{"id":1461,"date":"2010-03-15T18:06:52","date_gmt":"2010-03-15T17:06:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1461"},"modified":"2010-03-15T18:11:40","modified_gmt":"2010-03-15T17:11:40","slug":"chavez-und-merkel-vorbilder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/chavez-und-merkel-vorbilder\/","title":{"rendered":"Chavez und Merkel – Vorbilder?"},"content":{"rendered":"

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, hat k\u00fcrzlich via Tagesspiegel<\/a> von den Eindr\u00fccken seiner Lateinamerikareise berichtet. Es gebe\u00a0 interessante\u00a0Projekte dort, sagte er.\u00a0Auf Europa seien viele der gew\u00e4hlten politischen Ans\u00e4tze nicht \u00fcbertragbar:<\/p>\n

Ein Vorbild habe ich nicht gefunden.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Nun erscheint\u00a0auf SPON\u00a0die Meldung<\/a>, dass Venezuelas Pr\u00e4sident Chavez die Freiheit des Internets einschr\u00e4nken wolle. Golem berichtet<\/a>\u00a0schon differenzierter, dass Chavez gegen eine bestimmte Internetseite, n\u00e4mlich das rechtsgerichtete Nachrichtenportal Noticiero digital<\/a>\u00a0staatsanwaltliche Ermittlungen einleiten wolle, da dieses Portal bewusst Falschmeldungen \u00fcber\u00a0t\u00f6dliche Attentate auf\u00a0linksgerichtete Politiker und\u00a0Journalisten sowie Putschaufrufe verbreite.\u00a0Chavez habe sich\u00a0mit der Position, das Internet sei kein rechtsfreier Raum\u00a0auf Angela Merkel bezogen, die k\u00fcrzlich in ihrem Podcast<\/a>\u00a0ebenfalls vor den Gefahren eines „rechtsfreien Raumes Internet“ warnte. So schnell kann es gehen, dass eine konservative Kanzlerin f\u00fcr einen vermeintlichen Despoten zitierf\u00e4hig wird.\u00a0<\/p>\n

Andr\u00e9 Scheer kommentierte in\u00a0der jungen Welt <\/a>:<\/p>\n

Wenn ein linker Pr\u00e4sident einfordert, da\u00df presserechtliche Verantwortlichkeit auch im Internet zu gelten habe, ist das Diktatur. Wenn die deutsche Kanzlerin dasselbe fordert, beweist sie damit Verantwortungsbewu\u00dftsein. <\/em>Wenn in Venezuela eine faschistoide Seite (hoffentlich bald) geschlossen wird, die immer wieder Menschen zum Abschu\u00df freigibt, dann ist das Zensur. Wenn die Dresdner Staatsanwaltschaft hingegen die Homepage gegen den Naziaufmarsch vom 13. Februar sperren l\u00e4\u00dft, ist das den \u00bbfreien Stimmen der freien Welt\u00ab kaum eine Zeile wert.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Es ist\u00a0richtig, dass der Medienmainstream mit zweierlei Ma\u00df misst. Das ist jedoch nicht neu und weiterhin zu kritisieren. M\u00fcssten jedoch nicht auch die folgenden Fragen gestellt werden: Was hei\u00dft: „Seite geschlossen“ ? Nach einem rechtsstaatlichen Verfahren? Auf Grund welcher Rechtsgrunds\u00e4tze?\u00a0Sollte man sich nicht auch fragen,\u00a0warum der Pr\u00e4sident ein Verfahren gegen die Betreiber des Nachrichtendienstes ank\u00fcndigt und nicht die Gesch\u00e4digten selbst?<\/p>\n

Scheer findet hingegen, dass Chavez schon viel zu lange mit dem Vorgehen gegen die Seite gewartet hat.<\/p>\n

Da\u00df Ch\u00e1vez den Aufruf zur Ermordung seiner beiden Mitstreiter \u2013 um nichts anderes handelt es sich letztlich \u2013 nicht schweigend hingenommen hat, spricht f\u00fcr ihn. Zu kritisieren w\u00e4re h\u00f6chstens, da\u00df er erst jetzt reagiert hat, denn die Seite ist seit Jahren f\u00fcr ihre \u00fcble Hetze bekannt.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Nach all den Debatten um eine pr\u00e4zise Abgrenzung von „Sperren“ oder \u00a0„L\u00f6schen“, um Richtervorbehalt\u00a0und BKA-Sperrliste\u00a0hierzulande ist m\u00f6glicherweise eine gewisse Trennsch\u00e4rfe in der Debatte angebracht. Auch wenn die politische Situation in Venezuela mit einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft und der\u00a0andauernden Gefahr von Putschen gegen einen gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten eine andere ist als hierzulande.<\/p>\n

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