{"id":1577,"date":"2010-03-31T13:55:48","date_gmt":"2010-03-31T12:55:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1577"},"modified":"2010-03-31T13:55:48","modified_gmt":"2010-03-31T12:55:48","slug":"acta-und-die-kapitalfraktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/acta-und-die-kapitalfraktionen\/","title":{"rendered":"ACTA und die Kapitalfraktionen"},"content":{"rendered":"

Dass das geheime Antipiraterieabkommen ACTA die Gegner von Internetsperren und hermetischen Regelungen zu „Geistigem Eigentum“ <\/a>auf die Barrikaden treibt, ist bekannt. Auch die\u00a0internationale\u00a0IT-Branche mobilisiert dagegen. In einem Kommentar<\/a>\u00a0in der ZEIT argumentiert die ehemalige Europaabgeordnete Erika Mann<\/a>\u00a0aus innovationspolitischer Perspektive. Als Vizepr\u00e4sidentin der Computer & Communications Industry Association CCIA<\/a>\u00a0, dem internationalen Unternehmensverband der IT-Industrie, analysiert Mann, dass die Rechteindustrie als treibende Kraft\u00a0hinter ACTA steht:<\/p>\n

Hinter dieser Agenda steht eine Koalition multinationaler Unternehmen aus der Unterhaltungsindustrie, der Pharmaziebranche und der Luxusg\u00fcterindustrie. Sie sind an internationalen Regeln interessiert, weil ihre Gesch\u00e4ftsmodelle ma\u00dfgeblich auf dem Schutz geistiger Eigentumsrechte basieren. Und sie konnten in den letzten zwanzig Jahren die Politik erfolgreich davon \u00fcberzeugen, dass der Schutz ihrer Rechte notwendig ist, damit sie ihre wirtschaftliche Dominanz bewahren k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

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Europa habe\u00a0 die digitale Revolution weitgehend verschlafen und das sei auch auf die rechtliche Dominanz dieser Industrien zur\u00fcckzuf\u00fchren, die nun Mauern gegen die Schwellenl\u00e4nder hochziehen wollten:<\/p>\n

Wenn Rechte ausschlie\u00dflich bestehende Gesch\u00e4ftsmodelle sch\u00fctzen sollen, kann Neues nur begrenzt entstehen. Wie der Erfolg amerikanischer Internetkonzerne wie Google aber zeigt, sind Kreativit\u00e4t und Innovation auf Flexibilit\u00e4t zwischen Schutzrechten und Innovationspotenzialen angewiesen. F\u00fcr Europa w\u00e4re eine bessere Balance dabei besonders wichtig. Denn Europa stagniert in vielfacher Hinsicht. Besonders augenf\u00e4llig wird das bei der sogenannten digitalen Revolution. Sie ist an dem Kontinent vorbeigezogen und hat nur wenige wirtschaftliche Spuren hinterlassen.<\/em><\/p>\n

ACTA nun will Normen schaffen, um den Schutz von geistigen Eigentumsrechten im Rahmen von internationalen Handelsabkommen durchzusetzen. So soll eine „Koalition der Willigen“ als Lockmittel f\u00fcr Staaten wie China, Indien oder Brasilien herhalten, in denen geistige Eigentumsrechte vergleichsweise weniger gesch\u00fctzt werden.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

ACTA als respressives Instrument f\u00fcr den Schutz des so genannten „Geistigen Eigentums“ sch\u00fctze nicht nur die Rechteinhaber, sondern beschr\u00e4nke zugleich die M\u00f6glichkeiten zur Innovation:<\/p>\n

Wenn wir also \u00fcber ACTA reden, reden wir nicht nur \u00fcber den Schutz geistigen Eigentums, sondern auch \u00fcber Freir\u00e4ume f\u00fcr Innovation. Und damit auch \u00fcber Chancengleichheiten, Bildungschancen, Forschung, Rechte von allen Unternehmen \u2013 \u00fcber gelebte demokratische Werte.<\/em><\/p>\n

Seit Patentrechte und geistige Eigentumsrechte geschaffen wurden, gibt es diese Spannung zwischen dem, was zu sch\u00fctzen ist, dem Zeitraum des Schutzes sowie den Ausnahmen, die gelten m\u00fcssen, um individuelle Kopien und gesellschaftliche Spielr\u00e4ume zu bewahren. Diese kritische Balance gilt es zu wahren. Und mit jeder neuen technischen Erfindung, wie beispielsweise nun den Suchmaschinen, muss diese Balance neu definiert werden.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Nun scheint es zwar ein wenig \u00fcber das Ziel hinaus geschossen, wenn Rechte f\u00fcr alle Unternehmen als demokratischer Grundwert bezeichnet werden. Trotzdem sind Manns Argumente aus innovationspolitischer Sicht treffend. Auch marktliberale Wettbewerbstheoretiker wie der M\u00fcnchener BWL-Professor Harhoff <\/a>sehen verst\u00e4rkte Schutzrechte f\u00fcr Bestehendes als Problem f\u00fcr die Herausbildung neuer Produkte und Gesch\u00e4ftsmodelle. Es bleibt zu hoffen, dass die\u00a0 CCIA ihre\u00a0Mitglieder (wie Google, Microsoft, Cisco, ebay\u00a0oder AMD) auch zu einem verst\u00e4rkten Engagement gegen ACTA mobilisieren kann. Es schadet ja nicht, eine m\u00e4chtige\u00a0Fraktion des Gro\u00dfkapitals\u00a0ausnahmsweise mal\u00a0als Verb\u00fcndeten zu haben.<\/p>\n

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