{"id":1489,"date":"2010-03-18T13:50:53","date_gmt":"2010-03-18T12:50:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1489"},"modified":"2010-03-18T13:52:21","modified_gmt":"2010-03-18T12:52:21","slug":"gehort-werbung-im-rundfunk-mittlerweile-zur-grundversorgung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/gehort-werbung-im-rundfunk-mittlerweile-zur-grundversorgung\/","title":{"rendered":"Geh\u00f6rt Werbung im Rundfunk mittlerweile zur Grundversorgung?"},"content":{"rendered":"<p>Kurt Beck <a href=\"http:\/\/www.heiko-hilker.de\/index.php?option=com_content&amp;view=article&amp;id=535:wie-kurt-beck-das-neue-gebuehrenmodell-mit-einem-werbeverbot-koppeln-will&amp;catid=5:blog&amp;Itemid=4\">hatte vorgeschlagen<\/a>, ARD und <a title=\"weiter zur Pressemappe von  ZDF\" href=\"http:\/\/www.presseportal.de\/pm\/7840\/zdf\">ZDF<\/a> zum 1. Januar 2017 werbefrei zu machen. Daf\u00fcr kritisieren ihn die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Werbet\u00f6chter von ARD und ZDF. F\u00fcr Bernhard Cromm, den\u00a0 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der ARD-Werbung SALES &amp; SERVICES sind Werbeverbote \u201eGift f\u00fcr die Konjunktur.\u201c Und Hans-Joachim Strauch, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der ZDF Werbefernsehen GmbH, <!--more--><a href=\"http:\/\/www.presseportal.de\/meldung\/1579649\">sagt<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Behauptung, dass ein Verbot von Werbung den privaten Medienunternehmen zugute k\u00e4me, ist zudem durch das franz\u00f6sische Modell hinreichend widerlegt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Letztes Jahr erschien sogar ein Gutachten (<a href=\"http:\/\/www.markenverband.de\/presse\/pm\/totalverbot-von-werbung-und-sponsoring-bei-oeffentlich-rechtlichen-verfassungswidrig\/Zus.fassung%20Ergebnisse%20Rechtsgutachten%20Prof.%20Dr.%20Schneider%202009.pdf\">Kurzfassung<\/a>), dass ein vollst\u00e4ndiges Verbot von Werbung und Sponsoring im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen ein Versto\u00df gegen die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Berufsfreiheit Werbung treibender Unternehmen w\u00e4re, so der Medien- und Verfassungsjurist Prof. Dr. Hans-Peter Schneider (Universit\u00e4t Hannover).<\/p>\n<p>Schneider <a href=\"http:\/\/www.markenverband.de\/presse\/pm\/totalverbot-von-werbung-und-sponsoring-bei-oeffentlich-rechtlichen-verfassungswidrig\/http:\/\/www.markenverband.de\/presse\/pm\/totalverbot-von-werbung-und-sponsoring-bei-oeffentlich-rechtlichen-verfassungswidrig\/\">meint<\/a>, dass sich die Zielgruppen der \u00f6ffentlich-rechtlichen und der privaten Kan\u00e4le so eindeutig unterscheiden, dass von abgrenzbaren \u201eTeilwerbem\u00e4rkten\u201c gesprochen werden k\u00f6nne. Der Zugang zum Teilwerbemarkt der \u00d6ffentlich-Rechtlichen m\u00fcsse offen gehalten werden, da ansonsten ein Monopol der Privatsender entsteht, das ordnungspolitische und verfassungs-rechtliche Bedenken aufwirft. Wirtschaftswerbung sei ein Element freier Kommunikation im wirtschaftlichen Bereich und werde von der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes \u00a0gesch\u00fctzt.<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDaraus kann ein Recht auf Nutzung des Rundfunks zwecks Erreichen bestimmter Zielgruppen von Zuh\u00f6rern und Zuschauern auf einem Werbemarkt abgeleitet werden, bei dem der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk als Medium ein Monopol hat\u201c, so Schneider.