{"id":1504,"date":"2010-03-19T14:46:03","date_gmt":"2010-03-19T13:46:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1504"},"modified":"2010-12-03T11:24:13","modified_gmt":"2010-12-03T09:24:13","slug":"jmstv-niemand-hat-die-absicht-eine-zensurinfrastruktur-zu-errichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/jmstv-niemand-hat-die-absicht-eine-zensurinfrastruktur-zu-errichten\/","title":{"rendered":"JMStV: Niemand hat die Absicht, eine Zensurinfrastruktur zu errichten!"},"content":{"rendered":"

Die Kommission f\u00fcr Jugendmedienschutz (KJM<\/a>) wehrt sich in persona ihres Vorsitzenden, Wolf-Dieter Ring, <\/em>gegen die im Netz erhobenen Zensurvorw\u00fcrfe zur geplanten Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Ring h\u00e4lt diese f\u00fcr \u201einkorrekt\u201c und \u201ekontraproduktiv\u201c. In einer j\u00fcngsten Pressemitteilung<\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eHier dr\u00e4ngt sich derzeit der Eindruck auf, dass bewusst falsche Sachverhaltsdarstellungen ver\u00f6ffentlicht werden, um die Netzgemeinde zu medienwirksamen Protestaktionen gegen den Novellierungsentwurf des JMStV aufzurufen und die Politik zu entsprechenden \u00c4nderungen zu bewegen\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Nun, werfen wir einen erneuten<\/a> Blick auf den Sachverhalt. Im weiterhin aktuellen \u2013 am 25. Februar von der Konferenz der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien abgesegneten und der Konferenz der Ministerpr\u00e4sidenten zur abschlie\u00dfenden Entscheidung am 25. M\u00e4rz (Tagesordnung<\/a>) vorliegenden \u2013 Arbeitsentwurf<\/a> zur Novelle des JMStV vom 18. Februar 2010 lautet der Passus des neu eingef\u00fchrten \u00a7 5 Abs. 3:<\/p>\n

Die Kennzeichnung von Angeboten, die den Zugang zu Inhalten vermitteln, die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 7 ff. des Telemediengesetzes nicht vollst\u00e4ndig in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen, insbesondere weil diese von Nutzern in das Angebot integriert werden oder das Angebot durch Nutzer ver\u00e4ndert wird, setzt voraus, dass der Anbieter die Einbeziehung oder den Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen, die das Alter der gekennzeichneten Altersstufe noch nicht erreicht haben, zu beeintr\u00e4chtigen. Der Nachweis, dass ausreichende Schutzma\u00dfnahmen ergriffen wurden, gilt als erbracht, wenn sich der Anbieter dem Verhaltenskodex einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft.<\/p><\/blockquote>\n

Die Verhinderung (!) der Einbeziehung oder des Verbleibs (!!) von Inhalten im Gesamtangebot (!!!) von Diensteanbietern soll tats\u00e4chlich keine Zensurinfrastruktur begr\u00fcnden? Anbieter w\u00e4ren nicht gezwungen, das von ihnen \u00fcbermittelte Gesamtangebot zu \u00fcberwachen, und nach Umst\u00e4nden zu forschen, die auf rechtswidrige Inhalte hinweisen? Das und die Kennzeichnung f\u00fchrte nicht zu freiwilligen Netzsperren bei den Anbietern \u2013 \u00fcber diese selbst oder die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle? All das vermag die kritische Netzcommunity nicht so recht zu glauben, und das gibt der Text des Arbeitsentwurfs tats\u00e4chlich nicht her.<\/p>\n

Doch dar\u00fcber hinaus: Was sind eigentlich Inhalte im Netz, die von Nutzern integriert und durch diese ver\u00e4ndert werden \u2013 und k\u00fcnftig der Kontrollwut des JMStV unterliegen? Richtig: Von Nutzern generierte Inhalte sind ein, wenn nicht der wesentliche Bestandteil des Netzes, erst recht in einer Zeit von Wikis, Blogs und Web2.0. Das der anbieterbezogene Plattformbegriff des Rundfunkstaatsvertrags hier Rechtssicherheit gebiete, verm\u00f6gen wohl nur die Rundfunkreferenten der L\u00e4nder zu erkennen. Durch die Bezugnahme auf das TMG scheint der \u2013 so m\u00fchsam gegen\u00fcber dem ersten Arbeitsentwurf getilgte \u2013 generelle Begriff des Diensteanbieters wieder durch. Und die Einzelnorm aus \u00a7 7 Abs. 2 TMG<\/a>, die die Anbieter grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet, \u00fcbermittelte Inhalte zu \u00fcberwachen, wird unter der Hand aufgehoben.<\/p>\n

Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr den grundlegenden Defekt in der geplanten Novelle des JMStV, das Medium Internet mit den untauglichen Mitteln des Rundfunkzeitalters regulieren zu wollen. Constanze Kurz benennt in ihrer heutigen FAZ-Kolumne \u201eAus dem Maschinenraum (3)\u201c<\/a> weitere Aspekte. Zugleich weist sie auf einen grundlegenden Gesichtspunkt hin:<\/p>\n

\u201eWir m\u00fcssen uns angesichts des kontrollw\u00fctigen Grundtenors des Vertragswerks aber auch als Gesellschaft Fragen stellen: K\u00f6nnen und sollen Anbieter von Internet-Dienstleistungen elterliche Pflichten \u00fcbernehmen? Ist es nicht ein Armutszeugnis, Aufsichts- und Erziehungspflichten im digitalen Raum an den Staat delegieren zu wollen? Fr\u00fcher gab es einen Schl\u00fcssel f\u00fcr den Fernseherschrank und mit dem Sandm\u00e4nnchen einen definierten Zeitpunkt zum Ausschalten des Ger\u00e4tes. Heute erledigen die Erziehung nur noch die Schule und der Staat? Das Netz ist eben kein Babysitter.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Dem ist eigentlich nichts hinzuzuf\u00fcgen. Nur so viel: Das Gebaren der KJM ist ein besonderes Exempel f\u00fcr \u201e\u00fcberwunden geglaubte Denkmuster aus der M\u00fcnzfernsprecher-Epoche\u201c und \u201eeine R\u00f6hrenradio-Weltsicht auf das Digitalzeitalter\u201c (Kurz).<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Kommission f\u00fcr Jugendmedienschutz (KJM) wehrt sich in persona ihres Vorsitzenden, Wolf-Dieter Ring, gegen die im Netz erhobenen Zensurvorw\u00fcrfe zur geplanten Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Ring h\u00e4lt diese f\u00fcr \u201einkorrekt\u201c und \u201ekontraproduktiv\u201c. In einer j\u00fcngsten Pressemitteilung hei\u00dft es: \u201eHier dr\u00e4ngt sich derzeit der Eindruck auf, dass bewusst falsche Sachverhaltsdarstellungen ver\u00f6ffentlicht werden, um die Netzgemeinde zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[101,40],"tags":[151,18,49,477],"class_list":["post-1504","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-jugendmedienchutz","category-zensur","tag-jmstv","tag-jugend","tag-kinder","tag-zensur"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1504","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1504"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1504\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2907,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1504\/revisions\/2907"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1504"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1504"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1504"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}