{"id":1599,"date":"2010-04-06T17:58:20","date_gmt":"2010-04-06T16:58:20","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1599"},"modified":"2010-04-10T15:35:14","modified_gmt":"2010-04-10T14:35:14","slug":"netzsperren-die-csu-legt-nach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/netzsperren-die-csu-legt-nach\/","title":{"rendered":"Netzsperren: Die CSU legt nach"},"content":{"rendered":"

Die CSU legt nach: Nach CSU-Generalsekret\u00e4r Alexander Dobrindt<\/a> und dem bayerischen CSU-Innenminister Joachim Hermann<\/a> wirft sich nun auch CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl \u2013 zugleich Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion<\/a> \u2013 ins Gefecht f\u00fcr Netzsperren und gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Welt Online<\/a> berichtet dar\u00fcber heute wie folgt:<\/p>\n

Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) wirft Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei der Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie im Internet einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. \u201eNach Aussage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesrepublik das Sperren solcher Internetseiten aufgegeben. Aber das stimmt nicht\u201c, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), WELT ONLINE.<\/p>\n

Die Union habe mit der FDP auf deren Dr\u00e4ngen hin lediglich vereinbart, das ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz \u201eergebnisoffen\u201c zu \u00fcberpr\u00fcfen. \u201eDaran sollte sich die Ministerin halten\u201c, verlangte Uhl. Er warf ihr \u201eScheinaktionismus\u201c vor: \u201eSie setzt einseitig auf das L\u00f6schen solcher Seiten, obwohl sie genau wei\u00df, dass dies nichts bringt.\u201c<\/p>\n

Im Unterschied zum Buch lie\u00dfen sich im Internet Seiten mit rechtswidrigem Inhalt nicht einfach entfernen. \u201eDenn das vermeintlich Gel\u00f6schte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht sp\u00e4ter an vielen neuen Stellen wieder auf. Man kann im weltweiten Netz nichts weltweit l\u00f6schen\u201c, sagte Uhl.<\/p><\/blockquote>\n

Dass Uhls Vorwurf eines Vertragsbruchs ein ganz offenkundiger Unsinn ist, belegt bereits ein Blick in den von Schwarz-Gelb gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag<\/a>. Dort hei\u00dft es an ma\u00dfgeblicher Stelle [Z. 4838\u20134851]:<\/p>\n

Wir sind uns dar\u00fcber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstm\u00f6glich zu l\u00f6schen statt diese zu sperren. Wir werden daher zun\u00e4chst f\u00fcr ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht sperren. Stattdessen werden die Polizeibeh\u00f6rden in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskr\u00e4ften der Internetwirtschaft wie der deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die L\u00f6schung kinderpornographischer Seiten betreiben.<\/p>\n

Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen. Vor Abschluss der Neubewertung werden weder nach dem Zugangserschwerungsgesetz noch auf Grundlage der zwischen den Providern und BKA abgeschlossenen Vertr\u00e4gen \u00fcber Internetsperren Sperrlisten des BKA gef\u00fchrt oder Providern \u00fcbermittelt.<\/p><\/blockquote>\n

Nicht die von Seiten der CSU neu ausgewiesene Devise L\u00f6schen und Sperren<\/em> ist demnach Gegenstand des Koalitionsvertrags, sondern eindeutig L\u00f6schen statt Sperren<\/em>. Was steckt also hinter den Attacken der CSU? Nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass sie ihr M\u00fctchen k\u00fchlt. Die CSU schl\u00e4gt den Sack (Netzsperren\/Leutheusser-Schnarrenberg), meint aber den Esel (Kopfpauschale\/FDP). Das Kalk\u00fcl w\u00e4re dann, eine Niederlage in der Gesundheitspolitik durch einen Triumph in der Innen- und Rechtspolitik zu kompensieren. Dazu b\u00f6te der Richtlinienentwurf der EU-Kommissarin Malstr\u00f6m (wir\u00a0berichteten<\/a>) den willkommenen Anlass.<\/p>\n

