{"id":1557,"date":"2010-03-29T10:15:47","date_gmt":"2010-03-29T09:15:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1557"},"modified":"2010-10-09T20:12:38","modified_gmt":"2010-10-09T18:12:38","slug":"eu-kommission-plant-internetsperren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/eu-kommission-plant-internetsperren\/","title":{"rendered":"EU-Kommission plant Internetsperren [Update]"},"content":{"rendered":"

In einem Gastbeitrag<\/a>\u00a0f\u00fcr die FAZ verk\u00fcndet EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m, dass\u00a0die „dunklen Ecken“ des\u00a0Internet nun mal aufger\u00e4umt werden m\u00fcssten. Konkret sollten die\u00a0Internetsperren europaweit vorgeschrieben werden:<\/p>\n

Die Kommission schl\u00e4gt vor, dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten zu folgen, wo dies bereits geschieht und nationale Mechanismen einzuf\u00fchren, um den Zugang zu Kinderpornographie zu blockieren. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie k\u00f6nnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornographische Websites zu verweigern. Oder sie erm\u00e4chtigen die zust\u00e4ndigen Polizei- und Justizbeh\u00f6rden per Gesetz, die Anbieter von Internetdiensten dazu aufzufordern, die Nutzung derartiger Seiten zu blockieren.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

<\/p>\n

Am heutigen Montag soll ein entsprechender Richtlinienentwurf vorgestellt werden. Der von der Kommissarin angef\u00fchrte Begr\u00fcndungskontext liest sich wie ein Remake der Zensursuladebatte in Deutschland:<\/p>\n

Erstens steht das Leben unschuldiger Kinder auf dem Spiel. Hinter den Bildern im Internet verbergen sich weltweit Schicksale missbrauchter Kinder. Kindesmissbrauch ist ein au\u00dferordentlich schweres Verbrechen. Deshalb m\u00fcssen wir – auch wenn viele der Bilder ihren Ursprung jenseits der EU-Grenzen haben – alles tun, um unschuldige Kinder zu sch\u00fctzen.<\/em><\/p>\n

Zweitens ist es traurige Realit\u00e4t, dass heute eine Vielzahl von Bildern im Umlauf ist, die Kindesmissbrauch zeigen. Handeln wir nicht, so k\u00f6nnten die potentiellen Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit wom\u00f6glich als normal ansehen.<\/em><\/p>\n

Drittens m\u00fcssen wir auf europ\u00e4ischer Ebene handeln, um die Schlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen, die unvermeidbar sind, wenn jeder Mitgliedstaat im Alleingang den Zugriff auf diese Seiten sperrt, die sich meist in Drittstaaten befinden.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

A<\/em>n die Emphase<\/a> ihre deutschen Vorbildes reicht die schwedische Kollegin nicht ganz heran. Daf\u00fcr hat sie den b\u00fcrokratischeren Apparat und ein machtloseres Parlament zur Seite.<\/p>\n

Ein Entwurf der Richtlinie ist bereits in der vergangenen Woche ver\u00f6ffentlicht<\/a> worden und bezieht sich auf den gesamten Bereich Cyberkriminalit\u00e4t. Verwiesen wird auf das Projekt CIRCAMP<\/a>, in dessen Verantwortung das Filtersystem CSAADF<\/a>\u00a0entwickelt wird.\u00a0Dieses stand\u00a0auch schon w\u00e4hrend der Zensursula-Debatte in Deutschland im Fokus<\/a>.<\/p>\n

W\u00e4hrend bei\u00a0Netzpolitik.org\u00a0<\/a>\u00a0schon an neue Kampagnenmotiven <\/a>gebastelt wird, bleibt vor allem die Reaktion der Bundesregierung spannend. Sollte die Richtlinie mal wieder nach dem Motto: „Wenn Du etwas im eignen Land nicht durchbekommst, mach es \u00fcber die EU!“ entstanden sein? W\u00e4hrend Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Zusammenhang mit ACTA Sperren eine Absage erteilt<\/a>\u00a0(„Mit uns wird es keine Netzsperren geben<\/em>.“), ist es eigentlich undenkbar, dass vom Richtlinienentwurf der Kommission\u00a0im Vorfeld keine Kenntnis hatte. Dabei ist Deutschland wohl eines der wichtigesten Targets f\u00fcr die Richtlinie, wie die FAZ<\/a>\u00a0weiter berichtet:<\/p>\n

In Finnland, Schweden, D\u00e4nemark, Gro\u00dfbritannien und Italien werden Internetsperren bereits eingesetzt. Belgien, Frankreich, Irland, die Niederlande, Spanien und Slowenien sollen dem Vorhaben positiv gegen\u00fcberstehen, in Deutschland d\u00fcrfte es auf Widerstand sto\u00dfen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Deutschland k\u00f6nnte angesichts solch einer Gemengelage \u00fcberstimmt werden. Dann reicht eine einfach Aufhebung der Dienstanweisung<\/a>\u00a0durch das BMI, um die Richtlinie zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Update: <\/em>Der Kommissionsvorschlag<\/a> liegt nun offiziell auf dem Tisch. Laut Heise<\/a>\u00a0haben nicht nur Unternehmens- und Nichtregierungsorganisationen skeptisch reagiert, sondern auch Regierungsstellen.<\/p>\n

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