{"id":1552,"date":"2010-03-27T12:14:05","date_gmt":"2010-03-27T11:14:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1552"},"modified":"2010-03-26T12:16:52","modified_gmt":"2010-03-26T11:16:52","slug":"zdf-staatsvertrag-warum-sich-kurt-beck-selbst-verklagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/zdf-staatsvertrag-warum-sich-kurt-beck-selbst-verklagt\/","title":{"rendered":"ZDF-Staatsvertrag: Warum sich Kurt Beck selbst verklagt"},"content":{"rendered":"

\u201eDas Papier, das Beck in die L\u00e4nderrunde trug, hatte er gemeinsam mit dem Kollegen Roland Koch vorbereitet, nur wollte Hessen es als Diskussionsvorschlag verstanden wissen, Rheinland-Pfalz als umgehende Beschlusssache. … An die m\u00e4chtige Position des Verwaltungsratsvorsitzenden zum Beispiel r\u00fchrt sie nicht … Auch die von Beck und Koch vorgeschlagenen Ver\u00e4nderungen im Fernsehrat sorgen weniger f\u00fcr Entpolitisierung, denn f\u00fcr eine Verschiebung der politischen Gewichte. Von 77 auf 69 Mitglieder sollte dieser reduziert werden, schaut man sich die betreffenden Positionen an, stellt man fest, dass es sich um acht der Union zuzurechnende Vertreter und einen SPD-Mann handelt\u201c,<\/p><\/blockquote>\n

so beschreibt Michael Hanfeld in der FAZ<\/a> die Situation unter den Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Die Mehrheit der unionsregierten L\u00e4nder lehnte das Paket ab. \u201eWir gehen davon aus, dass die ZDF-Gremien verfassungsgem\u00e4\u00df besetzt sind\u201c, so Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich\u00a0 laut taz<\/em><\/a>.\u00a0 Man verschlie\u00dfe sich \u201enicht der Optimierung des ZDF-Staatsvertrags.\u201c Das Reformpaket h\u00e4tte man ohne \u201etiefergehende Diskussion\u201c nicht akzeptieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Und so lie\u00dfen CDU-Ministerpr\u00e4sidenten das Becksche Reformpaket f\u00fcr etwas mehr Staatsferne des ZDF scheitern. Kurt Beck k\u00fcndigte daher, an einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVG) einzureichen. Er erwarte<\/a>, dass \u201esich diesem Antrag weitere L\u00e4nder anschlie\u00dfen werden\u201c, so Beck, der auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist.<\/p>\n

In einer Presseerkl\u00e4rung k\u00fcndigte<\/a> Kurt Beck an,<\/p>\n

\u201edass der Normenkontrollantrag auf der Basis dieser Vorschl\u00e4ge und in enger Abstimmung mit den anderen SPD-gef\u00fchrten L\u00e4ndern und der SPD-Bundestagsfraktion z\u00fcgig vorbereitet werde. Die von den Gr\u00fcnen im Bundestag angestrebte Klage schie\u00dfe dagegen \u00fcber das Ziel hinaus. Au\u00dferdem sei es Sache der f\u00fcr das ZDF zust\u00e4ndigen L\u00e4nder, nun auch das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu f\u00fchren.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Nun, es sind ja nicht die<\/strong> L\u00e4nder, die das Verfahren vor dem BVG anstreben. Es sind nur jene L\u00e4nder, die sich in der MPK mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen konnten. Also eine Minderheit der L\u00e4nder. Und es sind auch jene L\u00e4nder, die schon seit Jahren von SPD-Ministerpr\u00e4sidenten gef\u00fchrt werden und bisher jedem ZDF-Staatsvertrag zustimmten.<\/p>\n

Kurt Beck distanziert<\/a> sich also von dem Klageentwurf, den die Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen bereits im Februar vorgelegt hatte. \u201eWir rufen nicht Staat raus\u201c, so Beck. Die L\u00e4nder m\u00fcssten weiterhin vertreten sein, sie h\u00e4tten auch das finanzielle Risiko, vermeldet der K\u00f6lner Stadtanzeiger<\/em>. Nun, ein finanzielles Risiko haben die L\u00e4nder nicht, da das ZDF \u00fcber Rundfunkgeb\u00fchren finanziert wird.<\/p>\n

\u201eDamit ist der Wettlauf nach Karlsruhe perfekt: Gr\u00fcne und Linkspartei haben bereits im Februar ihre Klage pr\u00e4sentiert und sammeln derzeit Unterst\u00fctzerInnen. Warum sich Beck hier nicht anschlie\u00dfen mag, liegt auf der Hand: Es geht um Gesichtswahrung. Und um die Position von Gr\u00fcnen und Linke, nach der Ministerpr\u00e4sidenten & Co nichts beim ZDF zu suchen haben. Eine rheinland-pf\u00e4lzische Klage d\u00fcrfte andere Akzente setzen\u201c,<\/p><\/blockquote>\n

so Steffen Grimberg in der taz<\/a><\/em>.<\/p>\n

Und Michael Hanfeld beschreibt es in der FAZ<\/em> so<\/a>:<\/p>\n

\u201eDas muss man sich vor Augen halten: Der Verwaltungsratschef des ZDF klagt gegen den Staatsvertrag der Organisation, die er \u2013 neben dem Intendanten \u2013 anf\u00fchrt. Ist ihm nach all den Jahren urpl\u00f6tzlich aufgefallen, dass er einer tendenziell verfassungswidrigen Organisation vorsitzt? Die Wahrheit ist eine andere: Beck will Herr des Verfahrens bleiben und verhindern, dass SPD-Abgeordnete im Bundestag sich den Gr\u00fcnen anschlie\u00dfen, die ein Normenkontrollverfahren l\u00e4ngst vorbereitet haben, und zwar eines, das nicht Machtkosmetik betreibt, sondern den Einfluss des Staates und der Parteien auf den Sender merklich beschr\u00e4nkt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

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