Einen Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass diese M\u00f6glichkeit nicht aus der Luft gegriffen erscheint, findet sich bei Uhl selbst. Noch am 19. Februar 2010 war aus seinem Munde im Bundestag (Rede: \u201eMit allen Facetten des Internets auseinandersetzen\u201c<\/a>) zu h\u00f6ren:<\/p>\n

[\u2026] Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c gegr\u00fcndet haben und dass wir uns sehr gewissenhaft mit all den Facetten des Internets und den Fragen, wie das Internet die Gesellschaft ver\u00e4ndert, auseinandersetzen. Das ist sehr wichtig, und darauf sollten wir in den n\u00e4chsten vier Jahren sehr nachhaltig eingehen.<\/p>\n

Die Gesellschaft ist durch dieses Medium in der Tat gespalten. Wir haben \u2013 das gebe ich gerne zu, und das m\u00fcssen wir auch am Beispiel des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie nachtr\u00e4glich zugeben \u2013 ein bisschen mit der Stange im Nebel gestochert, als wir in der Gro\u00dfen Koalition das Gesetz gemacht haben. Deswegen habe ich gar keine Probleme mit dem Umstand, dass wir dieses Gesetz derzeit nicht anwenden.<\/p><\/blockquote>\n

Diesem eindeutigen Bekenntnis zur Nichtanwendung des Sperrgesetzes (\u201eZugErschwG\u201c) im Februar folgte mit Bekanntwerden des Richtlinienvorschlags der Kommission dann eine Kehrtwende Ende M\u00e4rz. Aus einem mittels Stochern im Nebel<\/em> \u2013 sprich: durch Unwissenheit, ohne Kenntnis der Fakten bzw. aufgrund unzureichender Informationen \u2013 entstandenen Gesetz wurde nun in der Diktion Uhls ein Gesetz, dessen urspr\u00fcngliche Intention L\u00f6schen und Sperren<\/em> lautete. In einer mit \u201eEU-Vorschlag f\u00fcr Internetsperren gegen Kinderpornographie wegweisend\u201c \u00fcberschriebenen\u00a0Pressemitteilung vom 29. M\u00e4rz 2010<\/a> verlautbarte der CSU-Innenexperte:<\/p>\n

In der geltenden Koalitionsvereinbarung wurde auf Wunsch der FDP f\u00fcr ein Jahr auf den Vollzug von Sperren f\u00fcr kinderpornographische Internetseiten verzichtet. Nach dem Richtlinienentwurf der Kommission muss hingegen der Grundsatz \u201esowohl l\u00f6schen als auch sperren\u201c auch in Deutschland umgesetzt werden. Dieses entspricht der urspr\u00fcnglichen Zielrichtung des deutschen Gesetzgebers.<\/p>\n

[\u2026] Da oft die L\u00f6schung solcher Seiten nicht oder nicht schnell genug erfolgen kann, ist auch die Sperrung des Zugangs zu solchen Seiten eine geeignete Ma\u00dfnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher uns\u00e4glichen Bilder. Dass dies nun auf europ\u00e4ischer Ebene angegangen wird, ist angesichts der Notwendigkeit eines transnationalen Vorgehens nur folgerichtig.<\/p><\/blockquote>\n

Nur einen Tag sp\u00e4ter verk\u00fcndete Uhl dann in einer weiteren Pressemitteilung vom 30. M\u00e4rz 2010<\/a> unter Bezugnahme auf den Koalitionsvertrag:<\/p>\n

In einem guten halben Jahr wird also zu kl\u00e4ren sein, ob der einseitige Verzicht auf Internetsperren und der ausschlie\u00dfliche Verlass auf L\u00f6schungsversuche ein taugliches Mittel ist, um der Kinderpornographie im Internet entgegenzutreten.<\/p>\n

