{"id":1508,"date":"2010-03-21T16:21:59","date_gmt":"2010-03-21T15:21:59","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1508"},"modified":"2010-12-03T11:22:57","modified_gmt":"2010-12-03T09:22:57","slug":"jmstv-spd-netzpolitik-als-farce-%e2%80%93-dormann-heist-jetzt-stadelmaier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/jmstv-spd-netzpolitik-als-farce-%e2%80%93-dormann-heist-jetzt-stadelmaier\/","title":{"rendered":"JMStV: SPD-Netzpolitik als Farce \u2013 D\u00f6rmann hei\u00dft jetzt Stadelmaier"},"content":{"rendered":"

Kurz bevor Martin Stadelmaier (SPD) \u2013 rundfunkpolitischer Chefunterh\u00e4ndler von Kurt Beck und Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz \u2013 am Samstag auf einer\u00a0Diskussionsrunde zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag<\/a> (JMStV) in Berlin auftrat, tat sich etwas auf der Website der Mainzer Staatskanzlei. Pl\u00f6tzlich erschien dort unter der Rubrik Medien der aktuelle Arbeitsentwurf zum JMStV (Stand: 12. M\u00e4rz 2010<\/a>).<\/p>\n

Noch am fr\u00fchen Freitag nachmittag war an gleicher Stelle lediglich die Version vom 7. Dezember 2009 eingestellt. Die Fassung vom 18. Februar 2010<\/a> ist dort nie erschienen. Ein Blick auf die aktuelle Version sowie Stadelmaiers Berliner \u00c4u\u00dferungen zeigen jedoch, dass die neue Form praktizierter Transparenz nicht mit einer \u00d6ffnung f\u00fcr die von einer kritischen Netz\u00f6ffentlichkeit dargebrachten Argumente einhergeht. Im Gegenteil \u2013 es verfestigt sich der Eindruck, dass die SPD in den L\u00e4ndern sich in der Netzpolitik neuerlich an einer Pirouette versucht, die sie bereits auf Bundesebene zu Fall gebracht hatte.<\/p>\n

Zun\u00e4chst ist festzustellen, dass der j\u00fcngste Arbeitsentwurf keine substantiellen Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber der Fassung vom 18. Februar 2010 enth\u00e4lt. Bis auf einen neu hinzugef\u00fcgten \u2013 wesentliche inhaltliche Aspekte nicht tangierenden \u2013 Satz* handelt es sich um rein redaktionelle \u00c4nderungen, die zu verzeichnen sind. Neu eingef\u00fcgt allerdings finden sich zwei zus\u00e4tzliche Protokollerkl\u00e4rungen. Erstere stammt ausschlie\u00dflich von L\u00e4ndern mit gr\u00fcner Regierungsbeteiligung und hat zum Wortlaut:<\/p>\n

Die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg und das Saarland unterstreichen, dass die technische Umsetzung von Jugendschutzma\u00dfnahmen nicht dazu f\u00fchren darf, dass anderweitige Schutzvorkehrungen verpflichtend vorgeschrieben werden.<\/p>\n

Die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg und das Saarland stellen fest, dass die Kontrollpflichten von Anbietern f\u00fcr fremde Inhalte, auch im Rahmen von Foren und Blogs, durch diesen Staatsvertrag nicht erweitert werden.<\/p><\/blockquote>\n

Der erste Satz dieser Protokollerkl\u00e4rung ist f\u00fcr die Galerie: Es war immer eindeutig, dass die Novellierung des JMStV \u2013 darin auch Handlungsausdruck des parallel scheiternden<\/em> Zugangserschwerungsgesetzes \u2013 nicht verpflichtend \u00fcber eine staatlicherseits vorgegebene Liste zu sperren vorgab, sondern \u00fcber eine per Gesetz vorgegebene anbieterseitige freiwillige Selbstkontrolle. Und beim zweiten Satz ist unklar, weshalb diesem entgegenlaufende Gestzesaussagen sich im Text des JMStV (wir berichteten<\/a>) selbst finden. Letzteres sieht zudem auch Stadelmaier anders.<\/p>\n

Auf der Berliner Veranstaltung stellte er heraus, dass die politische Initiative des JMStV tats\u00e4chlich auf den \u2013 hier in den Worten von Saskia Franz<\/a> wiedergegeben \u2013 \u201evon der KJM geforderten netzseitigen Jugendschutzfilter beim Zugangsprovider zielt\u201c und damit \u201edas Gegenteil einer nutzerautonomen L\u00f6sung\u201c darstellt. Das zumindest ist der Wiedergabe von Stadelmaiers Position auf Heise Online<\/a> zu entnehmen. Ausdr\u00fccklich ist in diesem Kontext die Rede davon, dass Blogs selbstverst\u00e4ndlich nicht von einer Ausweitung der Kontrollpflichten ausgenommen seien:<\/p>\n

Zur technischen Realisierung der Filtersysteme wird laut dem Staatssekret\u00e4r ein „einfaches Identifikationsverfahren“ in Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) geschaffen, „wo sich jeder selbst einsch\u00e4tzen kann“. Im Gegenzug werde der entsprechende Inhalte-Lieferant „von der Haftung freigestellt“, solange er nicht klar gegen Jugendschutzauflagen versto\u00dfe. Stadelmaier unterstrich, dass auch Blog-Betreiber Verantwortung f\u00fcr ihre Inhalte h\u00e4tten und an dem Ratingverfahren teilnehmen sollten. Wer dies nicht tue, m\u00fcsse in Kauf nehmen, dass Eltern ihre Webseiten ausblenden w\u00fcrden, wenn sie sich f\u00fcr den Einsatz eines entsprechenden Jugendschutzprogramms einsetzten.<\/p><\/blockquote>\n

Netzsperren durch die Hintert\u00fcr \u2013 auch f\u00fcr legale Angebote, die sich solchen Kontrollverfahren wissent- oder unwissentlich nicht unterziehen \u2013 lassen im JMStV-Entwurf fr\u00f6hlich gr\u00fc\u00dfen. Da ist es schon erstaunlich, dass als weitere zus\u00e4tzliche Protokollerkl\u00e4rung \u2013 diesmal aller Bundesl\u00e4nder \u2013 eine Evaluierungsverpflichtung (vier Jahre nach Inkrafttreten) neu aufgenommen wurde. Man erinnere sich: Genau mit einer solchen hatte die SPD seinerzeit unter anderem Bedenken am Zugangserschwerungsgesetz zu zerstreuen gesucht.<\/p>\n

Nachdem Martin D\u00f6rmann, auf SPD-Bundesebene vormals Hauptvertreter der Pro-Netzsperren-Kampflinie, inzwischen Abbitte geleistet hat (siehe \u201eDie SPD hat in der Netzpolitik einen Nachholbedarf\u201c<\/a>), wiederholt sich die Geschichte auf der Ebene der L\u00e4nder nun als Farce. Mit dem Unterschied: D\u00f6rmann hei\u00dft jetzt Stadelmaier!<\/p>\n

* Neu eingef\u00fcgt am Ende von \u00a7 11 Abs. 1 wurde der Satz: \u201eDies gilt nicht gegen\u00fcber ausschlie\u00dflich selbstst\u00e4ndigen oder gewerblichen Vertragspartnern, sofern Jugendschutzbelange nicht ber\u00fchrt sind.\u201c<\/p>\n

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