{"id":1564,"date":"2010-03-30T19:39:28","date_gmt":"2010-03-30T18:39:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1564"},"modified":"2010-10-09T20:12:05","modified_gmt":"2010-10-09T18:12:05","slug":"cdu-fraktionsvize-und-urheberrechts-hardliner-krings-fur-neues-internet-sperrgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/cdu-fraktionsvize-und-urheberrechts-hardliner-krings-fur-neues-internet-sperrgesetz\/","title":{"rendered":"CDU-Fraktionsvize und Urheberrechts-Hardliner Krings f\u00fcr neues Internet-Sperrgesetz"},"content":{"rendered":"

Da ist es wieder, das B\u00fcndnis aus Kindersch\u00fctzern und Urheberrechts-Hardlinern. Kurz nach dem Vorsto\u00df der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m, in den \u201edunklen Ecken\u201c des Internet aufr\u00e4umen zu wollen und Netzsperren gegen Kinderpornographie zu erlassen (wir berichteten<\/a>), meldete sich Georg Ehrmann \u2013 Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe \u2013 in der\u00a0Osnabr\u00fccker Zeitung<\/a> mit der Forderung:<\/p>\n

\u201eDie Bundesregierung sollte den EU-Vorsto\u00df zum Anlass nehmen, jetzt schnell ein wirksames Internet-Sperrgesetz vorzulegen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Ihm zur Seite sprang an gleicher Stelle Unionsfraktionsvize und Urheberrechts-Hardliner G\u00fcnter Krings (CDU) mit den Worten:<\/p>\n

\u201eWir m\u00fcssen aufpassen, dass wir im Kampf gegen Kinderpornografie international nicht ins Abseits geraten.\u201c Es gelte \u201ejetzt alle Kraft daran zu setzen, eine wirksame Technik f\u00fcr Internet-Sperren zu entwickeln\u201c, erkl\u00e4rte Krings [\u2026].<\/p><\/blockquote>\n

Krings hatte vor geraumer Zeit einen etwas gr\u00f6\u00dferen Bekanntheitsgrad mit der\u00a0Forderung<\/a> erlangt, Verbindungsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzer einzusetzen. Damals verk\u00fcndete er frank und frei:<\/p>\n

\u201eWenn beim Provider die Daten vorhanden sind, kann man sie auch f\u00fcr die Verfolgung von Copyright-Verst\u00f6\u00dfen nutzen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Inzwischen hat Krings seine Argumentation modernisiert. Erst k\u00fcrzlich meldete er sich mit dem Appell (Pressemitteilung vom 26. M\u00e4rz 2010<\/a>) zur\u00fcck, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach dem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt z\u00fcgig zu novellieren. Seine Begr\u00fcndung lautete nun:<\/p>\n

\u201eEs kann nicht hingenommen werden, v\u00f6llig tatenlos zuzusehen, dass etwa widerliche Straftaten wie die in Internetblogs beschriebene Vergewaltigung eigener Kinder \u00fcber die Aufl\u00f6sung der IP-Adresse nicht mehr verfolgt werden k\u00f6nnen. Manche Straftaten lassen sich nur und allein \u00fcber den Zugriff auf die Verbindungsdaten der Telekommunikationsanbieter aufkl\u00e4ren. Andere Wege, so auch der BKA Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke, stehen schlechthin nicht zur Verf\u00fcgung. Daher muss diese Schutzl\u00fccke schnellstm\u00f6glich geschlossen werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Nichts anderes als eine Schutzl\u00fccke<\/em> im Netz hatte auch die E-Petition von Franziska Heine zu ihrem Gegenstand. Dazu Krings in einer ebenfalls aus dem M\u00e4rz 2010 datierten Kolumne \u201eDas Internet als Raum der Freiheit und des Rechts\u201c<\/a>:<\/p>\n

\u201eDie Eingabe richtet sich gegen ein Gesetz, welches den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt erschweren soll. Die Kritiker sehen das Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Aber auch ein solches Freiheitsrecht darf nicht dazu f\u00fchren, dass es der Staat tatenlos hinnimmt, wenn im Internet oder im Fernsehen oder in Zeitschriften ekelerregende Kindersch\u00e4ndungen und \u00e4hnliche perverse kinderpornographische Szenen gezeigt werden. Bei der Abw\u00e4gung zwischen absoluter Internetfreiheit und dem Schutz von Kindern vor Missbrauch ist mir letzterer deutlich wichtiger. Es mag zwar sein, dass man durch Sperrung bzw. L\u00f6schung diese perverse Neigung nicht vollst\u00e4ndig aus dem Internet verbannen kann. Auf konstruktive Alternativen aus den Reihen der Kritiker, auf Ideen, wie man den Schutz besser vornehmen kann, warte ich allerdings bislang vergebens. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir in der Politik mit den Netz-Aktivisten in einem sachlichen Gespr\u00e4ch bleiben.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die Frage, wie dieses sachliche Gespr\u00e4ch mit den Kritikerinnen und Kritikern gef\u00fchrt werden kann, wenn diese doch keine konstruktiven Alternativen<\/em> vorlegen k\u00f6nnen, hat Krings nun selbst beantwortet: Sachlich allein ma\u00dfgebend ist die Entwicklung einer wirksamen Technik f\u00fcr Internetsperren. Wenn das keine bezwingende Logik ist \u2026<\/p>\n

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Da ist es wieder, das B\u00fcndnis aus Kindersch\u00fctzern und Urheberrechts-Hardlinern. Kurz nach dem Vorsto\u00df der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m, in den \u201edunklen Ecken\u201c des Internet aufr\u00e4umen zu wollen und Netzsperren gegen Kinderpornographie zu erlassen (wir berichteten), meldete sich Georg Ehrmann \u2013 Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe \u2013 in der\u00a0Osnabr\u00fccker Zeitung mit der Forderung: \u201eDie Bundesregierung sollte den […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[127,26,66,40],"tags":[44,144,18,49,87,82],"class_list":["post-1564","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaische-union","category-parteien","category-urheberrecht","category-zensur","tag-cdu","tag-censilia","tag-jugend","tag-kinder","tag-sperrgesetz","tag-urheberecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1564","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1564"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1564\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2586,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1564\/revisions\/2586"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1564"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1564"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1564"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}