Es ist durchaus denkbar, dass am Ende der Evaluierung Deutschland die Position des Richtlinienentwurfs der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcbernimmt, der die M\u00f6glichkeit eines Nebeneinanders von L\u00f6schen und Sperren vorsieht, so wie es andere europ\u00e4ische Staaten bereits erfolgreich praktizieren.<\/p><\/blockquote>\n

Diese Pressemitteilung trug \u00fcbrigens die \u00dcberschrift: \u201eTauglichkeit von Internetsperren wird ergebnisoffen gepr\u00fcft\u201c. Und damit ist die weitere Strategie der CSU benannt: Zu pr\u00fcfen gilt die Handhabe von Internetsperren, nicht die effektive Bek\u00e4mpfung von Kinderpornographie \u2013 wobei das Adverb ergebnisoffen<\/em> nur der Camouflage dient.<\/p>\n

Nachtrag: Auch der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber setzte heute die Attacken auf die Justizministerin fort. Deutschlandfunk<\/a> zitiert ihn mit den Worten:<\/p>\n

Kinderpornografie hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Ich kann da nicht ganz nachvollziehen, warum die L\u00f6schung von Daten keine Zensur ist, aber das reine sperren, dass ich nicht mehr darauf zugreifen kann, ist Zensur. Die FDP ist das Problem und die FDP, auch Leutheusser-Schnarrenberger, kapituliert hier vor diesen Verbrechern. Wir ducken uns weg, wenn wir sagen, wir unternehmen nur die L\u00f6schung.<\/p><\/blockquote>\n

Leutheusser-Schnarrenberger hat an gleicher Stelle ihre Position verteidigt. Dorothee B\u00e4r, stellvertretende Generalsekret\u00e4rin der CSU und innerhalb der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion zu den netzaffinen Jungen<\/em> z\u00e4hlend, entgegnete ebenfalls heute auf Telepolis<\/a> auf die Einlassungen von Weber:<\/p>\n

Wir sind eine Volkspartei – und da ist es nur nat\u00fcrlich, dass es – wie in der Bev\u00f6lkerung auch – zu manchen Themen eine gewisse Bandbreite der Meinungen gibt. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Netzsperren erst einmal ein Jahr auszusetzen und dann neu zu evaluieren. Wir wollen die Aufgeregtheit aus der Diskussion herausnehmen, um wieder sachlich miteinander zu diskutieren. Ich denke n\u00e4mlich, dass in diesem Fall die Positionen gar nicht so weit auseinander liegen. Diejenigen, die sagen, „wir wollen ein freies Internet um jeden Preis“, die wollen nat\u00fcrlich auch nicht, dass Kinderpornografie stattfindet. Und umgekehrt wollen nat\u00fcrlich auch diejenigen, die gegen Kinderpornografie k\u00e4mpfen, nicht in irgendeiner Art und Weise Zensur aus\u00fcben. Und wenn man es schaffen w\u00fcrde, alle an einen Tisch zu bekommen, um eine L\u00f6sung zu finden, die beiden Seiten gerecht wird, dann sind wir auf dem Weg, sachlicher miteinander zu sprechen.<\/p><\/blockquote>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die CSU legt nach: Nach CSU-Generalsekret\u00e4r Alexander Dobrindt und dem bayerischen CSU-Innenminister Joachim Hermann wirft sich nun auch CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl \u2013 zugleich Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion \u2013 ins Gefecht f\u00fcr Netzsperren und gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Welt Online berichtet dar\u00fcber heute wie folgt: Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) wirft Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei der […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[86,142,64,26,40],"tags":[97,91,21,87,477],"class_list":["post-1599","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-enquete","category-netzpolitik","category-parteien","category-zensur","tag-csu","tag-fdp","tag-internet","tag-sperrgesetz","tag-zensur"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1599","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1599"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1599\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1631,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1599\/revisions\/1631"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1599"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1599"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1599"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}