rahmen der EU-internen Beratungen mit einer Reihe weiterer Staaten „auch sehr deutlich gemacht“.<\/p><\/blockquote>\n

Fraglich an dieser Darstellung ist, dass Deutschland tats\u00e4chlich zu den Vorreitern in Sachen Transparenz bei ACTA z\u00e4hlt. Michael Geists Auswertung \u201eThe ACTA Transparency Scorecard\u201c auf Basis eines aus den Niederlanden stammenden, ebenfalls vor kurzem geleakten Dokuments<\/a> mit Datum vom 15. Januar 2010 kommt da zu einem g\u00e4nzlich anderen Ergebnis. Deutschland widersetzte sich demnach bislang ebenso wie die EU-Kommission der Forderung nach Transparenz. Sollte die Bundesregierung nun einen Kurwechsel vollzogen und \u2013 wie Spiegel Online unter Berufung auf die Ministerin berichtet \u2013 die sogenannte Erkl\u00e4rung der \u201eFriends of Transparency\u201c, die am Freitag auf der Tagesordnung der Sitzung des Haushaltspolitischen Ausschusses der EU steht, unterzeichnet haben, w\u00e4re das immerhin ein bedeutsamer Fortschritt.<\/p>\n

Zum Inhalt des Dokuments: Wiedergegeben wird der Verhandlungsstand zu den Kapiteln \u201eCivil Enforcement\u201c und \u201eSpecial Measures related to Technological Enforcement Means and the Internet\u201c \u2013 letzteres wird oft auch als sogenanntes lnternet-Kapitel bezeichnet. Beide Punkte wurden auf der Verhandlungsrunde in Mexiko diskutiert (siehe hierzu den geleakten Bericht<\/a> der Generaldirektion Handel vom 12. Februar 2010). Zu erkennen ist das Bem\u00fchen der EU, Handlungsspielraum f\u00fcr die Mitgliedstaaten zu gewinnen, nicht aber dem US-Ansatz g\u00e4nzlich zu widersprechen. So wird von den EU-Unterh\u00e4ndlern dem Dr\u00e4ngen der USA nach technisch wirksamen Ma\u00dfnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen, nach Ausweitung der Haftungspflicht f\u00fcr Diensteanbieter sowie nach Verbot der Umgehung technischer Schutzma\u00dfnahmen (DRM) von Inhalten kein grunds\u00e4tzlicher Widerstand entgegengebracht.<\/p>\n

Michael Geist hat hier<\/a> eine erste Kurzauswertung von zentralen Bestandteilen vorgenommen. Eine darauf aufbauende \u00dcbersetzung ins Deutsche liefert dankenswerterweise gulli.com<\/a>:<\/p>\n

Einige der interessantesten Bestandteile zum Internetkapitel des ACTA-Abkommens:<\/p>\n