<\/p><\/blockquote>\n<p>Nun, hat Rundfunk nicht zuallererst die Aufgabe der \u00f6ffentlichen Meinungs- und Willensbildung zu dienen? Seit wann ist es seine Aufgabe, Werbung an bestimmte Zielgruppen zu verkaufen? Soll Rundfunk nicht m\u00f6glichst unabh\u00e4ngig von den Interessen Dritter, von fremden Erw\u00e4gungen sein? Zudem h\u00e4ngt der Zugang zu den Zielgruppen, wenn man ihn \u00fcber Werbung erreichen will, vor allem vom Geld ab. Wer viel Geld hat kann also oft viele erreichen. Die Ungleichheit w\u00fcrde so gerade verst\u00e4rkt, Oligopole gesch\u00fctzt.<strong> <\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.markenverband.de\/presse\/pm\/totalverbot-von-werbung-und-sponsoring-bei-oeffentlich-rechtlichen-verfassungswidrig\/Statement-Praesident%20F.P.%20Falke%20-%20%20Werbung%20im%20oeffentlich-rechtlichen%20Rundfunk.pdf\">Markenverbandspr\u00e4sident Franz-Peter Falke bestritt<\/a> bei der Vorstellung des Gutachtens im Juli 2009 in Berlin, dass Werbung im \u00f6ffentlich-rechtlichen Bereich zur Verflachung der Programme f\u00fchre:<\/p>\n<blockquote><p>.\u201eDie \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender bleiben f\u00fcr die Werbung treibende Wirtschaft nur dann interessant, wenn sie sich in ihrer Programmgestaltung erkennbar von den Privaten unterscheiden\u201c, so Falke.<\/p><\/blockquote>\n<p>Doch haben ARD und ZDF nicht immer wieder am Vorabend versucht, die Zielgruppen der Privaten zu erreichen? Ja, unterscheiden sich denn die Nutzergruppen am Vorabend \u2013 ARD und ZDF d\u00fcrfen im Fernsehen nur zwischen 17 und 20 Uhr werben &#8211; so relevant? Es geht nicht um unterschiedliche Publika, es geht um die Gr\u00f6\u00dfenordnung an Publika, die man erreichen kann.\u00a0 Daf\u00fcr brauchen die Werbefirmen ARD und ZDF. Wenn man den gleichen Spot an eine gr\u00f6\u00dfere Zielgruppe vermitteln kann, bleibt mehr bei der Firma h\u00e4ngen. So einfach ist das. Da bedarf es nicht solcher Erkl\u00e4rungen, wie sie Falke gibt:<strong> <\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\u201eDas grunds\u00e4tzlich legitime \u00f6ffentliche Interesse, dass die \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten nicht in Abh\u00e4ngigkeit von Wirtschaftsinteressen geraten oder deren Programm auf Massenattraktivit\u00e4t ausgerichtet werde, k\u00f6nne durch eine Vielzahl anderer, weniger einschneidender und die Werbefreiheit der Unternehmen geringer belastender Ma\u00dfnahmen erreicht werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Doch wie soll das gehen? Welche Ma\u00dfnahmen sind dies denn? Und: Ist Werbung ein Kulturgut? Geh\u00f6rt Werbung zur informationellen Grundversorgung? Hat Werbung ein Anrecht auf einen Platz im Rundfunk? Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Werbet\u00f6chter haben diese Frage f\u00fcr sich beantwortet. Ihre Antwort ist klar. Denn es geht um ihre Existenz. Wie es auch um die Existenz anderer Werbefirmen geht.<\/p>\n<div id=\"tweetbutton1489\" class=\"tw_button\" style=\"float:right;margin-left:10px;\"><a href=\"http:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fgehort-werbung-im-rundfunk-mittlerweile-zur-grundversorgung%2F&amp;text=Geh%C3%B6rt%20Werbung%20im%20Rundfunk%20mittlerweile%20zur%20Grundversorgung%3F&amp;related=&amp;lang=de&amp;count=horizontal&amp;counturl=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fgehort-werbung-im-rundfunk-mittlerweile-zur-grundversorgung%2F\" class=\"twitter-share-button\"  style=\"width:55px;height:22px;background:transparent url('https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/plugins\/wp-tweet-button\/tweetn.png') no-repeat  0 0;text-align:left;text-indent:-9999px;display:block;\">Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kurt Beck hatte vorgeschlagen, ARD und ZDF zum 1. Januar 2017 werbefrei zu machen. 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